Die fehlerhafte richterliche Vernehmung

Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz

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Vollstreckung in Jugendstrafsachen - und die örtliche Zuständigung für die Einziehung

Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt1, son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen2, wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff.

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Strafzumessung - und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Strafzumessung - und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Das teil­wei­se ein­ge­stell­te Ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Wird das Straf­ver­fah­ren hin­sicht­lich eines Teils der Tat­vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, kön­nen die die­sen Taten zuge­ord­ne­ten Tat­erträ­ge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbst­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen wer­den. Die­ses setzt einen ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO vor­aus1. Fehlt es

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Einziehung - beim Steuerhehler

Zigar­re­ten­schmug­gel als gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Der Steu­er­heh­ler erlangt im Sin­ne des § 73 StGB zunächst die Ziga­ret­ten, indem er sie ankauft oder sich sonst ver­schafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Wei­ter­ver­kauf den hier­aus erziel­ten Erlös als Tat­er­trag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB)1. Der Wert die­ser Tat­erträ­ge ist nach § 73 Abs. 1 und Abs.

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Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme - und die deutsche Vollziehungsfrist

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Her­an­wach­sen­de

Im Jugend­straf­ver­fah­ren steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die­se Ent­schei­dung ver­tritt jeden­falls der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Er hat daher beim 2. und 5. Straf­se­nat

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