Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung eines Ange­hö­ri­gen zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt . Allein der Umstand, dass ein Ange­hö­ri­ger bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen anwe­send ist, macht ihn nicht zum Betei­lig­ten i.S.d. §

Lesen

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter wird nicht auf­grund der Ehe zum recht­li­chen Mit-Eltern­­teil des Kin­des. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, dass die Ehe­frau der das Kind gebä­ren­den Mut­ter (allein) auf­grund der bestehen­den Ehe als wei­te­rer Eltern­teil des Kin­des in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs gel­te die bei ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen

Lesen

Wech­sel­mo­dell – kein Regel­fall für das Umgangs­recht?

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts besteht kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht zur Ein­räu­mung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts ("Wech­sel­mo­dell") getrennt leben­der Eltern als Regel­fall. Ins­be­son­de­re folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine

Lesen

Mann-zu-Frau-Trans­se­xu­el­le = Vater

Eine Mann-zu-Frau-Tran­s­­se­­xu­el­­le, mit deren kon­ser­vier­tem Spen­der­sa­men ein Kind gezeugt wur­de, kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs recht­lich nur die Vater- und nicht die Mut­ter­stel­lung erlan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ging es um eine in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­de Trans­se­xu­el­le. Der Beschluss über die Fest­stel­lung ihrer Zuge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Geschlecht ist

Lesen

Der Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­le – und sei­ne Mut­ter­rol­le

Ein Frau-zu-Mann-Tran­s­­se­­xu­el­­ler, der nach der rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Ände­rung sei­ner Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit ein Kind gebo­ren hat, ist im Rechts­sin­ne als Mut­ter des Kin­des anzu­se­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Trans­se­xu­el­le im Jahr 1982 als Kind weib­li­chen Geschlechts gebo­ren; ihm wur­den die weib­li­chen Vor­na­men "B.D." erteilt.

Lesen

Zurech­nung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen – im Ver­hält­nis von Eltern zu ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern

Der BFH hat bereits mehr­fach dazu Stel­lung genom­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­nah­men aus Kapi­tal­an­la­gen, die Eltern an ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unent­gelt­lich über­tra­gen und in deren Namen bei der Bank ange­legt haben, abwei­chend von der for­ma­len zivil­recht­li­chen Gestal­tung wei­ter­hin den Eltern als wirt­schaft­li­chem Inha­ber der Kapi­tal­for­de­run­gen zuzu­rech­nen sind . So bezieht

Lesen

Das an Dia­be­tes erkrank­te Kind – und die fahr­läs­si­ge Tötung durch unge­nü­gen­de Insu­lin­ver­sor­gung

Die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern eines an Dia­be­tes erkrank­ten Kin­des sind ver­pflich­tet, sich über die Gefah­ren einer Über­zu­cke­rung und Unter­zu­cke­rung des Kin­des sowie die ent­spre­chen­den Sym­pto­me zu infor­mie­ren, durch hin­rei­chen­de Insu­lin­ga­ben einen Insu­lin­man­gel (Über­zu­cke­rung) zu ver­hin­dern, eine mas­si­ve Über­zu­cke­rung (Keto­a­zi­do­se) zu erken­nen und in einem sol­chen Fall sofort ärzt­li­che Hil­fe her­bei­zu­ho­len. Um

Lesen

Nach­ran­gi­ge Eltern­dar­lehn für die Pri­vat­schu­le

Die in einem zur Finan­zie­rung des Schul­be­triebs zwi­schen den Eltern der Schü­ler und dem Schul­trä­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag ent­hal­te­ne Rang­rück­tritts­er­klä­rung ist nicht über­ra­schend, wenn sie ein­gangs des Ver­tra­ges zugleich mit der Dar­le­hens­sum­me ver­ein­bart wird und die Eltern in einem Begleit­schrei­ben auf die mit dem Schul­be­such ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen hin­ge­wie­sen und dabei,

Lesen

Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schul­form

Nach den Rege­lun­gen des Schul­ge­set­zes des Lan­des Sach­­sen-Anhalt haben die Eltern im Rah­men der Rege­lun­gen des Bil­dungs­we­ges die Wahl zwi­schen den Schul­for­men und Bil­dungs­gän­gen, wel­che zur Ver­fü­gung ste­hen. Ver­wal­tungs­in­ter­ne Vor­schrif­ten, die eine Kapa­zi­täts­gren­ze für Schu­len fest­set­zen, sind nicht geeig­net, den gesetz­li­chen Anspruch auf Wahl des Bil­dungs­gan­ges bzw. der Schul­form zu

Lesen

Split­ting­ta­rif für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern

Die Ver­wei­ge­rung des Split­ting­ta­rifs für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Schutz der Fami­lie (Art. 6 Abs. 5 GG). Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, dass der Split­ting­ta­rif auf Part­ner ehe­ähn­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten nicht anzu­wen­den ist . Hier­nach ent­spre­chen die Zusam­men­rech­nung der Ein­künf­te

Lesen

Rechts­schutz gegen die Errich­tung ener Gesamt­schu­le

Kön­nen Sie Eltern von Real­schü­lern gegen die (zusätz­li­che) Ein­rich­tung einer Gesamt­schu­le weh­ren? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­neint dies. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt den Eil­an­trag meh­re­rer Eltern gegen die geplan­te Gesamt­schu­le in Rhein­bach abge­lehnt, mit dem die Eltern den Beginn des Anmel­de­ver­fah­rens für die Gesamt­schu­le ver­hin­dern woll­ten. Bereits am 19.

Lesen

Schü­ler­be­för­de­rung von zwei Woh­nun­gen aus

Für sei­ne nicht­ehe­li­che, nur eini­ge Tage im Monat bei ihm leben­de Toch­ter kann der bloß umgangs­be­rech­tig­te Vater ohne Ein­ver­ständ­nis mit der sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter kei­ne Ansprü­che auf Schü­ler­be­för­de­rung gel­tend machen; in der Sache ste­hen ihm auch kei­ne Ansprü­che zu. Ist der Auf­ent­halt eines Kin­des getrennt­le­ben­der Eltern abwech­selnd bei der sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter

Lesen

Uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teils

Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teils eines min­der­jäh­ri­gen Deut­schen aus Art. 20 AEUV setzt nicht vor­aus, dass der Sach­ver­halt einen Bezug zu einem ande­ren Mit­glied­staat der EU als Deutsch­land auf­weist. Ins­be­son­de­re ist nicht erfor­der­lich, dass das deut­sche Kind Deutsch­land jemals in Rich­tung eines ande­ren EU-Staa­­tes ver­las­sen hat oder dies kon­kret

Lesen

Das Mit­ver­schul­den der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers

Zum Ein­wand des Mit­ver­schul­dens der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers gegen den Schä­di­ger muss­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens Stel­lung neh­men: Der Gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz

Lesen

Kin­der im Taxi

Eine Gefähr­dungs­haf­tung für Kin­der gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und ver­un­rei­nigt die­ses dadurch, haf­ten die Eltern nur dann, wenn sie die Übel­keit ihres Kin­des erken­nen konn­ten und trotz­dem nichts unter­neh­men, die Ver­un­rei­ni­gung zu ver­mei­den. Eltern haf­ten nicht immer für ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­der. Eine Haf­tung kommt

Lesen

Die elter­li­che Sor­ge des nicht­ehe­li­chen Vaters

Der Aus­schluss des Vaters eines nicht­ehe­li­chen Kin­des von der elter­li­chen Sor­ge auf­grund einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung der Mut­ter ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. § 1626a Absatz 1 Num­mer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kind­schafts­rechts (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz) vom 16. Dezem­ber 1997

Lesen

Tren­nung eines Kin­des von sei­nen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Die Erzie­hung des Kin­des ist damit pri­mär in die Ver­ant­wor­tung der Eltern gelegt, wobei die­ses „natür­li­che Recht“ den Eltern nicht vom Staa­te ver­lie­hen wor­den ist, son­dern von die­sem als vor­ge­ge­be­nes Recht aner­kannt wird. Die Eltern

Lesen

Schul­ki­no auch für Zeu­gen Jeho­va

Schü­ler müs­sen nicht aus reli­giö­sen Grün­den von einem schu­li­schen Kino­be­such frei­ge­stellt wer­den, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter auf die Kla­ge der Eltern eines Siebt­kläss­ler aus Bocholt, der am Besuch des Kino­films „Kra­bat“ im Rah­men des Deutsch­un­ter­richts teil­neh­men soll­te, obwohl sei­ne den Zeu­gen Jeho­va ange­hö­ren­den Eltern den Film für unver­ein­bar mit

Lesen

Natu­ral­un­ter­halt für die Eltern

Betreut ein Kind einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern­teil kann er sei­ne Unter­halts­pflicht durch die damit in Natur erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen erfül­len. Dane­ben besteht dann kein Anspruch auf eine Geld­ren­te. Damit ent­fällt ein zivil­recht­li­cher Unter­halts­an­spruch, der auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über­ge­hen könn­te. Erbringt ein Kind erheb­li­che Leis­tun­gen zur häus­li­chen Pfle­ge, stellt sich die

Lesen

Abschie­bungs­schutz für Eltern eines Min­der­jäh­ri­gen

Die Abschie­bung von Eltern eines Min­der­jäh­ri­gen, der Vater eines eige­nen deut­schen Kin­des ist, vor­aus­sicht­lich einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG hat und die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft mit sei­nem Kind und der Kin­des­mut­ter zumut­bar nur in Deutsch­land fort­füh­ren kann, ist zumin­dest bis zum Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit

Lesen

7½ Jah­re

Und noch ein zwei­tes Mal hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer Haf­tung wegen Ver­let­zung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht befas­sen müs­sen. Sein Urteil bei einem 7 1/​2 Jah­re alten Kind: Nor­mal ent­wi­ckel­ten Kin­dern im Alter von 7½ Jah­ren ist im All­ge­mei­nen das Spie­len im Frei­en auch ohne Auf­sicht gestat­tet, wenn die

Lesen

5 ½ Jah­re – alle 30 Minu­ten

Ein Auf­sichts­pflich­ti­ger muss dafür sor­gen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jah­ren auf einem Spiel­platz in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von höchs­tens 30 Minu­ten kon­trol­liert wird. Die­sen Maß­stab zur (elter­li­chen) Auf­sichts­pflicht setzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem von zwei heu­te zu die­sem The­men­kom­plex ver­öf­fent­lich­ten aktu­el­len Urtei­len, die bei­de das glei­che Scha­dens­er­eig­nis betra­fen:

Lesen

7jährige und die Auf­sichts­pflicht

Wenn Kin­der etwas ange­stellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men, um Schä­den durch ihre Kin­der zu ver­hin­dern, haf­ten sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als ein­ge­wor­fe­ne Fens­ter­schei­ben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Jus­tiz in Coburg und Bam­berg

Lesen

Zusam­men­le­ben­de Allein­er­zie­hen­de

Ein Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de wird regel­mä­ßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusam­men­le­ben. Die­se Nicht­be­güns­ti­gung zusam­men­le­ben­der Eltern durch Ver­sa­gung des Ent­las­tungs­be­tra­ges für Allein­er­zie­hen­de begeg­net nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Lesen

Pausch­be­trag für im Aus­land leben­des behin­der­tes Kind

Ein Pausch­be­trag nach § 33b Ein­kom­men­steu­er­ge­setz für ein behin­der­tes Kind kann nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach auf einen im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Eltern­teil über­tra­gen wer­den, wenn das Kind im Aus­land außer­halb eines EU/E­WR-Mit­­­glie­d­­staa­­tes sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat und im Inland kei­ne eige­nen Ein­künf­te erzielt.

Lesen