Sprung­re­vi­si­on – und ihre Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner

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Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren

Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von

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Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on – durch den Ein­zel­rich­ter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner

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Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und der Ein­zel­rich­ter

Der Ein­zel­rich­ter hat bei Rechts­sa­chen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben oder beson­de­re Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf­wei­sen, das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwin­gend dem Kol­le­gi­um zu über­tra­gen. Bejaht er wie hier mit sei­ner Ent­schei­dung, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che, ent­schei­det er aber zugleich in der

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Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch den Ein­zel­rich­ter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter erfolgt ist, obwohl er bei Annah­me eines Zulas­sungs­grunds das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mit­glie­dern besetz­ten Kam­mer (§ 75 GVG) hät­te über­tra­gen müs­sen. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß §

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Der für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter – und die Über­nah­me durch die Kam­mer

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer nur dann zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de beru­fen, wenn der Ein­zel­rich­ter durch eine geson­der­te Ent­schei­dung das Ver­fah­ren

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Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. Die Kam­mer kann in der im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung nur ent­schei­den, wenn der Ein­zel­rich­ter das Ver­fah­ren nach § 568 Satz 2 ZPO auf die Kam­mer

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Die Beschwer­de­ent­schei­dung durch den ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter wie hier in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter über

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Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist . Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz

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Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO . Es kommt

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Über­tra­gung eines Rechts­streits auf einen Ein­zel­rich­ter – und das recht­li­che Gehör

Die Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter (§ 6 FGO) bedarf kei­ner vor­he­ri­gen Anhö­rung der Betei­lig­ten . Ein Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit der Über­tra­gung ist eben­so wenig erfor­der­lich . Außer­dem ver­letzt die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter auch nicht das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119

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Ein­zel­rich­ter – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­streit einem sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung über­tra­gen. Die­ser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar und kann regel­mä­ßig auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht über­prüft wer­den (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Beset­zungs­rü­ge des Klä­gers mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen des

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Der kon­sen­tier­te Ein­zel­rich­ter beim Finanz­ge­richt

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Bericht­erstat­ter zwar die Mög­lich­keit, Ent­schei­dun­gen allein zu tref­fen; denn nach die­ser Vor­schrift "kann" er im Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten auch sonst anstel­le des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den . Die­ses ein­ge­räum­te Ermes­sen hat der Bericht­erstat­ter bei der Fra­ge der Bestel­lung zum kon­sen­tier­ten

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Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter – und der Wider­ruf der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung

Der Wider­ruf der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn sich die Pro­zess­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung nach­träg­lich nicht wesent­lich geän­dert hat . Im vor­lie­gen­den Streit­fall waren kei­ne Anhalts­punk­te für eine nach­träg­li­che wesent­li­che Ände­rung der Pro­zess­la­ge ersicht­lich. Die Bericht­erstat­te­rin hat­te ledig­lich eine

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Unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten in der Kam­mer

Es dürf­te mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ver­ein­bar sein, wenn ein Ein­zel­rich­ter der Kam­mer von der Recht­spre­chung eines ande­ren Kam­mer­mit­glieds zu einer grund­sätz­lich klä­rungs­fä­hi­gen Rechts­fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich abweicht, anstatt die Fra­ge auf die Kam­mer zu über­tra­gen. Die Pflicht zur Rück­über­tra­gung auf die Kam­mer (hier: gemäß § 76 Abs. 4 Satz

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Über­tra­gung eines Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter

Hat das Finanz­ge­richt von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gege­be­nen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, den Rechts­streit durch Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs dem Bericht­erstat­ter als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung zu über­tra­gen, ist die­ser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar. Eine feh­ler­haf­te Anwen­dung des § 6 FGO kann des­halb regel­mä­ßig nicht mit der Revi­si­on

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Die Ent­schei­dung des ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ters – und die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter über die Zulas­sung

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Die ver­früh­te Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter

Die Über­tra­gung eines Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter nach § 6 FGO kann zu einem Beset­zungs­man­gel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO füh­ren. Dies kommt bei einer will­kür­li­chen Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter in Betracht. Hier­für reicht es nicht aus, wenn der Rechts­streit auf den Ein­zel­rich­ter bereits vor dem Ein­gang der letz­ten Schrift­sät­ze

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwer­de­kam­mer

Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft . Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26

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Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts ohne münd­li­che Ver­hand­lung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gege­ben sind . So durf­te das Finanz­ge­richt in dem hier vom

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Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter – ohne Anhö­rung

Es stellt kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt den Rechts­streit auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen hat, ohne die Klä­ge­rin vor­her anzu­hö­ren. Eine sol­che vor­he­ri­ge Anhö­rung ist in § 6 Abs. 1 FGO ‑anders als im Fall der Rück­über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vor­ge­se­hen, was den Schluss zulässt, dass der Gesetz­ge­ber bei der

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Beschwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Bejaht ein Ein­zel­rich­ter die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che, etwa indem er in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de zulässt, darf er über die Beschwer­de nicht selbst ent­schei­den, son­dern muss das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kam­mer

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Ent­schei­dung durch den kon­sen­tier­ten Ein­zel­rich­ter – und der Wider­ruf der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung

Ein wirk­sa­mer Wider­ruf einer Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO, soweit die­ser über­haupt zuläs­sig sein kann , liegt nicht vor, wenn es bei objek­ti­ver Betrach­tung an der nach­träg­li­chen wesent­li­chen Ände­rung der Pro­zess­la­ge fehlt . Vor­lie­gend mach­te der Klä­ger ledig­lich eine im Lau­fe des Ver­fah­rens

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Zustel­lung statt Ver­kün­dung – bei Urtei­len des Ein­zel­rich­ters

Nach § 104 Abs. 2 FGO st statt der Ver­kün­dung die Zustel­lung des Urteils zuläs­sig; dann ist das Urteil bin­nen zwei Wochen nach der münd­li­chen Ver­hand­lung der Geschäfts­stel­le zu über­mit­teln. Zweck der Rege­lung ist es nicht nur, den Betei­lig­ten als­bald Gewiss­heit über die getrof­fe­ne Ent­schei­dung zu ver­schaf­fen; sie dient viel­mehr vor­nehm­lich

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Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache (hier: Betreu­ungs­sa­che) unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters, die als abso­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt . Der ange­foch­te­ne Beschluss lei­det in einem sol­chen Fall

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