Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen - und die Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten

Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen – und die Verpflichtung zu auf­sicht­li­chem Einschreiten

Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beab­sich­tig­ten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regel­mä­ßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit dem Rückbau in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen ist. In sol­chen Fällen kann aber die Feststellungsklage zur Klärung einer im Falle des Rückbaus dro­hen­den Rechtsverletzung des Klägers

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Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss - und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Der eisen­bahn­recht­li­che Planfeststellungsbeschluss – und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Vorschriften zum Schutz der öffent­li­chen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zuguns­ten qua­li­fi­ziert und indi­vi­dua­li­siert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist man­gels Klagebefugnis unzu­läs­sig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht ent­schie­de­nen Fall: Auch hier ist die

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Schmalspurwerksbahnen - und das Eisenbahnkreuzungsgesetz

Schmalspurwerksbahnen – und das Eisenbahnkreuzungsgesetz

Die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöp­fen­de und Ansprüche aus öffent­lich­recht­li­cher und zivil­recht­li­cher Geschäftsführung ohne Auftrag aus­schlie­ßen­de Erstattungsregelungen tref­fen , sind auf Schmalspurwerksbahnen nicht anwend­bar. Bei der (hier: 1967 still­ge­leg­ten) still­ge­leg­ten Werksbahn han­del­te es sich näm­lich nicht um eine Eisenbahn nach § 1 Abs. 3 EKrG.

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Der Stuttgarter Kopfbahnhof - und seine zukünftige Nutzung

Der Stuttgarter Kopfbahnhof – und sei­ne zukünf­ti­ge Nutzung

Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müs­sen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutz­bar blei­ben. Die DB Netz AG ist nicht ver­pflich­tet, Dritten die ober­ir­di­schen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzu­bie­ten. Das ent­schied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Aktiengesellschaft, die

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Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke - und der Lärmschutz

Instandsetzung einer still­ge­leg­ten Bahnstrecke – und der Lärmschutz

Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt . Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung die ge­ge­be­ne

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Bahnverspätung - und die Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers

Bahnverspätung – und die Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­te Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen, wenn an der betref­fen­den Station die tech­ni­schen oder per­so­nel­len Voraussetzungen hier­für vor­lie­gen. Im November 2010 ver­pflich­te­te das

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