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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abdeck­rech­nun­gen – und die Betriebs­aus­ga­ben

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den . Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen . Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der –

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Steuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen - und die Einziehung der verkürzten Steuern

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit­tels Schein­rech­nun­gen – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steu­ern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die

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Die Umsatzsteuerhinterziehung der GmbH - und die Einziehung gegenüber den Gesellschaftern

Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesell­schaf­tern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Das vom Revisionsgericht aufgehobene Urteil - und die Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte

Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind . Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung,

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Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafverfahren - und der Streit um das Ermessen des Gerichts

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren – und der Streit um das Ermes­sen des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen zur Klä­rung der Rechts­fra­ge ange­ru­fen, ob die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugend­straf­ver­fah­ren im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Im zugrun­de­lie­gen­den Fall beab­sich­tigt der 1. Straf­se­nat,

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Hinterziehung von Tabaksteuern - und die Einziehung der Taterträge

Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt,

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Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Kei­ne Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kom­men dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vor­lie­gen. Ist der inso­weit gemäß

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Steuerhinterziehung - und die Einziehung der verkürzten Steuern

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steu­ern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat . Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit

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Tabaksteuerhinterziehung - und die Einziehung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt . Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen

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Mehrere Tatbeteiligte - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den

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Keine Einziehung ohne Anklage

Kei­ne Ein­zie­hung ohne Ankla­ge

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschrie­be­nen;

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Einziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?

Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet. Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf

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Marihuana aus Holland - und die Einziehung

Mari­hua­na aus Hol­land – und die Ein­zie­hung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB . Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c

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Mittäter - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Allein die mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­tei­li­gung belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von § 73 StGB . Einem Tat­be­tei­lig­ten kann die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn sich die Betei­lig­ten einig sind, dass jedem die Mit­ver­fü­gungs­ge­walt hier­über zukom­men

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Einziehung eines PKW - und die Strafzumessung

Ein­zie­hung eines PKW – und die Straf­zu­mes­sung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und der nicht zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kaufs­preis

Nach neu­em Recht fin­det im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren (Erkennt­nis­ver­fah­ren) kei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ent­spre­chend der Här­te­vor­schrift des § 73c StGB aF mehr statt . Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB sind weder der Ein­kaufs­preis noch die für Trans­port, Ein­fuhr und Lage­rung des Pro­dukts ange­fal­le­nen

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Postauto Paketdienst

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Ver­sand­kos­ten

Die Berück­sich­ti­gung der Ver­sand­kos­ten als erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Ver­sand­kos­ten sind dem Ver­mö­gen der Ange­klag­ten unter dem Gesichts­punkt erspar­ter Auf­wen­dun­gen zuge­flos­sen und inso­fern erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Der entschädigungslose Entzug von Aktien

Der ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­zug von Akti­en

Der Ver­lust aus dem ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­zug von Akti­en durch eine Kapi­tal­her­ab­set­zung auf Null samt eines Bezugs­rechts­aus­schlus­ses für die anschlie­ßen­de Kapi­tal­erhö­hung auf der Grund­la­ge eines Insol­venz­plans ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lust steu­er­bar. Wer­den (nach dem 31.12.2008 erwor­be­ne) Akti­en

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Berliner Clan-Kriminalität - und die Einziehung von Grundstücken

Ber­li­ner Clan-Kri­mi­na­li­tät – und die Ein­zie­hung von Grund­stü­cken

Wenn die finan­zi­el­len Mit­tel für den Erwerb einer Immo­bi­lie zu einem über­wie­gen­den Teil aus Straf­ta­ten her­rüh­ren, kann die Ein­zie­hung ange­ord­net wer­den. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 26-jäh­­ri­­gen Ber­li­ners ent­schie­den und des­sen zwei Grund­stü­cke in Ber­­lin-Neu­­k­ölln ein­ge­zo­gen. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te gegen den Eigen­tü­mer (im

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Einziehung von Tatmitteln

Ein­zie­hung von Tat­mit­teln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass

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Einziehung im Jugendstrafrecht

Ein­zie­hung im Jugend­straf­recht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Nor­den )) ohne Erfolg, die die Fra­ge auf­warf, ob § 2 Absatz 2 JGG inso­weit nicht mit dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Arti­kel 2 GG ver­ein­bar ist, als die Vor­schrif­ten über die straf­recht­li­che Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff.

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Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG - und sein Abfindungsanspruch

Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfin­dungs­an­spruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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Einziehung - und die erfolgte Zahlung des Mittäters

Ein­zie­hung – und die erfolg­te Zah­lung des Mit­tä­ters

Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Tat­be­tei­lig­ten oder Dritt­be­güns­tig­ten durch den Staat einer­seits und den Ver­letz­ten ande­rer­seits ver­mie­den wer­den . Schon hier­aus erhellt, dass der Anspruch eines Ver­letz­ten auch dann als ganz oder teil­wei­se erlo­schen anzu­se­hen ist, wenn einer der als Gesamt­schuld­ner haf­ten­den Tat­be­tei­lig­ten den

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"Ersparte" Alkoholsteuer - und die Wertersatzeinziehung

„Erspar­te“ Alko­hol­steu­er – und die Wert­er­satz­ein­zie­hung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart . Dabei sind erspar­te Auf­wen­dun­gen nicht gegen­ständ­lich, son­dern nur in Gestalt einer betrags­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­meh­rung erfass­bar. Dem­entspre­chend unter­lie­gen erspar­te steu­er­li­che Auf­wen­dun­gen als erlang­tes Etwas

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Einziehung bei Mittätern - und  die gemeinschaftliche Verfügungsmacht

Ein­zie­hung bei Mit­tä­tern – und die gemein­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht

Eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Ver­mö­gens­ge­gen­stand bei meh­re­ren Betei­lig­ten kann aber – jeden­falls bei dem vor Ort anwe­sen­den, die Beu­te oder Tei­le davon in den Hän­den hal­ten­den Mit­tä­ter – auch dann vor­lie­gen, wenn sich die­se in einer Abre­de über die Beu­te­tei­lung wider­spie­gelt. Denn damit „ver­fügt“ der Mit­tä­ter zu

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Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten

Ein­zie­hung bei nur einem Tat­be­tei­lig­ten

Der Umfang der Gesamt­schuld­ner­schaft ist ohne Rück­griff auf frü­he­re Urtei­le nach den Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den zu bestim­men. Zwar kann der Ein­zie­hungs­be­trag hin­sicht­lich der bereits abge­ur­teil­ten Betei­lig­ten in einem nicht gegen die­se gerich­te­ten Urteil nicht mehr abge­än­dert wer­den. Jedoch darf dem Ange­klag­ten durch die abwei­chen­de Bestim­mung der Ein­zie­hungs­be­trä­ge hin­sicht­lich der

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