Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr.

Lesen

Ein­zie­hun­gent­schei­dun­gen im Siche­rungs­ver­fah­ren

Die selbst­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stan­des gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO, son­dern nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 440 Abs. 1 StPO mög­lich . Soweit der hier­für nach § 440 Abs. 1 StPO erfor­der­li­che geson­der­te

Lesen

Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stan­des gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO, son­dern nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 440 Abs. 1 StPO mög­lich . Sofern der nach § 440 Abs. 1 StPO erfor­der­li­che geson­der­te Antrag

Lesen