Familie

Elterngeld Plus – und der Krankengeldbezug

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf

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Familie

Provisionen – und die Berechnung des Elterngelds

Provisionen können das Elterngeld erhöhen. Auch als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte eine Steuerfachwirtin geklagt, die vor der Geburt ihrer Tochter

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Elterngeld im Ausland

Ein Elterngeldanspruch ist nicht gegeben, wenn weder der gewöhnliche Aufenthalt noch ein Wohnsitz in Deutschland vorhanden sind. Bei einer Teilzeitbeschäftigung beim Generalkonsulat handelt es sich um eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter, die keine Anspruchsberechtigung begründet. Mit dieser Begründung ist einem Postbeamten in Elternzeit vom

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Familie

Gehaltsnachzahlungen – und das Elterngeld

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Im hier entschiedenen Fall erzielte die Mutter vor der Geburt ihrer Tochter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der Landkreis bewilligte antragsgemäß Elterngeld, klammerte aber das im August 2013 nachgezahlte Gehalt für Juni 2013 bei der Berechnung aus. Das Sozialgericht hat

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Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute

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Volles Elterngeld für Personengesellschafter – bei Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall führte die klagende Mutter zusammen

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Elterngeld trotz Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die Mutter vor der Geburt ihres Kindes am 7.1.2014 als Angestellte

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Elterngeld – und die erzielten Provisionen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Verfahren eines Vaters, der im Jahr vor der

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Elterngeld – und die Verluste aus selbständiger Tätigkeit

Für das Elterngeld sind auch Verluste „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“ Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung

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Kindesunterhalt – und die Betreuung eines weiteren Kindes

Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln,

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Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG (hier: Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. Bezieht ein Steuerpflichtiger gemäß § 3 Nr. 67

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Provisionen und die Elterngeldberechnung

Auch wenn das Elterngeldgesetz anordnet, dass Einnahmen, die im Lohnsteuer­abzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden, sind Provisionen, die ein Arbeitgeber faktisch als sonstige Bezüge behandelt hat, bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Zumindest dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach

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Elterngeld – und die Zuordnung der Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren

Die Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren stellt kein „K.O.-Kriterium“ für die Höhe des Elterngeldes dar. Den Klägerinnen in den hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt. Alle drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3000 bzw 3100

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Elterngeld und Inhaftierung

Ein möglicher Anspruch nach dem Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz wird von einem Leben in einem Haushalt abhängig gemacht. Die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung ist kein Haushalt in diesem Sinne. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen

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Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ? insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert

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Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 € beim Bezug von

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Aufenthaltsvereinbarung für 14 Monate Elterngeld?

Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts begründet werden. In dem vorliegend vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall einer nichtverheirateten Mutter hatten die nichtverheirateten Eltern ursprünglich gegenüber dem Jugendamt erklärt, dass sie die gemeinsame Sorge für ihren Sohn übernehmen

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Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes

Insolvenzgeld ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil es von der Steuer befreit ist. Diese Rechtsfolge ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld richtet sich nach dem BEEG. Soweit die späteren Änderungen des BEEG überhaupt die den

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Sorgerechtsübertragung wegen Elterngeld?

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für

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Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag des Bundessozialgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Die vom Bundessozialgericht zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

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Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt.

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Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld

Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge

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Landgericht Leipzig

Elterngeld und Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist. Das Verbot des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten bei der Elterngeldberechnung verstößt nicht gegen höherrangiges

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Elterngeld bei Einkünften aus einem Mini-Job

Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 ist auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Diesen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den Begriff der Werbungskosten ( § 9 EStG) und deren Pauschalierung

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Unterhalt

Unterhalt

Zu den meistbesuchten Seiten der Rechtslupe gehören unsere Artikel zum Unterhaltsrecht. Nachfolgend haben wir für Sie einige grundlegende Artikel zum aktuellen Unterhaltsrecht zusammengestellt:   [content_table]   Kindesunterhalt:[↑] (vorherige Version: ) Kindesunterhaltsrechner   Ehegattenunterhalt und nachehelicher Unterhalt:[↑]   Elternunterhalt[↑]   Unterhaltsvorschuss, Hartz IV & Co.[↑] Unterhaltsvorschuss   Sonstiges[↑]

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Vätermonate im Elterngeld

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG richtete, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate). § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG zielte darauf, „die

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Elterngeld während der Inhaftierung

Auch während der Inhaftierung hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb

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Elterngeld als Einkommensersatzleistung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ohne Erfolg. Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis

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Elternunterhalt berechnen

Elternunterhalt berechnen? Wozu soll das notwendig sein? Nicht nur die Eltern sind gesetzlich verpflichtet, für den angemessenen Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen. Was nur wenige wissen: Auch Kinder müssen für ihre Eltern sorgen. Wenn die Eltern nicht mehr selbst die Kosten einer Unterbringung in einem Pflegeheim aufbringen können, springt oftmals

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Vätermonate beim Elterngeld

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb ein Normenkontrollantrag zu der „Partnermonate“-Regelung bei der Bezugszeit von Elterngeld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte des Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen als unzulässig Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß § 4 Abs.

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Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von Elterngeld

Der Bezug von Mutterschaftsgeld durch die Ehefrau steht einem Anspruch des Vaters auf Elterngeld nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundessozialgericht einem Vater auch für den zwölften Lebensmonat des Kindes Elterngeld zugesprochen worden. Der Anspruch auf Elterngeld richtet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getretenen Vorschriften des

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Begünstigende Elterngeldberechnung gegen den Willen der Eltern

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalendermonate bleiben Monate unberück­sichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezo­gen hat

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Stichtagsregelung beim Elterngeld

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ohne Erfolg. [content_table tag=“h3″] Der Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld[↑] Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden,

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Elterngeld bei der Europäischen Zentralbank

Besteht ein Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht auch für Angestellte bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt? Diese Frage hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beschäftige Frau beantragte nach der Geburt

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Nachgezahltes Arbeitseinkommen und das Elterngeld

Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen. Eltern, die während des Bezugs von Elterngeld kein Einkommen erzielen, erhalten als Elterngeld regelmäßig 67% ihres Nettoeinkommens im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes. Erzielen Eltern während des Elterngeldbezugs weiterhin Einkommen, stehen ihnen als Elterngeld nur 67% der Differenz zwischen dem Einkommen

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Bemessung des Elterngeldes

Nun hat das Bundessozialgericht in mehrereren Verfahren deutlich gemacht, dass die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß sind. Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen

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Doppelter Anspruchsverbrauch beim Elterngeld

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeld beider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder

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Spätere Steuererstattungen und das Elterngeld

Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die Klägerin nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1200 € die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die

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Elterngeld und der Unterhalt der Mutter

Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schuldet der Vater

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Elterngeld für Ausländer

Ist ein Ausländer nicht freizügigkeitsberechtigt, kann er nach Auffassung des Bundessozialgerichts nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt. Dieser muss ent­weder nach dem Gesetz bereits selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder es ist ihm eine ausdrückliche Nebenbestimmung beigefügt, die eine solche Erlaubnis enthält. Das Bundessozialgericht

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Zukunftspaket

Das „Zukunftspaket“, das mit dem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt werden soll, setzt – neben Änderungen bei den – den Schwerpunkt der angestrebten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite. Überwiegend freilich auf Ausgaben des sozialen Bereichs: So sollen zukünftig: das Elterngeld beim Bezug von ALG II angerechnet

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