LG Bremen

Ein­zie­hung – und die Ver­mö­gens­ver­schie­bung durch par­ti­el­le Gesamtrechtsnachfolge

§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gun­gen im Wege par­ti­el­ler Gesamt­rechts­nach­fol­ge. Wird nicht das ursprüng­lich Erlang­te, son­dern des­sen Wert­er­satz über­tra­gen, ist die Haf­tung des Über­neh­men­den nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te beschränkt und erfor­dert auch nach der Geset­zes­no­vel­le einen Berei­che­rungs­zu­sam­men­hang in dem

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Geldscheine

Ein­zie­hung von Wert­er­satz für Surrogate

Eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Sur­ro­ga­ten ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Nach gel­ten­dem Recht ist eine Wert­er­satz­ein­zie­hung für Sur­ro­ga­te nicht zuläs­sig. § 73c StGB bezieht sich, wie aus des­sen Satz 2 folgt, allein auf die Ein­zie­hung des zunächst durch die Tat Erlang­ten, nicht hin­ge­gen auf die Ein­zie­hung des Werts von Sur­ro­ga­ten. Das

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

Bei einer Ver­fah­rens­rüge, mit der die Revi­si­on einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gel­tend macht, han­delt es sich um eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch im Sin­ne des § 431 StPO. Eine sol­che Ver­fah­rens­rüge rich­tet sich aus­schließ­lich gegen das Zustan­de­kom­men der Schuld­sprü­che gegen­über den

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Schmiergeld

Ein­zie­hung bei Erwerbs­ta­ten – und die Rüge der Verjährung

Die Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten ist eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unter­liegt daher nur dann der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts, wenn die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gege­ben sind. Dem ste­hen ver­­­fas­­sungs- und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Belan­ge, ins­be­son­de­re Art.19 Abs. 4 Satz

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und der Ver­kauf im Ausland

Für die Wert­be­stim­mung des Erlang­ten kön­nen grund­sätz­lich auch Aus­lands­ge­schäf­te in den Blick genom­men wer­den. So fin­den etwa – unab­hän­gig von dem Sitz der Dritt­be­güns­tig­ten – durch lega­le Wei­ter­ver­käu­fe im Aus­land erziel­te Erlö­se Berück­sich­ti­gung. Der Wert der erlang­ten Gegen­stän­de bestimmt sich nach ihrem Ver­kehrs­wert bei Ent­ste­hen des Wert­er­satz­an­spruchs. Im hier entschiedenen

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Buchregal Zollrecht

Aus­fuhr ohne Geneh­mi­gung – und die Ein­zie­hung trotz Genehmigungsfähigkeit

Führt der Täter Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus, ist die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Aus­fuh­ren für die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung (und die Fra­ge des Abzugs­ver­bots für die getä­tig­ten Erwerbs­auf­wen­dun­gen) in recht­li­cher Hin­sicht ohne Belang. Recht­lich bedeu­tungs­los ist die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit zunächst für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB. Das

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Buchregal Außenwirtschaftsrecht

Aus­fuhr ohne Geneh­mi­gung – und die Einziehung

Führt der Täter Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus, umfasst das aus der Tat Erlang­te i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren erspar­ten Auf­wen­dun­gen, son­dern sämt­li­che aus der Tat bezo­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te. Dies gilt unge­ach­tet der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Aus­fuhr. Die­se wirkt sich auch nicht auf die Abzugsfähigkeit

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und das Jugendstrafrecht

Die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§73c Satz1 StGB) steht auch bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht nicht im Ermes­sen des Tat­ge­richts. Dies ent­schied jetzt der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen auf eine Vor­la­ge des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 1.Strafsenat möch­te eine gegen die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung gerich­te­te Revision

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Pistole SIG Sauer

Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en – und die Ein­zie­hung der Verkaufserlöse

Das Urteil des Land­ge­richts Kiel gegen den Waf­fen­pro­du­zen­ten „Sig Sau­er“ wegen Ein­zie­hung des durch die Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en Erlang­ten ist weit­ge­hend rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on weit­ge­hend zurück­ge­wie­sen hat: Das Land­ge­richt Kiel hat drei Ange­klag­te wegen Aus­fuhr von Gütern ohne Geneh­mi­gung nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz in mehreren

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Untreue

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – bei einer gut­gläu­bi­gen Handelsgesellschaft

Der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen bei einer juris­ti­schen Per­son gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF steht nicht ent­ge­gen, dass deren Organ­wal­ter bei Erlan­gung des Vor­teils gut­gläu­big waren. Das bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten zu beach­ten­de Abzugs­ver­bot (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB nF) gilt auch für einen gut­gläu­bi­gen Drittbegünstigten.

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Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die Kostenentscheidung

Zur Kos­ten­ent­schei­dung bei Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert: Die Ent­schei­dung über die allein die Ein­zie­hung betref­fen­den zusätz­li­chen und damit ohne Wei­te­res aus­scheid­ba­ren Kos­ten des Ver­fah­rens und not­wen­di­gen Aus­la­gen (ins­be­son­de­re Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) nach Bruch­tei­len beruht auf § 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, soweit es das

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Büroarbeit

Der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil – und die Unter­bi­lanz der GmbH

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nich­tig, wenn im Zeit­punkt der Ein­zie­hung fest­ge­stan­den hat, dass die Beklag­te das dem Klä­ger zuste­hen­de Ein­zie­hungs­ent­gelt nicht aus frei­em Ver­mö­gen beglei­chen kann. Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Einziehungsbeschluss

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Verhandlungstisch

Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund ein­zu­zie­hen. Dass bei der Beschluss­fas­sung über

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Britische Pfund

Der Lebens­ge­fähr­te als Mit­tä­ter – und die Einziehung

Ein Ver­mö­gens­wert ist nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Allein die Mit­tä­ter­schaft belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von §

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Registrierkasse

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – bei bereits ver­jähr­ten Alttaten

Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach dem Reform­ge­setz vom 13.04.2017 ist kei­ne dem Schuld­grund­satz unter­lie­gen­de Neben­stra­fe, son­dern eine Maß­nah­me eige­ner Art mit kon­dik­ti­ons­ähn­li­chem Cha­rak­ter. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB ange­ord­ne­te Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, son­dern an dem all­ge­mei­nen Rück­wir­kungs­ver­bot zu mes­sen. Sie ist hier

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Die auf der Flucht zurück­ge­las­se­nen Zigaretten

Haben der Täter und sei­ne Mit­tä­ter die ent­wen­de­ten Ziga­ret­ten nach einer über die Auto­bahn und durch meh­re­re Ort­schaf­ten füh­ren­den Flucht­fahrt in der Nähe des Flucht­fahr­zeugs zurück­ge­las­sen, schließt dies die Annah­me einer (Mit-)Verfügungsgewalt und damit eine Ein­zie­hung als Tat­er­trag nach § 73 Abs. 1 StGB nicht aus. Die Ansicht, das hier kei­ne (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt

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Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und das Erlangte

Mit der Bestim­mung des „erlang­ten Etwas“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB in Fäl­len der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (hier: nach § 38 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 11, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 WpHG aF) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ver­mö­gens­vor­tei­le sind

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Ein­zie­hung von Wert­er­satz – oder Ein­zie­hung beim Drittbegünstigten?

Die Ein­zie­hung von Wert­er­satz gegen­über dem Tat­be­tei­lig­ten ist auch dann zuläs­sig, wenn bei dem Dritt­be­güns­tig­ten die Ein­zie­hung des aus der Tat erlang­ten Gegen­stands in Betracht kommt. Die Fra­ge, ob der Wert des Erlang­ten beim Tat­be­tei­lig­ten ein­ge­zo­gen wer­den kann, wenn das aus der Tat Erlang­te bei einem Drit­ten, bei dem die

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LG Bremen

Abga­be der Voll­stre­ckung in Jugend­sa­chen – und die Einziehung

Der Über­gang der Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 JGG beschränkt sich nicht allein auf die zu voll­stre­cken­de Jugend­stra­fe, son­dern erfasst glei­cher­ma­ßen auch die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen wie nament­lich die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB. Mit der Abga­be der Voll­stre­ckung nach § 85 JGG geht die

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Ein­zie­hung der erwor­be­nen Betäubungsmittel

Bei den erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB ein­zu­zie­hen sind. Soweit – wie hier – die Betäu­bungs­mit­tel ver­kauft oder zum Eigen­kon­sum ver­braucht wur­den, kommt eine Einziehung

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Ein­zie­hung – und die Verjährung

§ 357 Satz 1 StPO ist beim Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung anzu­wen­den und gilt in ent­spre­chen­der Anwen­dung für Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te. Nach Ver­jäh­rung der Taten, an wel­che die Ein­zie­hungs­an­ord­nung anknüpft, wäre es zwar in einer Haupt­ver­hand­lung mög­lich, ins objek­ti­ve Ver­fah­ren über­zu­ge­hen. Eine selb­stän­di­ge Ein­zie­hungs­an­ord­nung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF schei­det indes jedenfalls

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Ein­zie­hung – und der Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rückzahlung

Durch den Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rück­ga­be ist der staat­li­che Zah­lungs­an­spruch nach § 73c StGB in Höhe des betref­fen­den Geld­be­tra­ges erlo­schen und die Ein­zie­hung des Wer­tes des Tat­er­tra­ges inso­weit aus­ge­schlos­sen. Das Unter­blei­ben der Ein­zie­hungs­an­ord­nung ist vor­ran­gig gegen­über einer von der Straf­kam­mer im Rah­men der Begrün­dung der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung aus­ge­spro­che­nen Verrechnungsanordnung.

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Ein­zie­hung – und die Auf­wen­dun­gen des Täters

Bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten sind die Auf­wen­dun­gen abzu­zie­hen, § 73d Abs. 1 StGB. Bei einer mehr als neun Mona­te nach dem Zufluss des betrü­ge­risch Erlang­ten erbrach­ten Leis­tung des Täters han­delt es sich jedoch nicht mehr um eine Auf­wen­dung im Sin­ne des Ein­zie­hungs­rechts. Auf­wen­dun­gen nach § 73d Abs. 1 StGB

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Vor­sätz­li­che Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Ein­zie­hung des Wertersatzes

Bei der Bemes­sung der Höhe des gemäß §§ 73, 73c StGB ein­zu­zie­hen­den Wert­er­sat­zes unter­lie­gen die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Geschäf­te dem Abzugs­ver­bot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Ein­zie­hung von Wert­er­satz ist folg­lich in vol­ler Höhe des aus jeder Tat Erlang­ten anzu­ord­nen. Wer­den Akti­en zum Zwe­cke der Marktmanipulation

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Erwei­ter­te Ein­zie­hung von Taterträgen

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass das Tat­ge­richt auf­grund erschöp­fen­der Beweis­erhe­bung und ‑wür­di­gung die Über­zeu­gung gewon­nen hat, der Ange­klag­te habe die betref­fen­den Gegen­stän­de aus rechts­wid­ri­gen Taten erlangt. Deren Kon­kre­ti­sie­rung hin­sicht­lich ein­zel­ner bestimm­ter Taten oder hin­sicht­lich ihres all­ge­mei­nen Cha­rak­ters ist nicht erfor­der­lich. Dabei dürfen

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Straf­zu­mes­sung ‑und die Ein­zie­hung eines PKWs

Bei Ein­zie­hung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beach­ten, dass es sich dabei um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt, die den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe hat. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Geldscheine

Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung im Sicherungsverfahren

Die selb­stän­di­ge (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO zuläs­sig, in dem nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den kön­nen. Viel­mehr kommt die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stands nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in

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Die Ein­tra­gung des Erben im Grund­buch – und der ein­ge­zo­ge­ne Erbschein

Mit einem ein­ge­zo­ge­nen Erb­schein kann der Nach­weis der Erb­fol­ge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war in btei­lung – III des Grund­buchs eine Grund­schuld über den Betrag von 219.000 € ein­ge­tra­gen. Mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 06.02.2018 bewil­lig­ten die bei­den Töch­ter des

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Buchhalter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abdeck­rech­nun­gen – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der – anders als

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Bücherschrank

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit­tels Schein­rech­nun­gen – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die

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Taschenrechner

Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Schmiergeld

Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind. Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung, weil die

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Gerichtsgebäude

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren – und der Streit um das Ermes­sen des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen zur Klä­rung der Rechts­fra­ge ange­ru­fen, ob die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugend­straf­ver­fah­ren im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Im zugrun­de­lie­gen­den Fall beab­sich­tigt der 1. Straf­se­nat, die

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Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Taterträge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abgestellt,

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Messer & Blut

Kei­ne Ein­zie­hung im Sicherungsverfahren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kom­men dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vor­lie­gen. Ist der inso­weit gemäß

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem

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Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Vermögensgegenstand.

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Kei­ne Ein­zie­hung ohne Anklage

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschriebenen;

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Geld

Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Schadenswiedergutmachung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet. Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf

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Mari­hua­na aus Hol­land – und die Einziehung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB. Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c Abs.

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Geldautomat

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Allein die mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­tei­li­gung belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von § 73 StGB. Einem Tat­be­tei­lig­ten kann die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn sich die Betei­lig­ten einig sind, dass jedem die Mit­ver­fü­gungs­ge­walt hier­über zukom­men soll, und

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Ein­zie­hung eines PKW – und die Strafzumessung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer zum Wert

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und der nicht zu berück­sich­ti­gen­de Einkaufspreis

Nach neu­em Recht fin­det im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren (Erkennt­nis­ver­fah­ren) kei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ent­spre­chend der Här­te­vor­schrift des § 73c StGB aF mehr statt. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB sind weder der Ein­kaufs­preis noch die für Trans­port, Ein­fuhr und Lage­rung des Pro­dukts ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen in

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Postauto Paketdienst

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Versandkosten

Die Berück­sich­ti­gung der Ver­sand­kos­ten als erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Ver­sand­kos­ten sind dem Ver­mö­gen der Ange­klag­ten unter dem Gesichts­punkt erspar­ter Auf­wen­dun­gen zuge­flos­sen und inso­fern erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März

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Der ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­zug von Aktien

Der Ver­lust aus dem ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­zug von Akti­en durch eine Kapi­tal­her­ab­set­zung auf Null samt eines Bezugs­rechts­aus­schlus­ses für die anschlie­ßen­de Kapi­tal­erhö­hung auf der Grund­la­ge eines Insol­venz­plans ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lust steu­er­bar. Wer­den (nach dem 31.12.2008 erwor­be­ne) Aktien

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Wohnhaus

Ber­li­ner Clan-Kri­mi­na­li­tät – und die Ein­zie­hung von Grundstücken

Wenn die finan­zi­el­len Mit­tel für den Erwerb einer Immo­bi­lie zu einem über­wie­gen­den Teil aus Straf­ta­ten her­rüh­ren, kann die Ein­zie­hung ange­ord­net wer­den. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 26-jäh­­ri­­gen Ber­li­ners ent­schie­den und des­sen zwei Grund­stü­cke in Ber­­lin-Neu­­k­ölln ein­ge­zo­gen. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te gegen den Eigen­tü­mer (im

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Ein­zie­hung von Tatmitteln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass sie

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Amtsgericht

Ein­zie­hung im Jugendstrafrecht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Nor­den)) ohne Erfolg, die die Fra­ge auf­warf, ob § 2 Absatz 2 JGG inso­weit nicht mit dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Arti­kel 2 GG ver­ein­bar ist, als die Vor­schrif­ten über die straf­recht­li­che Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB auch im

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Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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Geldscheine

Ein­zie­hung – und die erfolg­te Zah­lung des Mittäters

Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Tat­be­tei­lig­ten oder Dritt­be­güns­tig­ten durch den Staat einer­seits und den Ver­letz­ten ande­rer­seits ver­mie­den wer­den. Schon hier­aus erhellt, dass der Anspruch eines Ver­letz­ten auch dann als ganz oder teil­wei­se erlo­schen anzu­se­hen ist, wenn einer der als Gesamt­schuld­ner haf­ten­den Tat­be­tei­lig­ten den Verletzten

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„Erspar­te“ Alko­hol­steu­er – und die Wertersatzeinziehung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dabei sind erspar­te Auf­wen­dun­gen nicht gegen­ständ­lich, son­dern nur in Gestalt einer betrags­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­meh­rung erfass­bar. Dem­entspre­chend unter­lie­gen erspar­te steu­er­li­che Auf­wen­dun­gen als erlang­tes Etwas auch

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