Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts

Eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr fest­ge­stellt wird, dass bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. An die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts

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Ver­fah­rens­bei­stand statt Kin­des­an­walt im Umgangs­ver­fah­ren

Im Kind­schafts­ver­fah­ren erfor­dert das Kin­des­wohl eine eigen­stän­di­ge Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für das Kind nicht, wenn vom Fami­li­en­ge­richt bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist und die­ser auf­grund der ihm zuste­hen­den Befug­nis­se in der Lage ist, die Rech­te und Inter­es­sen des Kin­des gel­tend zu machen . Der Antrag eines Eltern­teils, ihm bei

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Ein 8‑jähriges Mäd­chen mit frei­em Inter­net­zu­gang und eige­nem Smart­pho­ne

Ist eine kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des durch die Medi­en­nut­zung nicht fest­ge­stellt wor­den, grei­fen die Anord­nun­gen zur Medi­en­nut­zung und der Nut­zung eines Smart­pho­nes unbe­rech­tigt in die grund­recht­lich geschütz­ten Eltern­rech­te ein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vom Fami­li­en­ge­richt erteil­ten Auf­la­gen auf­ge­ho­ben. Die

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Sor­ge­rechts­ent­zie­hung und das Eltern­recht – bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung

Das grund­recht­lich geschütz­te Recht der Eltern wird durch eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht ver­letzt. Das Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts . Eine räum­li­che Tren­nung des

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Wech­sel­mo­dell – kein Regel­fall für das Umgangs­recht?

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts besteht kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht zur Ein­räu­mung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts ("Wech­sel­mo­dell") getrennt leben­der Eltern als Regel­fall. Ins­be­son­de­re folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine

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Recht der Eltern auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der – und die räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten

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Unbe­fris­te­ter Umgangs­aus­schluss

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung fort­lau­fend per­sön­lich zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten, einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen und dem Lie­bes­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen .

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Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gege­ben

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Erzie­he­ri­sche Defi­zi­te der Eltern – und die Tren­nung des Kin­des von den Eltern

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern wegen erzie­he­ri­scher Defi­zi­te der Eltern (hier: wegen bestehen­der intel­lek­tu­el­ler Min­der­be­ga­bun­gen der Eltern) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts kann in einem sol­chen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kin­des wei­ter­hin erfor­der­lich und

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stö­run­gen der Eltern

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung oder Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ist auch zu berück­sich­ti­gen, wenn es im Ver­hält­nis der Eltern an einer Grund­la­ge für ein Zusam­men­wir­ken im Sin­ne des Kin­des­wohls fehlt. Ein nach­hal­ti­ger und tief­grei­fen­der Eltern­kon­flikt kann zur Fol­ge haben, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl wider­spricht.

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Elter­li­che Kon­flik­te – und der Ent­zug des Umgangs­be­stim­mungs­rechts

Das Umgangs­be­stim­mungs­recht ist selbst­stän­di­ger Teil der Per­so­nen­sor­ge, der im Fall der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung geson­dert ent­zo­gen wer­den kann. Bei einem Kon­flikt unter den Eltern sind eine gericht­li­che Umgangs­re­ge­lung und die Bestim­mung eines Umgangs­pfle­gers als mil­de­re Mit­tel stets vor­ran­gig. Ob die Befug­nis zur Umgangs­be­stim­mung Bestand­teil der elter­li­chen Sor­ge ist und ob die­ser gegen­über

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Sor­ge­recht­ver­fah­ren – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des

Mit der per­sön­li­chen Anhö­rung des Kin­des im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht bestehen bei der Über­tra­gung der Sor­ge auf die Eltern gemein­sam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegen­über den Fäl­len des § 1671 BGB Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf den Umfang der gericht­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Wäh­rend

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Nega­ti­ve Kin­des­wohl­prü­fung – und die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge

Auch bei der "nega­ti­ven" Kin­des­wohl­prü­fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vor­ran­gi­ger Maß­stab für die Ent­schei­dung das Kin­des­wohl. Not­wen­dig ist die umfas­sen­de Abwä­gung aller für und gegen die gemein­sa­me Sor­ge spre­chen­den Umstän­de. Dafür gel­ten die zur Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ent­wi­ckel­ten

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Suche nach ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­den

Nach § 1626 a Abs. 2 BGB über­trägt das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Eltern­teils die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge bei­den Eltern gemein­sam, wenn die Über­tra­gung dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Trägt der ande­re Eltern­teil kei­ne Grün­de vor, die der Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, und sind sol­che

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Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge – und ihre Ver­sa­gung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff

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Ein­wil­li­gung der Eltern in die ärzt­li­che Behand­lung ihrer Kin­der

Ein ärzt­li­cher Heil­ein­griff bei einem min­der­jäh­ri­gen Kind bedarf grund­sätz­lich der Zustim­mung bei­der sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern. Erscheint nur ein Eltern­teil mit dem Kind beim Arzt, darf die­ser in von der Recht­spre­chung prä­zi­sier­ten Aus­nah­me­fäl­len – abhän­gig von der Schwe­re des Ein­griffs – dar­auf ver­trau­en, dass der abwe­sen­de Eltern­teil den erschie­ne­nen Eltern­teil zur Ein­wil­li­gung

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Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die frei­wil­li­ge Fremd­un­ter­brin­gung

Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig. Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne

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Ber­lin – und die Suche nach dem zustän­di­gen Jugend­amt

Mit der Fra­ge der Bestim­mung des zur Mit­wir­kung in einem die Per­so­nen­sor­ge betref­fen­den Ver­fah­ren sach­lich zustän­di­gen Jugend­amts in Ber­lin hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei sieht der Bun­des­ge­richts­hof die Bun­des­ge­richts­hofs­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft des Lan­des Ber­lin nicht als zustän­di­ges Jugend­amt im Sinn von § 162 Abs.

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Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und der Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Prü­fungs­maß­stab und Prü­fungs­in­ten­si­tät des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind bei der Prü­fung der Ver­ein­bar­keit des Aus­schlus­ses eines Eltern­teils von der gemein­sa­men Sor­ge mit dem Eltern­grund­recht im Ver­hält­nis zur Kon­stel­la­ti­on des Art. 6 Abs. 3 GG zurück­ge­nom­men. Die mit der Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung des Eltern­grund­rechts des­je­ni­gen

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Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Ob die Ent­schei­dungs­be­fug­nis zur Bean­tra­gung einer Namens­än­de­rung nach §§ 2 und 3 Nam­ÄndG gemäß § 1628 BGB zu über­tra­gen ist, rich­tet sich danach, ob nach­voll­zieh­ba­re Grün­de vor­lie­gen, die unter dem Gesichts­punkt des Kin­des­wohls eine Antrag­stel­lung recht­fer­ti­gen und eine Namens­än­de­rung als mög­lich erschei­nen las­sen. Bei der Ent­schei­dung nach § 1628 BGB ist gemäß

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Die unter­blie­be­ne Bei­zie­hung eines Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Wird in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren feh­ler­haft ein Ver­fah­rens­bei­stand nicht bei­gezo­gen und damit das betrof­fe­ne Kind nicht ord­nungs­ge­mäß am Ver­fah­ren betei­ligt, ist die­sem gegen­über auch kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wor­den, sodass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auch ohne Antrag auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen wer­den kann. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG

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Gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge – aber nicht immer

Im Rah­men des § 1626a BGB kann auf die Prü­fungs­kri­te­ri­en des § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den. § 1626a BGB ent­hält kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung oder ein Leit­bild dahin­ge­hend, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge gegen­über der Allein­sor­ge vor­zugs­wür­dig ist. Gemäß § 1626a Abs. 2 BGB über­trägt das Fami­li­en­ge­richt in Fäl­len, in

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Erzie­hung ist das Recht der Eltern – auch bei "afri­ka­ni­schen" Erzie­hungs­me­tho­den

Eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung setzt ein­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­aus. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, müs­sen die Fach­ge­rich­te im Ein­zel­fall fest­stel­len, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre. Stüt­zen sich

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Gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge nach Tren­nung der Eltern

Allein aus der norm­tech­ni­schen Gestal­tung von § 1671 BGB kann kein Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis zuguns­ten des Fort­be­stan­des der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge her­ge­lei­tet wer­den. Eben­so wenig besteht eine gesetz­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge nach der Tren­nung der Eltern im Zwei­fel die für das Kind bes­te Form der Wahr­neh­mung elter­li­cher Ver­ant­wor­tung

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Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung

Trotz des Grund­sat­zes in § 65 Abs. 4 FamFG, dass es im Beschwer­de­ver­fah­ren uner­heb­lich ist, ob das Fami­li­en­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men hat, hat das Beschwer­de­ge­richt sei­ne und des erst­in­stanz­li­chen Gerichts inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit posi­tiv fest­zu­stel­len. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Fami­li­en­ge­rich­te für die Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge folgt abschlie­ßend aus

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