Keine einstweilige Anordnung gegen ELENA

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Vollzug von § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 SGB IV in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht sah dies als