Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - und die Einzelanweisung

Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Ein­zel­an­wei­sung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze aus­glei­chen kann, setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Frist­wah­rung sicher­stel­len. Erschöpft sich die Ein­zel­an­wei­sung ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men, genügt

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Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation

Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter

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Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts - und die Wiedereinsetzung

Die Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

Der Grund­satz, dass es nach Ertei­lung einer Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Ange­stell­te, deren Befol­gung eine ver­säum­te Frist gewahrt hät­te, auf Vor­trag zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen in einer Rechts­an­walts­kanz­lei nicht ankommt , gilt nur so lan­ge, wie der Rechts­an­walt auf die Aus­füh­rung der Wei­sung ver­trau­en darf. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des

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Erst einkaufen, dann der gerichtliche Fristbriefkasten

Erst ein­kau­fen, dann der gericht­li­che Frist­brief­kas­ten

Der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat mit der Wei­sung an sei­ne bis dahin stets zuver­läs­si­ge Ange­stell­te, die Beru­fungs­be­grün­dung nach dem Ein­kauf in den Frist­brief­kas­ten des Land­ge­richts ein­zu­wer­fen, eine Frist­wah­rung unter nor­ma­len Umstän­den gewähr­leis­tet. Er durf­te auf die Befol­gung die­ser Ein­zel­wei­sung ver­trau­en und muss­te nicht damit rech­nen, dass sei­ne Mit­ar­bei­te­rin sie ver­se­hent­lich nicht

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