Die unberechtigten Lastschriften - und der Computerbetrug

Die unbe­rech­tig­ten Last­schrif­ten – und der Com­pu­ter­be­trug

Wegen der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung geschah die Ver­wen­dung des ent­spre­chen­den Last­schrift­ver­fah­rens nicht unter Gebrauch unrich­ti­ger Daten (soge­nann­te Input­ma­ni­pu­la­ti­on, § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB). Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb offen­las­sen, ob er der Auf­fas­sung fol­gen könn­te, wonach in der Ein­ga­be einer Zif­fer zur Bestim­mung des anzu­wen­den­den Last­schrift­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine Erklä­rung über die

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Betrug durch Missbrauch des Lastschriftverfahrens

Betrug durch Miss­brauch des Last­schrift­ver­fah­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und Dar­le­gung des Irr­tums beim Betrug im Zusam­men­hang mit rou­ti­ne­mä­ßi­gen Mas­sen­ge­schäf­ten (hier: durch Miss­brauch des Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­rens) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei begeg­ne­te die Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen voll­ende­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­tru­ges für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken, weil offen bleibt, auf wel­che

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Die Einzugsermächtigung des Insolvenzverwalters

Die Ein­zugs­er­mäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters zur Ver­wer­tung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner For­de­run­gen des Schuld­ners (§ 166 Abs. 2 InsO) schließt die Mög­lich­keit ein, Drit­ten eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung zu ertei­len. Das Gesetz selbst bringt im Wort­laut des § 166 Abs. 2 InsO klar zum Aus­druck, dass der Insol­venz­ver­wal­ter For­de­run­gen, die der Schuld­ner zur Siche­rung eines Anspruchs

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Einzugsermächtigung des Gläubigers beim Insolvenzverfahren

Ein­zugs­er­mäch­ti­gung des Gläu­bi­gers beim Insol­venz­ver­fah­ren

Im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren kann die Geneh­mi­gung einer Last­schrift nicht gegen­über dem Last­schrift­gläu­bi­ger erklärt wer­den. Wird die Last­schrift durch den Last­schrift­gläu­bi­ger im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­reicht, ist der Wider­spruch des Schuld­ners für die Schuld­ner­bank als Zahl­stel­le auch dann beacht­lich, wenn der Schuld­ner zuguns­ten des Gläu­bi­gers einen Abbu­chungs­auf­trag erteilt hat­te . Wird eine Belas­tungs­bu­chung vom

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Konkludente Genehmigung einer Lastschrift

Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift

Die Fra­ge, ob eine Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren vom Kon­to­in­ha­ber kon­klu­dent geneh­migt wor­den ist, beant­wor­tet sich nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert sei­nes Ver­hal­tens, für den die spä­te­re Befol­gung eines Wider­spruchs des Insol­venz­ver­wal­ters über das Ver­mö­gen des Kon­to­in­ha­bers durch die Bank nicht maß­geb­lich ist . In die­sem Zusam­men­hang hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof nun

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