Eisenbahn | Rechtslupe

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20. April 2021 Rechtslupe

Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw.2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen die beklagte DB Netz AG auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen in Anspruch. Die DB Netz AG unterhält

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29. Juni 2020 Rechtslupe

Sicherheitsbedenken – und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs

Ein sofort bei Gericht gestellter Eilantrag ist unzulässig, wenn nicht vorher die zuständigen Stellen mit dem Anliegen befasst worden sind. Sind nach einem schweren Bahnunfall vor der Freigabe der Bahnstrecke umfangreiche (Sicherheits-) Prüfungen vorgenommen und die Bahnanlage vorsorglich für zunächst sechs Monate unter besondere Beobachtung gestellt worden, liegt voraussichtlich kein

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13. November 2019 Rechtslupe

Zugfahrt ohne Bahnkarte

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies stellte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union fest. Anlass für dieses Urteil bot ihm ein Fall aus Belgien: Gemäß ihren Beförderungsbedingungen werden von der Nationalen Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen (Nationale Maatschappij

5. November 2018 Rechtslupe

Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen – und die Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten

Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit dem Rückbau in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen kann aber die Feststellungsklage zur Klärung einer im Falle des Rückbaus drohenden Rechtsverletzung des Klägers

30. Oktober 2018 Rechtslupe

Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss – und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Auch hier ist die

17. August 2018 Rechtslupe

Schmalspurwerksbahnen – und das Eisenbahnkreuzungsgesetz

Die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen, sind auf Schmalspurwerksbahnen nicht anwendbar. Bei der (hier: 1967 stillgelegten) stillgelegten Werksbahn handelte es sich nämlich nicht um eine Eisenbahn nach § 1 Abs. 3 EKrG. Danach

25. Juli 2018 Rechtslupe

Der Stuttgarter Kopfbahnhof – und seine zukünftige Nutzung

Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben. Die DB Netz AG ist nicht verpflichtet, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Aktiengesellschaft, die

16. Februar 2018 Rechtslupe

Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke – und der Lärmschutz

Die Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer Streckenstilllegung stellen selbst dann keinen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um eine grundlegende Rekonstruktion der Gleisanlage handelt. Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung

13. Januar 2016 Rechtslupe

Bahnverspätung – und die Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv weitergegeben werden müssen, wenn an der betreffenden Station die technischen oder personellen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Im November 2010 verpflichtete das

18. November 2015 Rechtslupe

Bahnverspätung – und die Information auf dem Bahnhof

Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten Wie das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hat, durfte das Eisenbahn-Bundesamt die DB Station & Service AG verpflichten, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Die DB Station & Service AG betreibt etwa 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte in Deutschland. Das Eisenbahn-Bundesamt stellte im

13. November 2015 Rechtslupe

Private Autozüge – auf dem Hindenburgdamm nach Sylt

Das Verwaltungsgericht Köln hat en Eilantrag der DB Netz AG gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur teilweise abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte einer von der DB Netz AG beabsichtigten Ablehnung von Trassen für Autozüge der RDC GmbH auf dem Hindenburgdamm nach Sylt widersprochen. Die DB Netz AG weist Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Antrag Schienenwegkapazitäten

Aktenvermerk

7. November 2014 Rechtslupe

Preisbestimmung für die Bahntrassen-Benutzung – und die AGB-Kontrolle

Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die „Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung“ bzw. auf die „jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen“ verweisen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am

29. August 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei – und der Bahnhofsvorplatz

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage“ ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu-

Geschäftsmann

25. Juni 2014 Rechtslupe

Zusammenstoß mit einem Güterzug

Kommt es an einem unbeschrankten Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Zug, den der Autofahrer ganz überwiegend selbst verursacht hat, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Trotz einer Gefährdungshaftung der Bahngesellschaft hat er den Schaden alleine zu tragen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem

11. März 2014 Rechtslupe

Einwendungsausschluss bei der Planung einer Bahnnetzerweiterung

Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenhalten lassen. Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet

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