Elektronische Fußfessel – während der Führungsaufsicht

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung