Eltern || Rechtslupe

Baseballschläger

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Die strafrechtliche Garantenstellung der Eltern

Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu

Flüchtlinge

26. Juni 2025 Rechtslupe

Die vom Sohn abgeleitete Flüchtlingseigenschaft – und die Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedsstaat

§ 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylG setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus an den Stammberechtigten durch die Bundesrepublik Deutschland voraus.

Eltern steht mithin kein Anspruch auf Zuerkennung einer von ihrem Sohn abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft aus §

Vater mit Kind

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und Entlastungsbetrag für alleinerziehende Eltern im paritätischen Wechselmodell

Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischen

Oberlandesgericht München

28. Februar 2024 Rechtslupe

Elterliche Umgangsvereinbarung – mit verklausulierter Vertragsstrafe?

Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die -miteinander verheirateten- Eltern über das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Der nicht-binäre Elternteil – und der bockige Standesbeamte

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell eine entsprechende Entscheidung

12. Oktober 2022 Rechtslupe

Der minderjährige Deutsche – und das eigenständige Aufenthaltsrecht eines Elternteils

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der klagende algerische Staatsangehörige zuletzt mehr als drei

8. Juli 2022 Rechtslupe

Die medizinische Behandlung eines Kindes

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis – oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie – zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des

Familie

3. März 2022 Rechtslupe

Geburtenregister – und die biologischen Eltern

Die Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern im Geburtenregister ist nicht zulässig.

Insbesondere dient das Geburtenregister nur der Dokumentation der rechtlichen, nicht aber (auch) einer davon abweichenden biologischen oder genetischen Elternschaft. Dementsprechend bezieht sich der Grundsatz der Registerwahrheit nicht auf

Scheidung

29. September 2021 Rechtslupe

Umgangsregelung im Wechselmodell – und das entgegenstehende Kindeswohl

Ein funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines von einem Elternteil gewünschten Wechselmodells abzuändern.

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von

12. Februar 2021 Rechtslupe

Der minderjährige Angeklagte – und das letzte Wort der Eltern

Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn die Jugendkammer den in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Eltern des zu dieser Zeit noch nicht volljährigen Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht das von Amts

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die vom Vater im Namen seines Sohnes eingereichte Verfassungsbeschwerde ist bereits nicht wirksam erhoben, wenn er nicht das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn hat und ihn damit nicht allein vertreten kann.

Wenn ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile für den Sohn

12. Juni 2019 Rechtslupe

Konkludente Hinzuziehung eines Angehörigen zu einem Betreuungsverfahren

Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt. Allein der Umstand, dass ein Angehöriger bei der Anhörung des Betroffenen

31. Oktober 2018 Rechtslupe

Die Ehefrau der Kindesmutter

Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister

13. April 2018 Rechtslupe

Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts („Wechselmodell“) getrennt lebender Eltern als Regelfall.

Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und

8. Januar 2018 Rechtslupe

Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof ging es um eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Transsexuelle. Der

26. September 2017 Rechtslupe

Der Frau-zu-Mann-Transsexuelle – und seine Mutterrolle

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Transsexuelle im Jahr 1982 als Kind

17. Mai 2016 Rechtslupe

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern

Der BFH hat bereits mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus Kapitalanlagen, die Eltern an ihre minderjährigen Kindern unentgeltlich übertragen und in deren Namen bei der Bank angelegt haben, abweichend von der formalen zivilrechtlichen Gestaltung weiterhin den Eltern

22. April 2015 Rechtslupe

Das an Diabetes erkrankte Kind – und die fahrlässige Tötung durch ungenügende Insulinversorgung

Die sorgeberechtigten Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes sind verpflichtet, sich über die Gefahren einer Überzuckerung und Unterzuckerung des Kindes sowie die entsprechenden Symptome zu informieren, durch hinreichende Insulingaben einen Insulinmangel (Überzuckerung) zu verhindern, eine massive Überzuckerung (Ketoazidose) zu erkennen

5. Mai 2014 Rechtslupe

Nachrangige Elterndarlehn für die Privatschule

Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schulform

Nach den Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Eltern im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, welche zur Verfügung stehen. Verwaltungsinterne Vorschriften, die eine Kapazitätsgrenze für Schulen festsetzen, sind nicht geeignet, den

29. Mai 2012 Rechtslupe

Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

Die Verweigerung des Splittingtarifs für nicht verheiratete Eltern verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 5 GG).

Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass der Splittingtarif

24. Februar 2012 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen die Errichtung ener Gesamtschule

Können Sie Eltern von Realschülern gegen die (zusätzliche) Einrichtung einer Gesamtschule wehren? Das Verwaltungsgericht Köln verneint dies. So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag mehrerer Eltern gegen die geplante Gesamtschule in Rheinbach abgelehnt, mit dem die Eltern den Beginn

27. Januar 2012 Rechtslupe

Schülerbeförderung von zwei Wohnungen aus

Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Antragsrecht der Mutter bei sexuellem Missbrauch des Kindes

Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt, den die Mutter des Kindes gestellt hat, ist diese nicht Verletzte i. S. v.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. Juni 2011 Rechtslupe

Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals

8. November 2010 Rechtslupe

Das Mitverschulden der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen:

Der Gesetzliche Forderungsübergang

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1

Aktenwagen

3. September 2010 Rechtslupe

Kinder im Taxi

Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden.

Eltern

3. August 2010 Rechtslupe

Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund einer Zustimmungsverweigerung der Mutter ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung

Baby

1. März 2010 Rechtslupe

Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate

17. Februar 2010 Rechtslupe

Schulkino auch für Zeugen Jehova

Schüler müssen nicht aus religiösen Gründen von einem schulischen Kinobesuch freigestellt werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Münster auf die Klage der Eltern eines Siebtklässler aus Bocholt, der am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen sollte,

4. Februar 2010 Rechtslupe

Naturalunterhalt für die Eltern

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.

Erbringt

28. Januar 2010 Rechtslupe

Abschiebungsschutz für Eltern eines Minderjährigen

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist, voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat und die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinem Kind und der Kindesmutter zumutbar

Schreibmaschine

5. Mai 2009 Rechtslupe

7½ Jahre

Und noch ein zweites Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer Haftung wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht befassen müssen. Sein Urteil bei einem 7 1/2 Jahre alten Kind:

Normal entwickelten Kindern im Alter von 7½ Jahren ist im

5. Mai 2009 Rechtslupe

5 ½ Jahre – alle 30 Minuten

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Diesen Maßstab zur (elterlichen) Aufsichtspflicht setzt der Bundesgerichtshof in einem von zwei heute zu diesem

Schreibmaschine

24. November 2008 Rechtslupe

7jährige und die Aufsichtspflicht

Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Das zeigt

14. Februar 2007 Rechtslupe

Zusammenlebende Alleinerziehende

Ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird regelmäßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusammenleben. Diese Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

7. September 2005 Rechtslupe

Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind

Ein Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt