Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteil­te Wei­sung zum Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der

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Jus­tiz­be­am­te mit elek­tro­ni­scher Fuß­fes­sel

Wie das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein mit­teilt, wird ab dem 1. Dezem­ber 2011 die Elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung getes­tet – und zwar an Mit­ar­bei­tern des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Bereits im Juli die­sen Jah­res hat die Lan­des­re­gie­rung beschlos­sen, auch in Schles­wig-Hol­stein zum bes­se­ren Schutz der Bevöl­ke­rung vor gefähr­li­chen Straf­tä­tern die Elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung (EAÜ) zuzu­las­sen. Die

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Staats­ver­trag für elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel unter­schrie­ben

Am 29.08.2011 unter­zeich­ne­ten Baden-Wür­t­­te­m­berg, Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und Meck­len­burg – Vor­pom­mern den Staats­ver­trag über die Ein­rich­tung einer Gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Über­wa­chungs­stel­le der Län­der (GÜL). Hes­sen und Bay­ern haben ihn bereits zuvor unter­zeich­net. Ziel des Staats­ver­tra­ges ist es, mit Hil­fe einer soge­nann­ten elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel bei ent­las­se­nen Straf­tä­tern deren Auf­ent­halts­ort mit­tels GPS fest­zu­stel­len. So sol­len

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