Streupflichten - und ihre Übertragung auf die Anlieger

Streu­pflich­ten – und ihre Über­tra­gung auf die Anlie­ger

Eine Gemein­de kann in einer Sat­zung Streu­pflich­ten nur inso­weit auf Stra­ßen­an­lie­ger über­tra­gen, als sich die­se Pflich­ten aus ihrer eige­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erge­ben. Hin­ge­gen kann die Gemein­de kei­ne Streu­pflich­ten für Anlie­ger begrün­den, die über die Anfor­de­run­gen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen. Bei einer inner­ört­li­chen Stra­ße ohne Geh­we­ge reicht es zum Schutz des Fuß­gän­ger­ver­kehrs in

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Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

Eige­nes Ver­schul­den beim Glatt­eis­un­fall

Mit den Vor­aus­set­zun­gen eines die Haf­tung der ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen Stadt aus­schlie­ßen­den, weit über­wie­gen­den Mit­ver­schul­dens des durch einen Schnee- und Glatt­eis­un­fall geschä­dig­ten Fuß­gän­gers muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Stadt die ihr oblie­gen­de win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht ver­letzt, da auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Schnee­fäl­le an der

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Sturz auf dem eisglatten Weg zur Arbeit

Sturz auf dem eis­glat­ten Weg zur Arbeit

Wer im Win­ter sei­nen Fuß­weg zur Arbeits­stät­te trotz Schnee- und Eis­glät­te wei­ter­hin benutzt, obwohl ein gestreu­ter und geräum­ter Weg ohne Zeit­ver­zö­ge­run­gen zur Ver­fü­gung steht, haf­tet bei einem Sturz infol­ge Eis­glät­te wegen weit über­wie­gen­dem Mit­ver­schul­den allein für die durch den Sturz ver­ur­sach­ten Schä­den. Nach der Recht­spre­chung begrün­det ein Sturz infol­ge Glatt­eis

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Übertragung des Winterdienstes  - und die Haftung des Grundstückseigentümers

Über­tra­gung des Win­ter­diens­tes – und die Haf­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer (hier: eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft) haf­tet grund­sätz­lich nicht für den Sturz vor dem Anwe­sen, wenn er die win­ter­li­chen Räum- und Streu­pflich­ten für den Sturz­tag auf einen Dienst­leis­ter (oder einen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) dele­giert hat. Die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht beruht auf der Ver­ant­wort­lich­keit durch Ver­kehrs­er­öff­nung und setzt eine kon­kre­te Gefah­ren­la­ge, d.h.

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Eis und Schnee an Heiligabend

Eis und Schnee an Hei­lig­abend

Ein öffent­li­cher Park­platz muss nicht lücken­los von Eis und Schnee befreit wer­den. Bei einem Unfall haf­tet der Inha­ber des Kun­den­park­plat­zes nicht, wenn die glat­te Eis­flä­che hät­te umgan­gen wer­den kön­nen. Die­se Ansicht ver­trat jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in einem bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­rechts­streit. Bereits erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Koblenz hat die

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