Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.
Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den
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Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO sind. wie das Bundesverfassungericht jetzt entschied, mit dem Grundgesetz vereinbar.
In diesen
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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung
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Wie das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein mitteilt, wird ab dem 1. Dezember 2011 die Elektronische Aufenthaltsüberwachung getestet – und zwar an Mitarbeitern des Justizministeriums.
Bereits im Juli diesen Jahres hat die Landesregierung beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der
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Am 29.08.2011 unterzeichneten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg – Vorpommern den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Hessen und Bayern haben ihn bereits zuvor unterzeichnet.
Ziel des Staatsvertrages ist es, mit Hilfe einer sogenannten elektronischen Fußfessel
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