Streupflichten – und ihre Übertragung auf die Anlieger

Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen. Bei einer innerörtlichen Straße ohne Gehwege reicht es zum Schutz des Fußgängerverkehrs in

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Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

Mit den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt, da aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der

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Sturz auf dem eisglatten Weg zur Arbeit

Wer im Winter seinen Fußweg zur Arbeitsstätte trotz Schnee- und Eisglätte weiterhin benutzt, obwohl ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerungen zur Verfügung steht, haftet bei einem Sturz infolge Eisglätte wegen weit überwiegendem Mitverschulden allein für die durch den Sturz verursachten Schäden. Nach der Rechtsprechung begründet ein Sturz infolge Glatteis

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Übertragung des Winterdienstes – und die Haftung des Grundstückseigentümers

Der Grundstückseigentümer (hier: eine Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet grundsätzlich nicht für den Sturz vor dem Anwesen, wenn er die winterlichen Räum- und Streupflichten für den Sturztag auf einen Dienstleister (oder einen der Wohnungseigentümer) delegiert hat. Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h.

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Eis und Schnee an Heiligabend

Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können. Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm anhängigen Berufungsrechtsstreit. Bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht Koblenz hat die

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