Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und sichergestellt worden ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Von einem „Herrühren“ ist bereits dann auszugehen, wenn bei
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Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel“ angeordnet worden ist. Insoweit bedarf es jedoch keiner Zurückverweisung durch das Berufungsgerihct, wenn die
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Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus
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Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu schaffen und um die ordnungsgemäße Vollstreckung zu ermöglichen. Dem genügt ein Urteilstenor nicht, der lediglich auf die Nummern der Asservatenliste verweist, nicht aber die einzuziehenden Gegenstände selbst
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