Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
Die dem Landgericht als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift, die von dem sie verantwortenden Staatsanwalt durch Hinzufügung seines
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Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall legte eine Rechtsanwältin für ihre Mandantin
Artikel lesen Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall legte eine Rechtsanwältin für ihre Mandantin Berufung
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Die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sogenannten Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt.
Wird die Berufung hiernach als unzulässig verworfen, verletzt dies die Rechtsmittelführer auch nicht in
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Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr
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Eine einfache E-Mail reicht zur Anfechtung eines Bescheids nicht aus. Für eine elektronische Einspruchseinlegung nach § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 Abgabenordnung ist zwingend eine sog. qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich.
Mit dieser Begründung hat das
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Zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte kann ein Arbeitnehmer verpflichtet werden, wenn es für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Verwaltungsangestellten keinen Erfolg
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Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO. Eine (zusätzliche) qualifizierte Signatur jeder einzelnen in dem Container übermittelten Datei ist dagegen nicht erforderlich.
Zwar handelt es sich bei der qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des
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Die nach einer Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist für ein Bürgerbegehren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bürgerbegehren durchzuführen, zwischenzeitlich per E-Mail mitgeteilt wurde. Das ist nur dann der Fall, wenn die E-Mail eine elektronische Signatur enthält.
Mit
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Die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier: Finanzgericht Hamburg) erfordert die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.
Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanzgerichtsordnung vor, dass
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Eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein. Aus ihr können insbesondere auch steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden, wie ein aktuell vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedener Fall zeigt:
In dem vom
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Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts
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