Das Bundesarbeitsgericht - und das EGVP

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das EGVP

Über das Elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de seit dem 1.01.2018 nur dann ein­ge­reicht wer­den, wenn die als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur (qeS) ver­se­hen ist. Die gesetz­li­che Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nur an dem an

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Einspruch per E-Mail

Ein­spruch per E‑Mail

Eine ein­fa­che E‑Mail reicht zur Anfech­tung eines Bescheids nicht aus. Für eine elek­tro­ni­sche Ein­spruchs­ein­le­gung nach § 87a Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 Abga­ben­ord­nung ist zwin­gend eine sog. qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mut­ter

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Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Die Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te

Zur Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te kann ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wer­den, wenn es für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten kei­nen Erfolg beschie­den, die sich dage­gen gewehrt hat, eine elek­tro­ni­sche Signa­tur­kar­te zu

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Das elektronische Gerichtspostfach und die qualifizierte Container-Signatur

Das elek­tro­ni­sche Gerichts­post­fach und die qua­li­fi­zier­te Con­tai­ner-Signa­tur

Die im EGVP-Ver­­­fah­­ren ein­ge­setz­te qua­li­fi­zier­te Con­­tai­­ner-Signa­­tur genügt den Anfor­de­run­gen des § 130a ZPO. Eine (zusätz­li­che) qua­li­fi­zier­te Signa­tur jeder ein­zel­nen in dem Con­tai­ner über­mit­tel­ten Datei ist dage­gen nicht erfor­der­lich. Zwar han­delt es sich bei der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur im Sin­ne des § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO um eine zwin­gen­de Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei

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Bürgerbegehren - und ihre Antragsfrist

Bür­ger­be­geh­ren – und ihre Antrags­frist

Die nach einer Gemein­de­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Antrags­frist für ein Bür­ger­be­geh­ren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bür­ger­be­geh­ren durch­zu­füh­ren, zwi­schen­zeit­lich per E‑Mail mit­ge­teilt wur­de. Das ist nur dann der Fall, wenn die E‑Mail eine elek­tro­ni­sche Signa­tur ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen den Antrag der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten

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Klageerhebung per E-Mail

Kla­ge­er­he­bung per E‑Mail

Die wirk­sa­me Erhe­bung einer Kla­ge per E‑Mail bei einem Finanz­ge­richt (hier: Finanz­ge­richt Ham­burg) erfor­dert die Bei­fü­gung einer qua­li­fi­zier­ten digi­ta­len Signa­tur, wenn das betref­fen­de Bun­des­land die­se Signa­tur in einer Ver­ord­nung vor­ge­schrie­ben hat. Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanz­ge­richts­ord­nung vor, dass Kla­gen bei Finanz­ge­rich­ten elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den kön­nen. Es bleibt den

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Elektronisch übermittelte Steuererklärung - fristwahrend auch ohne Signatur

Elek­tro­nisch über­mit­tel­te Steu­er­erklä­rung – frist­wah­rend auch ohne Signa­tur

Eine ohne elek­tro­ni­sche Signa­tur über­mit­tel­te elek­tro­ni­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann trotz ihrer feh­len­den Wirk­sam­keit von steu­er­li­cher Bedeu­tung sein. Aus ihr kön­nen ins­be­son­de­re auch steu­er­li­che Fol­gen zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen gezo­gen wer­den, wie ein aktu­ell vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­ner Fall zeigt: In dem vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te das Finanz­amt am 23. Juli

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Die elektronisch von der Angestellten übermittelte Berufungsbegründung

Die elek­tro­nisch von der Ange­stell­ten über­mit­tel­te Beru­fungs­be­grün­dung

Bei einer elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Beru­fungs­be­grün­dung muss die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur grund­sätz­lich durch einen zur Ver­tre­tung bei dem Beru­fungs­ge­richt berech­tig­ten Rechts­an­walt erfol­gen. Die­ses Form­erfor­der­nis ist jeden­falls dann nicht gewahrt, wenn die Signa­tur von einem Drit­ten unter Ver­wen­dung der Signa­tur­kar­te des Rechts­an­walts vor­ge­nom­men wird, ohne dass die­ser den Inhalt des betref­fen­den Schrift­sat­zes

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