Mittäter - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Allein die mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­tei­li­gung belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von § 73 StGB . Einem Tat­be­tei­lig­ten kann die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn sich die Betei­lig­ten einig sind, dass jedem die Mit­ver­fü­gungs­ge­walt hier­über zukom­men

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Einziehung eines PKW - und die Strafzumessung

Ein­zie­hung eines PKW – und die Straf­zu­mes­sung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und der nicht zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kaufs­preis

Nach neu­em Recht fin­det im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren (Erkennt­nis­ver­fah­ren) kei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ent­spre­chend der Här­te­vor­schrift des § 73c StGB aF mehr statt . Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB sind weder der Ein­kaufs­preis noch die für Trans­port, Ein­fuhr und Lage­rung des Pro­dukts ange­fal­le­nen

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Postauto Paketdienst

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Ver­sand­kos­ten

Die Berück­sich­ti­gung der Ver­sand­kos­ten als erlang­tes "Etwas" im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Ver­sand­kos­ten sind dem Ver­mö­gen der Ange­klag­ten unter dem Gesichts­punkt erspar­ter Auf­wen­dun­gen zuge­flos­sen und inso­fern erlang­tes "Etwas" im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Der entschädigungslose Entzug von Aktien

Der ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­zug von Akti­en

Der Ver­lust aus dem ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­zug von Akti­en durch eine Kapi­tal­her­ab­set­zung auf Null samt eines Bezugs­rechts­aus­schlus­ses für die anschlie­ßen­de Kapi­tal­erhö­hung auf der Grund­la­ge eines Insol­venz­plans ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lust steu­er­bar. Wer­den (nach dem 31.12.2008 erwor­be­ne)

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Berliner Clan-Kriminalität - und die Einziehung von Grundstücken

Ber­li­ner Clan-Kri­mi­na­li­tät – und die Ein­zie­hung von Grund­stü­cken

Wenn die finan­zi­el­len Mit­tel für den Erwerb einer Immo­bi­lie zu einem über­wie­gen­den Teil aus Straf­ta­ten her­rüh­ren, kann die Ein­zie­hung ange­ord­net wer­den. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 26-jäh­­ri­­gen Ber­li­ners ent­schie­den und des­sen zwei Grund­stü­cke in Ber­­lin-Neu­­k­ölln ein­ge­zo­gen. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te gegen den Eigen­tü­mer (im

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Einziehung von Tatmitteln

Ein­zie­hung von Tat­mit­teln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass

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Einziehung im Jugendstrafrecht

Ein­zie­hung im Jugend­straf­recht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Nor­den )) ohne Erfolg, die die Fra­ge auf­warf, ob § 2 Absatz 2 JGG inso­weit nicht mit dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Arti­kel 2 GG ver­ein­bar ist, als die Vor­schrif­ten über die straf­recht­li­che Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB auch

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Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG - und sein Abfindungsanspruch

Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfin­dungs­an­spruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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Einziehung - und die erfolgte Zahlung des Mittäters

Ein­zie­hung – und die erfolg­te Zah­lung des Mit­tä­ters

Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Tat­be­tei­lig­ten oder Dritt­be­güns­tig­ten durch den Staat einer­seits und den Ver­letz­ten ande­rer­seits ver­mie­den wer­den . Schon hier­aus erhellt, dass der Anspruch eines Ver­letz­ten auch dann als ganz oder teil­wei­se erlo­schen anzu­se­hen ist, wenn einer der als Gesamt­schuld­ner haf­ten­den Tat­be­tei­lig­ten den

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"Ersparte" Alkoholsteuer - und die Wertersatzeinziehung

"Erspar­te" Alko­hol­steu­er – und die Wert­er­satz­ein­zie­hung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er "erlang­tes Etwas" im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart . Dabei sind erspar­te Auf­wen­dun­gen nicht gegen­ständ­lich, son­dern nur in Gestalt einer betrags­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­meh­rung erfass­bar. Dem­entspre­chend unter­lie­gen erspar­te steu­er­li­che Auf­wen­dun­gen als erlang­tes Etwas

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Einziehung bei Mittätern - und  die gemeinschaftliche Verfügungsmacht

Ein­zie­hung bei Mit­tä­tern – und die gemein­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht

Eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Ver­mö­gens­ge­gen­stand bei meh­re­ren Betei­lig­ten kann aber – jeden­falls bei dem vor Ort anwe­sen­den, die Beu­te oder Tei­le davon in den Hän­den hal­ten­den Mit­tä­ter – auch dann vor­lie­gen, wenn sich die­se in einer Abre­de über die Beu­te­tei­lung wider­spie­gelt. Denn damit "ver­fügt" der Mit­tä­ter zu

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Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten

Ein­zie­hung bei nur einem Tat­be­tei­lig­ten

Der Umfang der Gesamt­schuld­ner­schaft ist ohne Rück­griff auf frü­he­re Urtei­le nach den Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den zu bestim­men. Zwar kann der Ein­zie­hungs­be­trag hin­sicht­lich der bereits abge­ur­teil­ten Betei­lig­ten in einem nicht gegen die­se gerich­te­ten Urteil nicht mehr abge­än­dert wer­den. Jedoch darf dem Ange­klag­ten durch die abwei­chen­de Bestim­mung der Ein­zie­hungs­be­trä­ge hin­sicht­lich der

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Die Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?

Die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vor­lie­gen. Der inso­weit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sin­ne einer

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Zigarettenschmuggel - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Zwar kann ein Täter auch dadurch "etwas" i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder "durch

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Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell - und die Einziehung

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Ein­zie­hung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

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Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung - und die Hinweispflicht des Gerichts

Die vom Gericht beab­sich­tig­te Ein­zie­hung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hin­weis­pflicht auf die Rechts­fol­ge der nach den §§ 73, 73c StGB obli­ga­to­ri­schen Ein­zie­hung, die an bereits in der Ankla­ge­schrift ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Umstän­de anknüpft,

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die gemeinsame Verfügungsgewalt

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gemein­sa­me Ver­fü­gungs­ge­walt

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ist zu beden­ken, dass Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamt­schuld­ner haf­ten . Dass der Ange­klag­te nur als Gesamt­schuld­ner mit sei­nem Mit­tä­ter haf­tet, bedarf auch nach neu­em Recht der Kenn­zeich­nung im Tenor . Damit wird ermög­licht, dass den Betei­lig­ten das

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Einziehung - und der Wertersatz für selbst konsumierte Betäubungsmittel

Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäu­bungs­mit­tel

Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Einziehung - und die erlangte Tatbeute

Ein­zie­hung – und die erlang­te Tat­beu­te

Es genügt für das Erlan­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tat­be­tei­lig­ter in irgend­ei­ner Pha­se der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung die fak­ti­sche oder wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über die Tat­beu­te inne­hat . Es ist daher auch nicht erfor­der­lich, dass er an der Weg­nah­me der Tat­beu­te selbst betei­ligt ist. Viel­mehr genügt es, wenn

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Einziehung - und der Verzicht auf den Taterlös

Ein­zie­hung – und der Ver­zicht auf den Tat­erlös

Eine Ein­zie­hung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abge­ur­teil­ten Taten Erlang­te noch gegen­ständ­lich vor­han­den ist . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof inso­weit geän­der­ten Urteil: Aller­dings ist das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te durch die abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ins­ge­samt 103.660 Euro erlangt

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Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?

Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz

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Vollstreckung in Jugendstrafsachen - und die örtliche Zuständigung für die Einziehung

Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die Einziehung beim Organträger

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Das teilweise eingestellte Verfahren - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Das teil­wei­se ein­ge­stell­te Ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Wird das Straf­ver­fah­ren hin­sicht­lich eines Teils der Tat­vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, kön­nen die die­sen Taten zuge­ord­ne­ten Tat­erträ­ge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbst­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen wer­den. Die­ses setzt einen ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO vor­aus . Fehlt

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