Nachrichten aus Recht und Steuern
Beschwerdeeinlegung und -begründung genügen den sich aus § 72 Abs. 6, § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG ergebenden Anforderungen an die Einreichung von elektronischen Dokumenten beim Bundesarbeitsgericht, wenn sie als elektronisches Dokument aus dem besonderen Anwaltspostfach des Rechtsanwalts und damit auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 46c Abs.
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Durchsuchbarkeit und Kopierbarkeit stellten bis zum 31.12.2021 jedenfalls dann keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments dar, wenn das Gericht weiterhin die Papierakte führte und der Schriftsatz druckbar war sowie ausgedruckt zur Papierakte genommen wurde. Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG ist die
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Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde
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Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz -vorliegend die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde- geht dann bei Gericht ein, wenn er auf dem für das Gericht eingerichteten Server im
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Eine beim Bundesfinanzhof innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht als „Rechtsanwalt“ handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden § 52d Satz 1 FGO. Eine so nach dem 31.12.2021 eingelegte Beschwerde
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Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung.
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Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren. Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Diese Ansicht hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren vertreten, in dem der Antragsteller,
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Für die Zulässigkeit der Berufung ist es unerheblich, dass die Berufung bzw. die Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht wurde, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind, fehlt die erforderliche wirksame Rechtsgrundlage. Nach § 130a Abs. 2 ZPO aF
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Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1.01.2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll. Die gesetzlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs
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Es fehlt nicht an der Formwirksamkeit eines elektronischen Dokuments, wenn nicht sämtliche Schriftarten eingebettet sind. Mithin ist es unerheblich, dass die Klägerin die Berufung und Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht hat, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind,
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Weist das Gericht nicht unverzüglich auf Formmängel im elektronischen Dokument hin, entfällt dadurch weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit des gesetzlichen Heilungsverfahrens. Dass der Hinweis des Gerichts selbst möglicherweise nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, ist unerheblich. Weder entbindet es die Klägerin von ihrer Obliegenheit, nach einem Hinweis unverzüglich die im
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Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments ist lediglich noch zwingend, dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, ob das elektronische Dokument konkret zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, auch wenn die vorgesehenen Standards nicht eingehalten sind. Es ist formunwirksam, wenn es nach dem konkreten Stand
Lesen Eine beim Arbeitsgericht elektronisch als PDF-Dokument eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Formvorgaben gemäß § 46c Abs. 2 Satz ArbGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV und Nr. 1 Satz 1 ERVB 2019, wenn in dem elektronischen Dokument nicht alle Schriftarten eingebettet sind. Die technischen Anforderungen an das zulässige
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Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet. Mit dieser Begründung verwarf das
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Eine Berufungsschrift, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt wird, muss zusätzlich von der verantwortenden Person (einfach) signiert worden sein, um den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO zu genügen. An einer solchen Signatur fehlt es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, wenn am Ende der Berufungsschrift
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Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision auf die Möglichkeit der Einlegung
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Ein (Berufungs-)Schriftsatz ist als elektronisches Dokument auch dann durch Übermittlung zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 ZPO), wenn der im Transfervermerk enthaltene Zusatz „Das Zertifikat
Lesen Eine Rechtsbehelfsbelehrung, nach der im Einklang mit dem Wortlaut von § 81 Abs. 1 VwGO in der Fassung des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.2005 die Klage schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann, ist nicht deshalb im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig erteilt, weil sie nicht auf
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Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet. Ein Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass diese das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versieht und betreibt, besteht nicht. Weder
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Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer dem heutigen Stand der Technik entsprechenden, sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des für die Anwaltschaft verpflichtenden „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“. Dies entschied jetzt der Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofsauf die Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer, die für die Rechtsanwälte auf
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§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte. Die Klageschrift bedarf als bestimmender Schriftsatz der Schriftform, § 253 ZPO.
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Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt. Nach § 72a Abs. 2 Satz 1
Lesen Die Berufung ist dann unzulässig, wenn eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax einreicht – aber nicht über den elektronischen Rechtsverkehr. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die Berufung im Verfahren um eine Kündigung als
Lesen Für die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person. Nach § 55a VwGO kann eine Berufungsbegründung als elektronisches Dokument eingereicht werden. Hierzu muss das elektronische Dokument
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Wird ein Schriftstück bei Gericht als elektronisches Dokument eingereicht und weist dieses elektronische Dokument einen Formatfehler auf, besteht nur eine einmale Hinweispflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt eine Revisionsbeschwerde als unzulässig verworfen, nachdem Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung nicht innerhalb der in
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Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden. Eine derart beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht aktuell nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen, die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe und ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der von dem
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Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde: Diese genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.
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Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qualifizierte elektronische Signatur nur an dem an
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Ein Rechtsanwalt, der einen gesetzlich eröffneten Kommunikationsweg bestimmungsgemäß nutzt, verstößt nicht gegen seine Berufspflichten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.01.2016 auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers hingewiesen, die nicht ohne besonderen Grund gerichtlich nachprüfbar ist. Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs in deutlichem Widerspruch zur
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Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am Montag in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit das Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst werden sollen, am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilzunehmen. Der Start des beA hatte sich zuletzt aufgrund zweier einstweiliger Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin
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Die Kammerversammlung der Rechsanwaltskammer ist zur Beschlussfassung über eine Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befugt. Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Versammlung insbesondere,
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Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher eMail eingelegt werden, ohne dass diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss. § 87a
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Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält. Der Bundesfinanzhof hat in jüngerer Zeit mit und entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die
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Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis
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Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet. Eine über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Bundesgerichtshofs übersandte Nachricht kann daher in derartigen Sachen die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht wahren. Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und
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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Übermittlung (hier: der Berufungsbegründung) durch die elektronische Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Berufungsgerichts um ein sogenanntes Computerfax. Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr.
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Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per eMail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (hier: „schriftlich“). Damit musste sich nun
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Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht „unrichtig“ i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht
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Beim Gerichtshof der Europäischen Union steht nun ein elektronisches Datenaustauschsystem „e-Curia“ zur Verfügung, um die Gerichtsarbeit effizienter zu gestalten. Unter e-Curia versteht man einen neuen kostenlosen Dienst für die Vertreter der Parteien vor den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt. Künftig können alle Verfahrensschriftstücke mit
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Soweit in einem Zivilprozess für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, § 130a Abs. 1
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Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. März 2009 – II B 168/08
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