Mundschutz

Coro­nabe­ding­te Kun­den­be­gren­zun­gen – 1 Per­son pro 40 m²

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­ren Eil­an­trä­gen von Ein­zel­händ­lern teil­wei­se statt­ge­ge­ben, soweit sich die­se gegen die Begren­zung der Kun­den­an­zahl in Geschäf­ten auf eine Per­son pro 40 m² Ver­kaufs­flä­che rich­te­ten. Die Zwei­te SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin (im Fol­gen­den: Ver­ord­nung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Ver­kaufs­stel­len im Sin­ne des Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­set­zes nur

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Corona-Test

Kei­ne Coro­na-Test­pflicht vor dem Ein­kau­fen in Potsdam

Die vom Ober­bür­ger­meis­ter der Lan­des­haupt­stadt Pots­dam erlas­se­ne „All­ge­mein­ver­fü­gung über eine Test­pflicht zum Zutritt zu Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels“ vom 24.03.2021 ist Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam nicht hin­rei­chend bestimmt und damit vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs eines Pots­da­mer Bau­fach­mark­tes gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung angeordnet.

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Media Markt

„Click & Meet“ – und der ungleich behan­del­te Einzelhandel

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat auf den Eil­an­trag eines Media-Mar­k­­tes die Vor­schrif­ten der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Beschrän­kung des Ein­zel­han­dels vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt, weil sie mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­ein­bar sind. Auf der Grund­la­ge der aktu­el­len nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung kön­nen seit dem 8. März 2021 wie­der alle Einzelhändler

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Mundschutz

Mas­ken­pflicht im Umfeld von Geschäften

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für­das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat den Eil­an­trag einer Antrag­stel­le­rin aus Gel­sen­kir­chen zur Mas­ken­pflicht nach der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coronaschutz­verordnung im Wesent­li­chen abge­lehnt. Erfolg hat­te der Antrag aller­dings hin­sicht­lich der Bestim­mung, wonach unab­hän­gig von der Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands im unmit­tel­ba­ren Umfeld von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten auf dem Grund­stück des Ge­schäftes, auf den

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Groß­händ­ler für Fahr­zeu­ge und die Betriebs­schlie­ßung wegen Corona

Für Auto­groß­händ­ler gel­ten die durch die Nie­der­säch­si­sche Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ver­füg­ten Betriebs­schlie­ßun­gen nicht. Für die Abgren­zung des Groß- vom Ein­zel­han­del ist es nicht maß­geb­lich von wem der Händ­ler die Ware bezieht, son­dern an wen er sie ver­äu­ßert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Antrag eines

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Getränke

Coro­na – und die Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung im Einzelhandel

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat es im Wesent­lichen abge­lehnt, die in der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung vorge­schriebenen zusätz­li­chen Zugangs­be­schrän­kun­gen für Betrie­be des Ein­zel­han­dels mit einer Ver­kaufs­flä­che von mehr als 800 qm vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Danach darf in zuläs­si­gen Han­dels­ein­rich­tun­gen die Anzahl von gleich­zei­tig anwe­senden Kun­den jeweils einen Kun­den pro ange­fan­ge­ne 10 qm

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Ikea-Regal

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags. Die für die

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Ikea-Restaurant

Ein­grup­pie­rung – und die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Tätigkeit

Im Rah­men der Ein­grup­pie­rung ist fest­zu­stel­len, wel­che Tätig­kei­ten dem Arbeit­neh­mer mit jeweils wel­chen Zeit­an­tei­len über­tra­gen und wie die­se von Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin orga­ni­siert sind. Auf die­ser Grund­la­ge ist dann zu bestim­men, ob es sich bei der ver­rich­te­ten Tätig­keit um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit oder um getrennt zu bewer­ten­de Teiltätigkeiten

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Einkaufszentrum

Der Kampf gegen die 800 m² – Regelung

Die SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg und die Ent­schei­dung, die Locke­rung der Ein­däm­mungs­maß­nah­men schritt­wei­se vor­zu­neh­men und dabei zunächst klei­ne­re Geschäf­te bis zu einer Ver­kaufs­flä­che von 800 m² wie­der zu öff­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, mit denen sich ein Möbel­haus­kon­zern, ein Waren­haus­kon­zern und ein

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Coro­na – und die Schlie­ßung der Einzelhandelsgeschäfte

Die weit­rei­chen­de Betriebs­un­ter­sa­gung hat im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge und belas­te die betrof­fe­nen Unter­neh­men auch nicht unan­ge­mes­sen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Antrag­stel­le­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die vom Minis­ter für Arbeit, Gesund­heit und

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Ein­grup­pie­rung von Sales­floor Super­vi­so­ren im Einzelhandel

Bei der Ein­ord­nung der Arbeit­neh­mer in die Gehalts­staf­fel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehalts­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 29.08.2017 (GTV) han­delt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung, son­dern um eine Umgrup­pie­rung. Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Ein­rei­hung eines

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Ein­zel­han­del – und sei­ne Ansied­lung im Sondergebiet

§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO lässt es zu, die höchst­zu­läs­si­ge Ver­kaufs­flä­che für die Grund­stü­cke in einem Bebau­ungs­plan in der Form fest­zu­set­zen, dass die maxi­ma­le Ver­kaufs­flä­che für jeweils ein­zel­ne Grund­stü­cke fest­ge­legt wird, sofern dadurch die Ansied­lung bestimm­ter Ein­zel­han­dels­be­triebs­ty­pen und damit die Art der Nut­zung im Son­der­ge­biet gere­gelt wer­den soll. Rechts­grund­la­ge für auf

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Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Bau­vor­ha­ben im Sondergebiet

Eine Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Vor­ha­ben in einem sons­ti­gen Son­der­ge­biet (§ 11 Abs. 1 BauN­VO) ist man­gels Rechts­grund­la­ge unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nach­dem es die­se Fra­ge zuletzt noch im Jahr 2012 noch offen gelas­sen hat­te. Soll­te dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.11.2011 Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den kön­nen, hält das Bundesverwaltungsgericht

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Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Einzelhandel

Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn („vor­wie­gend kör­­per­­lich-mecha­­nisch“) aus. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LTV). Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel – und die Anwend­bar­keit von Tarifverträgen

Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags durch das Beru­fungs­ge­richt befasst sich zunächst gründ­lich und über­zeu­gend mit der Fra­ge, ob dort eine dyna­mi­sche Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den ist. Es kommt im Ergeb­nis zutref­fend zu dem Schluss, dass der Arbeits­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach

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Die unge­lern­te Kas­sie­re­rin im Ein­zel­han­del – und ihre Eingruppierung

Für die Ein­grup­pie­rung einer Kas­sie­re­rin in die Gehalts­grup­pen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges im Anwen­dungs­be­reich des für den Ein­zel­han­del in Schles­­wig-Hol­stein (ETV) müs­sen zusätz­lich zur tat­säch­li­chen und über­wie­gen­den Ver­rich­tung einer Tätig­keit wei­te­re all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le in Form von Fach­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten erfüllt sein. Dabei wird weder durch §

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Ein­grup­pie­rung im Ein­zel­han­del – und die Waren­ver­räu­mung von Lebensvermitteln

Die Waren­ver­räu­mung in der Fri­sche­ab­tei­lung eines SB-Mar­k­­tes fällt in die Lohn­grup­pe 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein. Soweit die Kon­trol­le des Min­dest­halt­bar­keits­da­tum allein im Abgleich des auf der Ware auf­ge­druck­ten Datums mit dem aktu­el­len Tages­da­tum besteht, ist für die­se Tätig­keit eine Berufs­aus­bil­dung als Kauf­­frau/-mann im Ein­zel­han­del nicht erfor­der­lich. Sie

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Wider­rufs­recht bei Auflösungsverträgen

§ 23 MTV Ein­zel­han­del Baden-Wür­t­­te­m­­berg i.d.F. vom 10.06.2011 räumt dem Arbeit­neh­mer nur bei sog. ech­ten Auf­lö­sungs­ver­trä­gen ein Wider­rufs­recht ein. Auf Abwick­lungs­ver­ein­ba­run­gen ist die Vor­schrift nicht anwend­bar. Dies gilt auch dann, wenn die Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung in einer Druck­si­tua­ti­on ent­stan­den ist. Unter einem Auf­lö­sungs­ver­trag wird im Arbeits­le­ben all­ge­mein ein Ver­trag ver­stan­den, durch den ein

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Ver­gü­tung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­han­del NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben Teil­zeit­be­schäf­tig­te Anspruch auf ein monat­li­ches Tari­fent­gelt, das dem Ver­hält­nis ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zu der dem tarif­li­chen Ent­gelt eines Voll­be­schäf­tig­ten zugrun­de­lie­gen­den Arbeits­zeit ent­spricht. Das bedeu­tet zum einen, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Ange­stell­te im Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­lens kei­nen Stun­den­lohn, son­dern – wie die

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Tarif­li­cher Nacht­ar­beits­zu­schlag – und die Schicht­ar­beit im Ber­li­ner Einzelhandel

§ 8 Ziff. 5 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ber­li­ner Ein­zel­han­del, wonach für Nacht­ar­beit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewäh­ren ist, ver­stößt unter den beson­de­ren bran­chen­ty­pi­schen Bedin­gun­gen des Ein­zel­han­dels nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vorgenommenen

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Ein­grup­pie­rung einer Kas­sie­re­rin im Möbel­han­del – das Ein­rich­tungs­haus als „SB-Laden“

Ist ein Ein­rich­tungs­haus ein „SB-Laden“? Die­se Fra­ge stell­te sich jetzt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Ein­grup­pie­rungs­kla­ge einer dort beschäf­tig­ten Kas­sie­re­rin. Für die Ein­grup­pie­rung und das Ent­gelt der Kas­sie­re­rin waren kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit der Par­tei­en die Bestim­mun­gen des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del im Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein vom 01.05.2009 (ETV) maß­ge­bend. Hier­in wurde

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Der Ver­trieb von Schul­ran­zen übers Internet

Die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen eines Ein­zel­händ­lers mit bestimm­ten Pro­duk­ten kann der Her­stel­ler der Pro­duk­te nicht davon abhän­gig machen, dass der Ein­zel­händ­ler die Ware nicht über Inter­­net-por­­ta­­le wie „eBay“ anbie­tet und ver­kauft. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­händ­lers, der nicht nur in sei­nem Geschäft

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Pla­nungs­recht­liche Be­schrän­kun­gen von Einzelhandelsstandorten

Pla­nungs­recht­lich be­wirk­te Be­schrän­kun­gen der Stand­or­te von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben aus Grün­den der Stadt­ent­wick­lung und des Ver­brau­cher­schut­zes sind grund­sätz­lich zu­läs­sig und ste­hen nicht im Wi­der­spruch zu Uni­ons­recht. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass ein völ­li­ger Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben durch Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans grund­sätz­lich mög­lich und zuläs­sig ist. Im Rah­men ihres planerischen

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Bau­ge­neh­mi­gung für einen Getränkemarkt

Eine Stadt hat die Mög­lich­keit, den Ein­zel­han­del in ihrem Gebiet zur Erhal­tung und Ent­wick­lung des zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reichs durch bau­pla­ne­ri­sche Fest­set­zun­gen zu steu­ern und kann in bestimm­ten Gebie­ten Ein­zel­han­dels­be­trie­be ver­bie­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wei­ge­rung des Land­krei­ses Alzey-Worms, die Errich­tung eines Getränkemarktes

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Der Ein­zel­han­dels­be­trieb im Dorfgebiet

Im Ein­zel­fall kann ein nicht groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­dels­be­trieb mit 800 qm Ver­kaufs­flä­che nach § 15 Abs. 1 SAtz 1 BauN­VO in einem Dorf­ge­biet unzu­läs­sig sein, wenn dadurch die Dorf­ge­biets­fest­set­zung im Bebau­ungs­plan funk­ti­ons­los wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des für die Errichtung

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ROLLER’s Metro – Bran­chen­nä­he zwi­schen Fach­han­del und Großhandel

Zwi­schen Fach­han­del und Cash&Carry-Märkten als For­men des Ver­triebs an Gewer­be­trei­ben­de besteht eine beträcht­li­che Bran­chen­nä­he. Der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens und Unter­neh­mens­schlag­worts nach § 5 Abs. 2 Mar­kenG umfasst auch die pro­dukt­kenn­zeich­nen­de oder mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung. Die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Mar­kenG ist unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de zu beur­tei­len, wobei eine

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