Ein­wur­fein­schrei­ben – und der Zugangsnachweis

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kann der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung nicht geführt wer­den, denn der Aus­lie­fe­rungs­be­leg ist kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO. Allein der Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens begrün­det auch kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang einer Sen­dung . Die Kün­di­gungs­er­klä­rung geht als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Willenserklärung

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Schrift­li­che Män­gel­an­zei­ge – nur per Einschreiben?

In einem (gewerb­li­chen) Miet­ver­trag kann für eine Män­gel­an­zei­ge zwar Schrift­form vor­ge­schrie­ben, nicht aber auch die Ver­sen­dung als (Einwurf-)Einschreiben als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ver­ein­bart wer­den. Zu Ver­trags­klau­seln in Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­raum, die eine schrift­li­che Kün­di­gung durch Ein­schrei­ben vor­se­hen, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die Schrift­form kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung im Sin­ne von § 125

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