Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn abgewiesen, das die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald plant und hierfür einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt.
Das Eisenbahn-Bundesamt hält sich wegen der im Zusammenhang damit geplanten Neugestaltung verschiedener
Artikel lesen Die Anwohner einer Bahnlinie haben beim abschnittsweisen Ausbau der Bahnstrecke Anspruch darauf, dass ihr Lärmschutzbedürfnis bei der Realisierung des Streckenausbaus so zu berücksichtigen ist, dass bei Verzögerungen des Ausbaus in der Zwischenzeit keine übermäßig hohe Lärmbelästigung – insbesondere während der
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Beim abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind.
In dem jetzt vom
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