Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gemein­sa­me Ver­fü­gungs­ge­walt

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ist zu beden­ken, dass Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamt­schuld­ner haf­ten . Dass der Ange­klag­te nur als Gesamt­schuld­ner mit sei­nem Mit­tä­ter haf­tet, bedarf auch nach neu­em Recht der Kenn­zeich­nung im Tenor . Damit wird ermög­licht, dass den Betei­lig­ten das

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Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäu­bungs­mit­tel

Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Ein­zie­hung – und die erlang­te Tat­beu­te

Es genügt für das Erlan­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tat­be­tei­lig­ter in irgend­ei­ner Pha­se der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung die fak­ti­sche oder wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über die Tat­beu­te inne­hat . Es ist daher auch nicht erfor­der­lich, dass er an der Weg­nah­me der Tat­beu­te selbst betei­ligt ist. Viel­mehr genügt es, wenn

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Ein­zie­hung – und der Ver­zicht auf den Tat­erlös

Eine Ein­zie­hung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abge­ur­teil­ten Taten Erlang­te noch gegen­ständ­lich vor­han­den ist . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof inso­weit geän­der­ten Urteil: Aller­dings ist das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te durch die abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ins­ge­samt 103.660 Euro erlangt

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Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz

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Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Das teil­wei­se ein­ge­stell­te Ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Wird das Straf­ver­fah­ren hin­sicht­lich eines Teils der Tat­vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, kön­nen die die­sen Taten zuge­ord­ne­ten Tat­erträ­ge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbst­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen wer­den. Die­ses setzt einen ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO vor­aus . Fehlt

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Zigar­re­ten­schmug­gel als gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Der Steu­er­heh­ler erlangt im Sin­ne des § 73 StGB zunächst die Ziga­ret­ten, indem er sie ankauft oder sich sonst ver­schafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Wei­ter­ver­kauf den hier­aus erziel­ten Erlös als Tat­er­trag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB) . Der Wert die­ser Tat­erträ­ge ist nach § 73 Abs. 1 und

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Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Her­an­wach­sen­de

Im Jugend­straf­ver­fah­ren steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die­se Ent­schei­dung ver­tritt jeden­falls der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Er hat daher beim 2. und 5. Straf­se­nat

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Der Streit um den Gesell­schaf­ter­aus­schluss – und die beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs.

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Die bei Tat­aus­füh­rung getra­ge­ne Klei­dung – und deren Ein­zie­hung

Gemäß § 74 Abs. 1 StGB kön­nen Gegen­stän­de, die zur Vor­be­rei­tung oder zur Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Tat gebraucht oder bestimmt gewe­sen sind (Tat­mit­tel), ein­ge­zo­gen wer­den. Die Ent­schei­dung steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tat­ge­richts. Das blo­ße Tra­gen von Beklei­dung und sons­ti­ger Acces­soires anläss­lich der Tat­be­ge­hung stellt sich als blo­ßes Benut­zen gele­gent­lich der

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Die durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­ten Auf­wen­dun­gen

Sind durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­te Auf­wen­dun­gen in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern erlangt, stel­len Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die mit dem ent­spre­chen­den Geld­be­trag ange­schafft wur­den, kei­ne Sur­ro­ga­te des Erlang­ten dar. Erspar­te Auf­wen­dun­gen als nicht­ge­gen­ständ­li­che Vor­tei­le ver­brau­chen sich bereits mit ihrer Inan­spruch­nah­me und unter­lie­gen von vorn­her­ein dem Wert­er­satz­ver­fall nur in ent­spre­chen­der Höhe; dies gilt auch in

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(Erwei­ter­te) Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73a Abs. 1 StGB ist gegen­über einer Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB sub­si­di­är. Eine erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Aus­schöp­fung aller zuläs­si­gen Beweis­mit­tel aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73

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Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung

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Ein­zie­hung von Dro­gen

Der Aus­spruch über die Anord­nung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestütz­ten) Ein­zie­hung hat die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de so genau zu kenn­zeich­nen, dass bei allen Betei­lig­ten und der Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Im Fal­le von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den

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Jugend­straf­recht – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes

Die Rege­lun­gen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB sehen auch im Jugend­straf­recht die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen als zwin­gen­de Rechts­fol­ge vor. Es hat bereits der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in Bezug auf die frü­he­ren Vor­schrif­ten zum Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gemäß §§ 73 ff. StGB aF ent­spro­chen, dass die

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Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung

Nach der Sys­te­ma­tik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ent­schei­dend, dass der Täter "in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs" (hier: beim Abtrans­port und Auf­bre­chen des Tre­sors) Mit­ver­fü­gungs­ge­walt an der Tat­beu­te erlang­te . Die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung ist

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Ein­zie­hung – und die nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung

Im Fall der nach­träg­li­chen Bil­dung der Gesamt­stra­fe sind Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der frü­he­ren Ent­schei­dung erkannt war, auf­recht­zu­er­hal­ten, soweit sie nicht durch die neue Ent­schei­dung gegen­stands­los wer­den (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maß­nah­me nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort aus­drück­lich genann­te

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Ein­zie­hung bei BTM-Ein­fuhr – und der Eigen­kon­sum

Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen

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Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt

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Ein­zie­hungs­ent­schei­dung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO ist das Gericht u.a. zu einem Hin­weis ver­pflich­tet, wenn sich vom Straf­ge­setz beson­ders vor­ge­se­he­ne Umstän­de erge­ben, wel­che die Anord­nung einer Maß­nah­me etwa die Anord­nung einer Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen­recht­fer­ti­gen. Den Hin­weis muss der Vor­sit­zen­de förm­lich ertei­len. Zum not­wen­di­gen Revi­si­ons­vor­brin­gen gehört

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Ein­zie­hung – beim Steu­er­heh­ler

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der Steu­er­heh­ler

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(Teil-)Einstellung – und die Ein­zie­hung

Die Anord­nung der Ein­zie­hung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt wer­den, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt wor­den ist, nach § 154 ABs. 2 StPO ein­ge­stellt wur­de. Sie ist nach der Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung . Aller­dings kön­nen inso­weit

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