Beiträge zum Stichwort ‘ Eltern ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?

13. April 2018 | Familienrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als Regelfall. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

8. Januar 2018 | Familienrecht

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof ging es um eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Transsexuelle. Der Beschluss über die Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Frau-zu-Mann-Transsexuelle – und seine Mutterrolle

26. September 2017 | Familienrecht

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Transsexuelle im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen “B.D.” erteilt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern

17. Mai 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der BFH hat bereits mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus Kapitalanlagen, die Eltern an ihre minderjährigen Kindern unentgeltlich übertragen und in deren Namen bei der Bank angelegt haben, abweichend von der formalen zivilrechtlichen Gestaltung weiterhin den Eltern als wirtschaftlichem Inhaber der Kapitalforderungen zuzurechnen sind. So bezieht das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das an Diabetes erkrankte Kind – und die fahrlässige Tötung durch ungenügende Insulinversorgung

22. April 2015 | Strafrecht

Die sorgeberechtigten Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes sind verpflichtet, sich über die Gefahren einer Überzuckerung und Unterzuckerung des Kindes sowie die entsprechenden Symptome zu informieren, durch hinreichende Insulingaben einen Insulinmangel (Überzuckerung) zu verhindern, eine massive Überzuckerung (Ketoazidose) zu erkennen und in einem solchen Fall sofort ärztliche Hilfe herbeizuholen. Um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachrangige Elterndarlehn für die Privatschule

5. Mai 2014 | Zivilrecht

Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und dabei, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schulform

9. Oktober 2012 | Verwaltungsrecht

Nach den Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Eltern im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, welche zur Verfügung stehen. Verwaltungsinterne Vorschriften, die eine Kapazitätsgrenze für Schulen festsetzen, sind nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch auf Wahl des Bildungsganges bzw. der Schulform zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

29. Mai 2012 | Einkommensteuer (privat)

Die Verweigerung des Splittingtarifs für nicht verheiratete Eltern verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 5 GG). Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass der Splittingtarif auf Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden ist. Hiernach entsprechen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutz gegen die Errichtung ener Gesamtschule

24. Februar 2012 | Verwaltungsrecht

Können Sie Eltern von Realschülern gegen die (zusätzliche) Einrichtung einer Gesamtschule wehren? Das Verwaltungsgericht Köln verneint dies. So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag mehrerer Eltern gegen die geplante Gesamtschule in Rheinbach abgelehnt, mit dem die Eltern den Beginn des Anmeldeverfahrens für die Gesamtschule verhindern wollten. Bereits am 19. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schülerbeförderung von zwei Wohnungen aus

27. Januar 2012 | Verwaltungsrecht

Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der Aufenthalt eines Kindes getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Antragsrecht der Mutter bei sexuellem Missbrauch des Kindes

30. Dezember 2011 | Strafrecht

Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt, den die Mutter des Kindes gestellt hat, ist diese nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Deshalb kann sie nicht im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

7. Juni 2011 | Verwaltungsrecht

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals in Richtung eines anderen EU-Staates verlassen hat oder dies konkret … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Mitverschulden der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers

8. November 2010 | Sozialrecht

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen: Der Gesetzliche Forderungsübergang Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinder im Taxi

3. September 2010 | Zivilrecht

Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Eltern haften nicht immer für ihre minderjährigen Kinder. Eine Haftung kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters

3. August 2010 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund einer Zustimmungsverweigerung der Mutter ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trennung eines Kindes von seinen Eltern

1. März 2010 | Familienrecht

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schulkino auch für Zeugen Jehova

17. Februar 2010 | Verwaltungsrecht

Schüler müssen nicht aus religiösen Gründen von einem schulischen Kinobesuch freigestellt werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Münster auf die Klage der Eltern eines Siebtklässler aus Bocholt, der am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen sollte, obwohl seine den Zeugen Jehova angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Naturalunterhalt für die Eltern

4. Februar 2010 | Familienrecht

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungsschutz für Eltern eines Minderjährigen

28. Januar 2010 | Verwaltungsrecht

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist, voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat und die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinem Kind und der Kindesmutter zumutbar nur in Deutschland fortführen kann, ist zumindest bis zum Erreichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 7½ Jahre

5. Mai 2009 | Zivilrecht

Und noch ein zweites Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer Haftung wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht befassen müssen. Sein Urteil bei einem 7 1/2 Jahre alten Kind: Normal entwickelten Kindern im Alter von 7½ Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 5 ½ Jahre – alle 30 Minuten

5. Mai 2009 | Zivilrecht

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Diesen Maßstab zur (elterlichen) Aufsichtspflicht setzt der Bundesgerichtshof in einem von zwei heute zu diesem Themenkomplex veröffentlichten aktuellen Urteilen, die beide das gleiche Schadensereignis betrafen: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 7jährige und die Aufsichtspflicht

24. November 2008 | Zivilrecht

Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Justiz in Coburg und Bamberg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenlebende Alleinerziehende

14. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird regelmäßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusammenleben. Diese Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind

7. September 2005 | Einkommensteuer (privat)

Ein Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt.



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