Lockdown

Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown

Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 waren rechtmäßig.  Mit dieser Begründung sind vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vier Normenkontrollanträge gegen die Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos geblieben. Dabei handelt es sich um die

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Lockdown

Corona – und keine Lockdown-Entschädigung für Unternehmen

§ 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung

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Registrierkasse

Die Corona-bedingte Schließung der Einzelhandelsgeschäfte

Die durch die COVID19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder

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Einkauf

Kein 2G im hessischen Einzelhandel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag einer Modehändlerin festgestellt, dass diese instweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2 G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24. November 2021 eingeführt wurde, zu betreiben. Die Modehändlerin betreibt an drei Standorten Modehäuser, unter anderem eines in

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Einkauf

2G im sachsen-anhaltischen Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält die 2G-Regel im Einzelhandel und die damit verbundene Prüfpflicht der Zugangsberechtigung durch den Ladenbetreiber für verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht aktuell den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzenhten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung

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Textileinzelhandel

„2G“ – und die Kontrollpflicht des Einzelhandels

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen gegen diese Kontrollpflichten gerichteten Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen: Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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Einkaufszentrum

Kontrollpflicht von Impfausweisen im Einzelhandel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu

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KiK - Textilladen

Mietanpassung aufgrund coronabedingter Geschäftsschließung

Einem Mieter gewerblich genutzter Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie ein Anspruch auf Anpassung der vereinbarten Miete zustehen. Dies bedarf jedoch in jedem Fall einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte

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Einkaufsstraße

Die corona-bedingte 2G-Regelung im brandenburgischen Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren sicherzustellen, dass Zutritt zu ihren Verkaufsräumen nur

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Einkaufszentrum

Öffnungs- und Betriebspflichten im Einkaufszentrum

Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein Fall aus Berlin zugrunde, in dem die Parteien über die Durchsetzung

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Fußgängerzone

Kein 2G im niedersächsischen Einzelhandel

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat  § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, worin für bestimmte Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden

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Bad Neuenahr

Betriebsschließungsversicherung – und der Corona-Lockdown

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne

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Pizza

Verbraucherinformationen – und die gefühlte Überlastung der Behörden

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht einer Privatperson Recht, die im November beim Bezirksamt Pankow über die Internetplattform „Topf Secret“

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Corona-Kosten

Corona-Lockdown – und die Betriebsschließungsversicherung

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV2 beruft, wenn COVID19/SARS-CoV2 in der Auflistung nicht enthalten ist.

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Corona

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger …“,

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Registrierkasse

Click & Collect: Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Click & Collect hat sich insbesondere im Zuge der Corona-Krise zu einem Erfolgsmodell entwickelt und ermöglicht bequemes Einkaufen trotz Kontaktbeschränkungen und eigentlich geschlossenem Einzelhandel. Allerdings stellt sich vielen Verbrauchern die Frage, ob bei der Mischung aus Online- und Vor-Ort-Einkauf die Widerrufsregelungen bezüglich online geschlossener Fernabsatzverträge gelten oder nicht. Click &

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Corona

Die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat es in weiteren acht Beschlüssen abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen die „Bundesnotbremse“ zu erlassen. Gleichzeitig wurden 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Ausgangsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1

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Supermarkt

Der SB-Markt im Beitrittsgebiet – und die Einheitsbewertung

Für die Ermittlung der Gebäudenormalherstellungskosten eines SB-Markts im Beitrittsgebiet ist der Raum unterhalb der Traufe voll anzurechnen. Befinden sich unterhalb der Traufe Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung nicht entgegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks

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Restaurant

Corona – und die Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Eine Betriebsschließungsversicherung, der die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12) zugrunde liegen, ist nach Ansicht des Landgerichts Aurich bei Betriebsschließungen, die aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie angeordnet wurden, nicht eintrittspflichtig. In Ziffer 3.1 der Versicherungsbedingungen ist in Bezug auf den Versicherungsumfang unter anderem Folgendes geregelt: „Der Versicherer leistet bis zu den

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Supermarkt

Der Supermarkt im Flachdachgebäude – und die Einheitsbewertung

Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes gänzlich umschlossene Raumvolumen voll anzurechnen. Befinden sich unterhalb des Dachs Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung nicht entgegen. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung dürfen nach dem

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Einzelhandel

Entschädigung coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4

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Mundschutz

Coronabedingte Kundenbegrenzungen – 1 Person pro 40 m²

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 m² Verkaufsfläche richteten. Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Verkaufsstellen im Sinne des Berliner

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Corona-Test

Keine Corona-Testpflicht vor dem Einkaufen in Potsdam

Die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 ist Ansicht des Verwaltungsgerichts Potsdam nicht hinreichend bestimmt und damit voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Potsdam die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Potsdamer Baufachmarktes gegen die Allgemeinverfügung angeordnet.

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Media Markt

„Click & Meet“ – und der ungleich behandelte Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.  Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle

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Mundschutz

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften

Das Oberverwaltungsgericht fürdas Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung im Wesentlichen abgelehnt. Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Ge­schäftes, auf den

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Getränke

Corona – und die Verkaufsflächenbeschränkung im Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht hat es im Wesent­lichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorge­schriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die Anzahl von gleichzeitig anwe­senden Kunden jeweils einen Kunden pro angefangene 10 qm

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Einkaufszentrum

Der Kampf gegen die 800 m² – Regelung

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg und die Entscheidung, die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen schrittweise vorzunehmen und dabei zunächst kleinere Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² wieder zu öffnen, ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, mit denen sich ein Möbelhauskonzern, ein Warenhauskonzern und

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Textileinzelhandel

Corona – und die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte

Die weitreichende Betriebsuntersagung hat im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage und belaste die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und

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Einzelhandel – und seine Ansiedlung im Sondergebiet

§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.

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Beschränkung der Zahl zulässiger Bauvorhaben im Sondergebiet

Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es diese Frage zuletzt noch im Jahr 2012 noch offen gelassen hatte. Sollte dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.2011 Gegenteiliges entnommen werden können, hält das

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Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams im Einzelhandel

Die Beschäftigten im Warenserviceteam üben gewerbliche Tätigkeiten im tariflichen Sinn („vorwiegend körperlich-mechanisch“) aus. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für den Geltungsbereich des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (LTV). Bei den ausgeübten Tätigkeiten im Warenserviceteam handelt es sich um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit und nicht um tariflich getrennt zu

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Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen

Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen Arbeitsentgelts zeitdynamisch auf einen nach

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Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung

Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von Fachkenntnissen und Fähigkeiten erfüllt sein. Dabei wird

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Eingruppierung im Einzelhandel – und die Warenverräumung von Lebensvermitteln

Die Warenverräumung in der Frischeabteilung eines SB-Marktes fällt in die Lohngruppe 2 des Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein. Soweit die Kontrolle des Mindesthaltbarkeitsdatum allein im Abgleich des auf der Ware aufgedruckten Datums mit dem aktuellen Tagesdatum besteht, ist für diese Tätigkeit eine Berufsausbildung als Kauffrau/-mann im Einzelhandel nicht erforderlich.

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Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen

§ 23 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg i.d.F. vom 10.06.2011 räumt dem Arbeitnehmer nur bei sog. echten Auflösungsverträgen ein Widerrufsrecht ein. Auf Abwicklungsvereinbarungen ist die Vorschrift nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn die Abwicklungsvereinbarung in einer Drucksituation entstanden ist. Unter einem Auflösungsvertrag wird im Arbeitsleben allgemein ein Vertrag verstanden, durch den

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Vergütung Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht. Das bedeutet zum einen, dass teilzeitbeschäftigte Angestellte im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens keinen Stundenlohn, sondern – wie

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Eingruppierung einer Kassiererin im Möbelhandel – das Einrichtungshaus als „SB-Laden“

Ist ein Einrichtungshaus ein „SB-Laden“? Diese Frage stellte sich jetzt dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Eingruppierungsklage einer dort beschäftigten Kassiererin. Für die Eingruppierung und das Entgelt der Kassiererin waren kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien die Bestimmungen des Entgelttarifvertrags für den Einzelhandel im Bundesland Schleswig-Holstein vom 01.05.2009 (ETV) maßgebend. Hierin wurde

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Bundesverwaltungsgericht

Der Vertrieb von Schulranzen übers Internet

Die Belieferung entsprechend den Bestellungen eines Einzelhändlers mit bestimmten Produkten kann der Hersteller der Produkte nicht davon abhängig machen, dass der Einzelhändler die Ware nicht über Internet-portale wie „eBay“ anbietet und verkauft. So die Entscheidung des Kammergerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Einzelhändlers, der nicht nur in seinem Geschäft

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Pla­nungs­recht­liche Be­schrän­kun­gen von Einzelhandelsstand­or­ten

Pla­nungs­recht­lich be­wirk­te Be­schrän­kun­gen der Stand­or­te von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben aus Grün­den der Stadt­ent­wick­lung und des Ver­brau­cher­schut­zes sind grund­sätz­lich zu­läs­sig und ste­hen nicht im Wi­der­spruch zu Uni­ons­recht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein völliger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch Festsetzungen eines Bebauungsplans grundsätzlich möglich und zulässig ist. Im Rahmen ihres planerischen

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Baugenehmigung für einen Getränkemarkt

Eine Stadt hat die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs durch bauplanerische Festsetzungen zu steuern und kann in bestimmten Gebieten Einzelhandelsbetriebe verbieten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Weigerung des Landkreises Alzey-Worms, die Errichtung eines Getränkemarktes

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Der Einzelhandelsbetrieb im Dorfgebiet

Im Einzelfall kann ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche nach § 15 Abs. 1 SAtz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet unzulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die die Erteilung eines Bauvorbescheides

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ROLLER’s Metro – Branchennähe zwischen Fachhandel und Großhandel

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens und Unternehmensschlagworts nach § 5 Abs. 2 MarkenG umfasst auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung. Die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu

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Regionalplan Heilbronn-Franken 2020

Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum als Agglomeration anzusehen sind, mit der Folge, dass die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden Ziele auch auf Agglomerationssachverhalte anzuwenden sind, kann ein wirksames Ziel der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs.

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Keine Altersstaffelung bei den Urlaubsansprüchen

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die inzwischen 24jährige Klägerin als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem

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Kein Einzelhandel im Baugebiet – außer Lebensmittel

Kann in einem Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet zwar der Einzelhandel ausgeschlossen, dann aber für eine bestimmte Branche (nämlich den Lebensmitteleinzelhandel) wieder zugelassen werden? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht dies jedenfalls nur in engen Grenzen als möglich an. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz jetzt, dass der Bebauungsplan Nr. 556

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Verbrauchernahe Grundversorgung

Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren. Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelbetriebs in München

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