Staatsvertrag für elektronische Fußfessel unterschrieben

Am 29.08.2011 unterzeichneten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg – Vorpommern den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Hessen und Bayern haben ihn bereits zuvor unterzeichnet.

Ziel des Staatsvertrages ist es, mit Hilfe einer sogenannten elektronischen Fußfessel