Büroarbeit

Der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil – und die Unter­bi­lanz der GmbH

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nich­tig, wenn im Zeit­punkt der Ein­zie­hung fest­ge­stan­den hat, dass die Beklag­te das dem Klä­ger zuste­hen­de Ein­zie­hungs­ent­gelt nicht aus frei­em Ver­mö­gen beglei­chen kann. Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Einziehungsbeschluss

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Verhandlungstisch

Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund ein­zu­zie­hen. Dass bei der Beschluss­fas­sung über

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Britische Pfund

Der Lebens­ge­fähr­te als Mit­tä­ter – und die Einziehung

Ein Ver­mö­gens­wert ist nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Allein die Mit­tä­ter­schaft belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von §

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Registrierkasse

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – bei bereits ver­jähr­ten Alttaten

Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach dem Reform­ge­setz vom 13.04.2017 ist kei­ne dem Schuld­grund­satz unter­lie­gen­de Neben­stra­fe, son­dern eine Maß­nah­me eige­ner Art mit kon­dik­ti­ons­ähn­li­chem Cha­rak­ter. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB ange­ord­ne­te Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, son­dern an dem all­ge­mei­nen Rück­wir­kungs­ver­bot zu mes­sen. Sie ist hier

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Die auf der Flucht zurück­ge­las­se­nen Zigaretten

Haben der Täter und sei­ne Mit­tä­ter die ent­wen­de­ten Ziga­ret­ten nach einer über die Auto­bahn und durch meh­re­re Ort­schaf­ten füh­ren­den Flucht­fahrt in der Nähe des Flucht­fahr­zeugs zurück­ge­las­sen, schließt dies die Annah­me einer (Mit-)Verfügungsgewalt und damit eine Ein­zie­hung als Tat­er­trag nach § 73 Abs. 1 StGB nicht aus. Die Ansicht, das hier kei­ne (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt

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Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und das Erlangte

Mit der Bestim­mung des „erlang­ten Etwas“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB in Fäl­len der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (hier: nach § 38 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 11, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 WpHG aF) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ver­mö­gens­vor­tei­le sind

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Ein­zie­hung von Wert­er­satz – oder Ein­zie­hung beim Drittbegünstigten?

Die Ein­zie­hung von Wert­er­satz gegen­über dem Tat­be­tei­lig­ten ist auch dann zuläs­sig, wenn bei dem Dritt­be­güns­tig­ten die Ein­zie­hung des aus der Tat erlang­ten Gegen­stands in Betracht kommt. Die Fra­ge, ob der Wert des Erlang­ten beim Tat­be­tei­lig­ten ein­ge­zo­gen wer­den kann, wenn das aus der Tat Erlang­te bei einem Drit­ten, bei dem die

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LG Bremen

Abga­be der Voll­stre­ckung in Jugend­sa­chen – und die Einziehung

Der Über­gang der Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 JGG beschränkt sich nicht allein auf die zu voll­stre­cken­de Jugend­stra­fe, son­dern erfasst glei­cher­ma­ßen auch die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen wie nament­lich die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB. Mit der Abga­be der Voll­stre­ckung nach § 85 JGG geht die

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Ein­zie­hung der erwor­be­nen Betäubungsmittel

Bei den erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB ein­zu­zie­hen sind. Soweit – wie hier – die Betäu­bungs­mit­tel ver­kauft oder zum Eigen­kon­sum ver­braucht wur­den, kommt eine Einziehung

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Ein­zie­hung – und die Verjährung

§ 357 Satz 1 StPO ist beim Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung anzu­wen­den und gilt in ent­spre­chen­der Anwen­dung für Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te. Nach Ver­jäh­rung der Taten, an wel­che die Ein­zie­hungs­an­ord­nung anknüpft, wäre es zwar in einer Haupt­ver­hand­lung mög­lich, ins objek­ti­ve Ver­fah­ren über­zu­ge­hen. Eine selb­stän­di­ge Ein­zie­hungs­an­ord­nung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF schei­det indes jedenfalls

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Ein­zie­hung – und der Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rückzahlung

Durch den Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rück­ga­be ist der staat­li­che Zah­lungs­an­spruch nach § 73c StGB in Höhe des betref­fen­den Geld­be­tra­ges erlo­schen und die Ein­zie­hung des Wer­tes des Tat­er­tra­ges inso­weit aus­ge­schlos­sen. Das Unter­blei­ben der Ein­zie­hungs­an­ord­nung ist vor­ran­gig gegen­über einer von der Straf­kam­mer im Rah­men der Begrün­dung der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung aus­ge­spro­che­nen Verrechnungsanordnung.

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Ein­zie­hung – und die Auf­wen­dun­gen des Täters

Bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten sind die Auf­wen­dun­gen abzu­zie­hen, § 73d Abs. 1 StGB. Bei einer mehr als neun Mona­te nach dem Zufluss des betrü­ge­risch Erlang­ten erbrach­ten Leis­tung des Täters han­delt es sich jedoch nicht mehr um eine Auf­wen­dung im Sin­ne des Ein­zie­hungs­rechts. Auf­wen­dun­gen nach § 73d Abs. 1 StGB

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Vor­sätz­li­che Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Ein­zie­hung des Wertersatzes

Bei der Bemes­sung der Höhe des gemäß §§ 73, 73c StGB ein­zu­zie­hen­den Wert­er­sat­zes unter­lie­gen die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Geschäf­te dem Abzugs­ver­bot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Ein­zie­hung von Wert­er­satz ist folg­lich in vol­ler Höhe des aus jeder Tat Erlang­ten anzu­ord­nen. Wer­den Akti­en zum Zwe­cke der Marktmanipulation

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Erwei­ter­te Ein­zie­hung von Taterträgen

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass das Tat­ge­richt auf­grund erschöp­fen­der Beweis­erhe­bung und ‑wür­di­gung die Über­zeu­gung gewon­nen hat, der Ange­klag­te habe die betref­fen­den Gegen­stän­de aus rechts­wid­ri­gen Taten erlangt. Deren Kon­kre­ti­sie­rung hin­sicht­lich ein­zel­ner bestimm­ter Taten oder hin­sicht­lich ihres all­ge­mei­nen Cha­rak­ters ist nicht erfor­der­lich. Dabei dürfen

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Straf­zu­mes­sung ‑und die Ein­zie­hung eines PKWs

Bei Ein­zie­hung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beach­ten, dass es sich dabei um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt, die den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe hat. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung im Sicherungsverfahren

Die selb­stän­di­ge (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO zuläs­sig, in dem nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den kön­nen. Viel­mehr kommt die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stands nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in

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Die Ein­tra­gung des Erben im Grund­buch – und der ein­ge­zo­ge­ne Erbschein

Mit einem ein­ge­zo­ge­nen Erb­schein kann der Nach­weis der Erb­fol­ge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war in btei­lung – III des Grund­buchs eine Grund­schuld über den Betrag von 219.000 € ein­ge­tra­gen. Mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 06.02.2018 bewil­lig­ten die bei­den Töch­ter des

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Buchhalter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abdeck­rech­nun­gen – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der – anders als

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Bücherschrank

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit­tels Schein­rech­nun­gen – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die

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Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind. Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung, weil die

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Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren – und der Streit um das Ermes­sen des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen zur Klä­rung der Rechts­fra­ge ange­ru­fen, ob die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugend­straf­ver­fah­ren im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Im zugrun­de­lie­gen­den Fall beab­sich­tigt der 1. Straf­se­nat, die

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Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Taterträge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abgestellt,

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Messer & Blut

Kei­ne Ein­zie­hung im Sicherungsverfahren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kom­men dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vor­lie­gen. Ist der inso­weit gemäß

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem

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