Konkludente Hinzuziehung eines Angehörigen zu einem Betreuungsverfahren

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung eines Ange­hö­ri­gen zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt1. Allein der Umstand, dass ein Ange­hö­ri­ger bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen anwe­send ist, macht ihn nicht zum Betei­lig­ten i.S.d. § 7 FamFG.

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Die Ehefrau der Kindesmutter

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter wird nicht auf­grund der Ehe zum recht­li­chen Mit-Eltern­­teil des Kin­des. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, dass die Ehe­frau der das Kind gebä­ren­den Mut­ter (allein) auf­grund der bestehen­den Ehe als wei­te­rer Eltern­teil des Kin­des in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs gel­te die bei ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen

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Wechselmodell - kein Regelfall für das Umgangsrecht?

Wech­sel­mo­dell – kein Regel­fall für das Umgangs­recht?

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts besteht kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht zur Ein­räu­mung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts ("Wech­sel­mo­dell") getrennt leben­der Eltern als Regel­fall. Ins­be­son­de­re folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine

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Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

Mann-zu-Frau-Trans­se­xu­el­le = Vater

Eine Mann-zu-Frau-Tran­s­­se­­xu­el­­le, mit deren kon­ser­vier­tem Spen­der­sa­men ein Kind gezeugt wur­de, kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs recht­lich nur die Vater- und nicht die Mut­ter­stel­lung erlan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ging es um eine in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­de Trans­se­xu­el­le. Der Beschluss über die Fest­stel­lung ihrer Zuge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Geschlecht ist

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Der Frau-zu-Mann-Transsexuelle - und seine Mutterrolle

Der Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­le – und sei­ne Mut­ter­rol­le

Ein Frau-zu-Mann-Tran­s­­se­­xu­el­­ler, der nach der rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Ände­rung sei­ner Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit ein Kind gebo­ren hat, ist im Rechts­sin­ne als Mut­ter des Kin­des anzu­se­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Trans­se­xu­el­le im Jahr 1982 als Kind weib­li­chen Geschlechts gebo­ren; ihm wur­den die weib­li­chen Vor­na­men "B.D." erteilt.

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Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern

Zurech­nung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen – im Ver­hält­nis von Eltern zu ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern

Der BFH hat bereits mehr­fach dazu Stel­lung genom­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­nah­men aus Kapi­tal­an­la­gen, die Eltern an ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unent­gelt­lich über­tra­gen und in deren Namen bei der Bank ange­legt haben, abwei­chend von der for­ma­len zivil­recht­li­chen Gestal­tung wei­ter­hin den Eltern als wirt­schaft­li­chem Inha­ber der Kapi­tal­for­de­run­gen zuzu­rech­nen sind1. So bezieht das

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