Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz

Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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Elementenfeststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages - und die Elementenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge

Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det , ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist. Nur dann ist zuver­läs­sig erkenn­bar, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung erlas­sen soll. Dies gilt ins­be­son­de­re dann,

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Der Streit um die Anwendung eines Tarifsvertrags - und die Elementenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarifs­ver­trags – und die Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BAG, der sich das Arbeits­ge­richt anschließt, kann ein Arbeit­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung haben, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge). Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung ist geeig­net, eine Viel­zahl von Ein­zel­fra­gen zu klä­ren, die sich an des­sen Anwend­bar­keit knüp­fen . Vor­lie­gend

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Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages - und die Elementenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­tra­ges – und die Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung haben, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge). Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung ist geeig­net, eine Viel­zahl von Ein­zel­fra­gen zu klä­ren, die sich an des­sen Anwend­bar­keit knüp­fen . Der Annah­me eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses steht auch

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