Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden

Ein­zie­hung von Grund­stü­cken, die mit ille­ga­len Gel­dern erwor­ben wurden

Ein Gegen­stand, der aus einer rechts­wid­ri­gen Tat her­rührt und sicher­ge­stellt wor­den ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selb­stän­dig ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der von der Sicher­stel­lung Betrof­fe­ne nicht wegen der Straf­tat ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den kann. Von einem „Her­rüh­ren“ ist bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn bei wirt­schaft­li­cher Betrachtungsweise

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Das vom Revisionsgericht aufgehobene Urteil - und die Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte

Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind . Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung, weil die

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