Verkaufsflächenregelung in Bayern - und der Gleichheitsgrundsatz

Ver­kaufs­flä­chen­re­ge­lung in Bay­ern – und der Gleich­heits­grund­satz

Die Unter­sa­gung des Betrie­bes für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV ist mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung statt­ge­ge­ben, die­se jedoch nicht außer

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Kaufhaus-Öffnung trotz Corona-Pandemie?

Kauf­haus-Öff­nung trotz Coro­na-Pan­de­mie?

Die bis zum 19. April 2020 befris­te­te Rege­lung der Schlie­ßung sämt­li­cher Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels unter gleich­zei­ti­ger Bestim­mung aus­drück­lich bezeich­ne­ter Aus­nah­me­fäl­le ist noch als ein ver­hält­nis­mä­ßi­ger, ins­be­son­de­re erfor­der­li­cher und ange­mes­se­ner Ein­griff in die Rech­te des Ein­zel­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf

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Einkaufszentrum

Auch über 800 m²…

Bei der Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, han­delt es sich um einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in die Berufs­aus­übung. Außer­dem ver­stößt die Vor­schrift gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der

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Niedersächsische Corona-Verordnung - und die dagegen gerichteten Eilanträge

Nie­der­säch­si­sche Coro­na-Ver­ord­nung – und die dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trä­ge

Die Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung über die Beschrän­kung sozia­ler Kon­tak­te zur Ein­däm­mung der Coro­­na-Pan­­de­­mie fin­det eine Rechts­grund­la­ge in § 32 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, IfSG). Art und Umfang der kon­kret gewähl­ten Schutz­maß­nah­men sind nicht ersicht­lich

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Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Tabak­wa­ren­be­trei­be­rin gegen Ham­bur­ger All­ge­mein­ver­fü­gung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwi­schen Geschäf­ten mit einem stark spe­zia­li­sier­ten Waren­sor­ti­ment und den von einer Schlie­ßung aus­ge­nom­me­nen Ver­kaufs­stel­len, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs die­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tabak­wa­ren­ge­schäf­tes ent­schie­den und damit

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