Tateinheit statt Tatmehrheit - und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Strafzumessung bei Tatserien - und die Folgen für das Opfer

Straf­zu­mes­sung bei Tat­se­ri­en – und die Fol­gen für das Opfer

Dem Täter sind Beein­träch­ti­gun­gen des Opfers nur mit vol­lem Gewicht bei den Ein­zel­ta­ten anzu­las­ten, soweit sie unmit­tel­ba­re Fol­ge der Ein­zel­ta­ten sind. Beein­träch­ti­gun­gen, die sich erst aus der Viel­zahl der Taten erge­ben, kön­nen erst bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung gewich­tet wer­den . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Den Urteils­grün­den

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Die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht

Die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die blo­ße Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses führt nicht zum Weg­fall der Ein­zel­stra­fen oder zur Auf­he­bung der Gesamt­stra­fe. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses kei­ne Ver­rin­ge­rung des Tat­un­rechts und des Schuld­ge­halts in sei­ner Gesamt­heit zur Fol­ge hat . Der Bun­des­ge­richts­hof schließt des­halb in der­ar­ti­gen Fäl­len aus, dass das Land­ge­richt

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Einzelstrafe, Gesamtstrafe - und das Verschlechterungsverbot

Ein­zel­stra­fe, Gesamt­stra­fe – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Soll­ten in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung wei­te­re Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund der Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zur Umstel­lung von meh­re­ren auf eine gerin­ge­re Anzahl an Taten füh­ren, lie­ße dies den Schuld­um­fang unbe­rührt. Den auf der Grund­la­ge des neu gefass­ten Schuld­spruchs fest­zu­set­zen­den Ein­zel­stra­fen wären gege­be­nen­falls höhe­re Scha­dens­be­trä­ge zugrun­de zu legen und

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Die vergessene Einzelstrafe - und das Verschlechterungsverbot

Die ver­ges­se­ne Ein­zel­stra­fe – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nach­ho­lung der Fest­set­zung einer Ein­zel­stra­fe durch das Rechts­mit­tel­ge­richt nicht ent­ge­gen . Die­ses Ver­bot bezieht sich zwar beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer selb­stän­di­ger Hand­lun­gen sowohl auf die Gesamt­stra­fe als auch die Ein­zel­stra­fen, aus denen die­se gebil­det ist. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass über­haupt

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Änderung des Schuldspruchs - und das Verschlechterungsverbot

Ände­rung des Schuld­spruchs – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Hat das Tat­ge­richt das Vor­lie­gen einer Tat­ein­heit über­se­hen, führt dies in der Revi­si­on zum Ent­fal­len einer der bei­den Straf­ta­ten. Das Revi­si­ons­ge­richt kann den Schuld­spruch ent­spre­chend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht ent­ge­gen steht, weil nicht ersicht­lich ist, wie der Ange­klag­te sich hät­te anders ver­tei­di­gen kön­nen. Die Ände­rung des Schuld­spruchs

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Neufestsetzung der Einzelstrafen für weniger Taten - und das Verschlechterungsverbot

Neu­fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen für weni­ger Taten – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht bei der Neu­fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen für die gerin­ge­re Anzahl von mate­ri­ell­recht­li­chen Taten einer Erhö­hung der höchs­ten im ers­ten Rechts­gang für die Taten ver­häng­ten Ein­zel­stra­fen nicht ent­ge­gen. Aller­dings darf die Sum­me der neu­en Ein­zel­stra­fen eben­so wenig zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­än­dert wer­den, wie

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