Familie

Eltern­geld Plus – und der Krankengeldbezug

Eltern­geld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemein­sam erzie­hen und früh­zei­tig wie­der eine Teil­zeit­ar­beit auf­neh­men. Fällt das Ein­kom­men eines Eltern­teils aus einer Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend des Bezugs von Eltern­geld Plus krank­heits­dingt weg, wird das ersatz­wei­se gezahl­te Kran­ken­geld auf das Eltern­geld Plus ange­rech­net. Dadurch kann sich das Eltern­geld Plus bis auf

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Familie

Pro­vi­sio­nen – und die Berech­nung des Elterngelds

Pro­vi­sio­nen kön­nen das Eltern­geld erhö­hen. Auch als sons­ti­ge Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ange­mel­de­te Pro­vi­sio­nen kön­nen gleich­wohl als lau­fen­der Arbeits­lohn das Eltern­geld erhö­hen, wenn die Bin­dungs­wir­kung der Anmel­dung für die Betei­lig­ten des Eltern­geld­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Steu­er­fach­wir­tin geklagt, die vor der Geburt ihrer Toch­ter neben

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Eltern­geld im Ausland

Ein Eltern­geld­an­spruch ist nicht gege­ben, wenn weder der gewöhn­li­che Auf­ent­halt noch ein Wohn­sitz in Deutsch­land vor­han­den sind. Bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung beim Gene­ral­kon­su­lat han­delt es sich um eine deut­sche Behör­de auf exter­ri­to­ria­lem Gebiet ohne zwi­­schen- oder über­staat­li­chen Cha­rak­ter, die kei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung begrün­det. Mit die­ser Begrün­dung ist einem Post­be­am­ten in Eltern­zeit vom

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Familie

Gehalts­nach­zah­lun­gen – und das Elterngeld

Gehalts­nach­zah­lun­gen kön­nen bei der Bemes­sung des Eltern­gelds berück­sich­tigt wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Mut­ter vor der Geburt ihrer Toch­ter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung. Der Land­kreis bewil­lig­te antrags­ge­mäß Eltern­geld, klam­mer­te aber das im August 2013 nach­ge­zahl­te Gehalt für Juni 2013 bei der Berech­nung aus. Das Sozi­al­ge­richt hat

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Bemes­sung des Eltern­gelds bei mehr­fa­chem Steuerklassenwechsel

Wech­selt der Eltern­geld­be­rech­tig­te die Steu­er­klas­se im Bemes­sungs­zeit­raum für das Eltern­geld (in der Regel 12 Mona­te vor dem Monat der Geburt) mehr­mals, kommt es auf die im Bemes­sungs­zeit­raum rela­tiv am längs­ten gel­ten­de Steu­er­klas­se an. Die maß­geb­li­che Steu­er­klas­se muss nicht min­des­tens in sie­ben Mona­ten des Bemes­sungs­zeit­raums gegol­ten haben, auch wenn die­se abso­lu­te Betrachtung

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Vol­les Eltern­geld für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – bei Gewinnverzicht

Der im Steu­er­be­scheid aus­ge­wie­se­ne Jah­res­ge­winn ist bei einem Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – nicht mehr antei­lig im Eltern­geld­be­zugs­zeit­raum als Ein­kom­men anzu­rech­nen, wenn der Gesell­schaf­ter für die­se Zeit auf sei­nen Gewinn ver­zich­tet hat. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te die kla­gen­de Mut­ter zusam­men mit

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Eltern­geld in der Adop­ti­ons­pfle­ge – trotz Ver­lust des Kin­des im ers­ten Monat

Ein Adop­ti­ons­pfle­ge­va­ter hat Anspruch auf einen Monat Eltern­geld, auch wenn er die zwei­mo­na­ti­ge Min­dest­be­zugs­dau­er nicht errei­chen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leib­li­chen Eltern zurück­ge­ben muss­te. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den Fall nah­men die Adop­ti­ons­pfle­ge­el­tern im Jahr 2010 ein neu­ge­bo­re­nes Kind für die gesetz­lich vorgesehene

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Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weihnachtsgeld

Anlass­be­zo­ge­ne oder ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie eine Hei­rats­bei­hil­fe oder Weih­nachts­geld redu­zie­ren das Eltern­geld auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Lohn­steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn vor­nimmt, son­dern das Ein­kom­men wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs pau­schal ver­steu­ert. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter vor der Geburt ihres Kin­des am 7.1.2014 als Angestellte

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Eltern­geld – und die erziel­ten Provisionen

Pro­vi­sio­nen, die der Arbeit­ge­ber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des zahlt, kön­nen das Eltern­geld erhö­hen, wenn sie als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­den. Wer­den Pro­vi­sio­nen hin­ge­gen als sons­ti­ge Bezü­ge gezahlt, erhö­hen sie das Eltern­geld nicht. Das ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Ver­fah­ren eines Vaters, der im Jahr vor der Geburt

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Eltern­geld – und der steu­er­li­che Unterhaltshöchstbetrag

Das Eltern­geld zählt bei der Berech­nung des abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­höchst­be­trags in vol­lem Umfang und damit ein­schließ­lich des Sockel­be­trags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anre­chen­ba­ren Bezü­gen des Unter­halts­emp­fän­gers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehegatten

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Eltern­geld – und die Ver­lus­te aus selb­stän­di­ger Tätigkeit

Für das Eltern­geld sind auch Ver­lus­te „Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit“ Auch Ver­lus­te aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit sind Ein­kom­men im Sin­ne des Eltern­geld­rechts und kön­nen zur Ver­schie­bung des Bemes­sungs­zeit­raums für das Eltern­geld füh­ren. Bei soge­nann­ten Misch­ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung schreibt das maß­geb­li­che Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­setz seit der Neuregelung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der ver­schlei­er­te Zufluss der Einnahmen

Ein­nah­men (§ 8 Abs. 1 EStG) sind dem Steu­er­pflich­ti­gen im Sin­ne von § 11 Abs. 1 EStG zuge­flos­sen, sobald er über sie wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Geld­be­trä­ge flie­ßen dem Steu­er­pflich­ti­gen in der Regel dadurch zu, dass sie bar aus­ge­zahlt oder einem Kon­to des Emp­fän­gers bei einem Kre­dit­in­sti­tut gut­ge­schrie­ben wer­den. Auch die Hin­ga­be eines (gedeck­ten) Schecks

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Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kindes

Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu verdoppeln,

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Pro­gres­si­ons­vor­be­halt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Zur Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts sind steu­er­freie Leis­tun­gen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG (hier: Eltern­geld) nicht um den Arbei­t­­neh­­mer-Pau­sch­­be­­trag zu ver­min­dern, wenn bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit den Pausch­be­trag über­stei­gen­de Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wur­den. Bezieht ein Steu­er­pflich­ti­ger gemäß § 3 Nr. 67 EStG steu­er­frei­es Eltern­geld, ist auf

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Eltern­geld – Gehalts­über­zah­lun­gen in der Einkommensberechnung

Für die Bemes­sung des Eltern­gelds ist neben dem im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen auch das dar­in erar­bei­te­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung wegen einer zuvor ent­stan­de­nen Über­zah­lung erlo­schen ist. Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor

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Pro­vi­sio­nen und die Elterngeldberechnung

Auch wenn das Eltern­geld­ge­setz anord­net, dass Ein­nah­men, die im Lohnsteuer­abzugsverfahren als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt wer­den, bei der Eltern­geld­be­rech­nung nicht berück­sich­tigt wer­den, sind Pro­vi­sio­nen, die ein Arbeit­ge­ber fak­tisch als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat, bei der Eltern­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Zumin­dest dann, wenn die Pro­vi­sio­nen neben dem monat­li­chen Grund­ge­halt mehr­mals im Jahr nach

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Eltern­geld – und die Zuord­nung der Bezü­ge im Lohnsteuerabzugsverfahren

Die Zuord­nung von Ent­gelt zu den sons­ti­gen Bezü­gen im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren stellt kein „K.O.-Kriterium“ für die Höhe des Eltern­gel­des dar. Den Klä­ge­rin­nen in den hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, einer Lehr­gangs­ma­na­ge­rin, einer Ver­triebs­be­auf­trag­ten und eine Per­so­nal­ver­mitt­le­rin im Außen­dienst wur­de Eltern­geld gewährt. Alle drei Klä­ge­rin­nen bezo­gen ein Grund­ge­halt von 3000 bzw 3100 € brutto,

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Eltern­geld und Inhaftierung

Ein mög­li­cher Anspruch nach dem Bun­­­des­­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­setz wird von einem Leben in einem Haus­halt abhän­gig gemacht. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als öffent­li­che Ein­rich­tung ist kein Haus­halt in die­sem Sin­ne. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem Kind in einer Mut­­ter-Kind-Ein­­rich­­tung des geschlos­se­nen Strafvollzug

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Dop­pel­tes Eltern­geld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kann bei Vor­lie­gen wei­te­rer Voraus­setzungen grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats des Kin­des Eltern­geld erhal­ten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berück­sich­ti­gung von zwei Part­ner­mo­na­ten ? ins­ge­samt Anspruch auf höchs­tens vier­zehn Monats­be­trä­ge. Die Höhe der Leis­tung orientiert

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Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Elterngeld

Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von anderen

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Auf­ent­halts­ver­ein­ba­rung für 14 Mona­te Elterngeld?

Der Aus­nah­me­fall, dass ein Eltern­teil allein 14 Mona­te Eltern­geld erhal­ten kann, kann nicht durch eine pri­va­te Ände­rung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts begrün­det wer­den. In dem vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men ent­schie­de­nen Fall einer nicht­ver­hei­ra­te­ten Mut­ter hat­ten die nicht­ver­hei­ra­te­ten Eltern ursprüng­lich gegen­über dem Jugend­amt erklärt, dass sie die gemein­sa­me Sor­ge für ihren Sohn übernehmen

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Insol­venz­geld und die Bemes­sung des Elterngeldes

Insol­venz­geld ist bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen, weil es von der Steu­er befreit ist. Die­se Rechts­fol­ge ist ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes des Gesetz­ge­bers mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Der Anspruch des Klä­gers auf Eltern­geld rich­tet sich nach dem BEEG. Soweit die spä­te­ren Ände­run­gen des BEEG über­haupt die den

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Sor­ge­rechts­über­tra­gung wegen Elterngeld?

Allein die Mög­lich­keit, als Allein­er­zie­hen­de nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei wei­te­re Mona­te (ins­ge­samt somit für 14 Mona­te) Eltern­geld zu bezie­hen, recht­fer­tigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge­recht teil­wei­se auf­zu­he­ben und der allein­er­zie­hen­den Mut­ter das allei­ni­ge Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind zu über­tra­gen. Leben

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Eltern­geld für Inha­ber einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­leg­te Vor­schrift des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes schließt die Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a des Auf­ent­halts­ge­set­zes vom Bezug des Eltern­gel­des aus. In sei­nem Vor­la­ge­be­schluss hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne

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Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechtsanwalts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind selbst betreut und

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Erzie­hungs­geld und Eltern­geld bei aus­län­di­schen Staatsangehörigen

In dem Aus­schluss vom Bun­des­er­zie­hungs­geld und vom Bundes­el­tern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen der Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erlaubt ist und die kei­nes der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buch­sta­be b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buch­sta­be b BEEG genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erfül­len, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs.

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Urlaubs­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Mona­te der Elternzeit

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das euro­pa­recht­lich garan­tier­te Recht auf Eltern­ur­laub ein. Die Vor­schrift ist durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den und inso­weit nicht anzu­wen­den als dadurch dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer Rechts­nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er eine Eltern­zeit von bis zu drei Mona­ten in Anspruch nimmt. Die

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Pfle­ge­el­tern und der Anspruch auf Elterngeld

Ein Eltern­geld­an­spruch für ande­re als leib­li­che Kin­der besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der spä­te­ren Adop­ti­on in Pfle­ge genom­men wor­den ist. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Fall einer Klä­ge­rin aus Vel­bert ent­schie­den. Sie hat­te im Novem­ber 2007 ein Kind in Voll­zeit­pfle­ge auf­ge­nom­men. Die Per­so­nen­sor­ge stand

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Landgericht Leipzig

Eltern­geld und Ein­künf­te aus Gewerbebetrieb

Die Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb als Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ver­stößt auch dann nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes, wenn Gegen­stand des Gewer­be­be­triebs die Erzie­lung von Miet- und Pacht­ein­nah­men ist. Das Ver­bot des Ver­lust­aus­gleichs zwi­schen ver­schie­de­nen Ein­kom­mens­ar­ten bei der Eltern­geld­be­rech­nung ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

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Eltern­geld bei Ein­künf­ten aus einem Mini-Job

Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fas­sung vom 5.12.2006 ist auch bei Ein­künf­ten aus einem Mini­job die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le abzu­zie­hen. Die­sen Vor­schrif­ten ist nicht zu ent­neh­men, dass bei der Berech­nung des Eltern­gel­des über den Begriff der Wer­bungs­kos­ten ( § 9 EStG) und deren Pau­scha­lie­rung ( § 9a EStG) hinaus

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Unterhalt

Unter­halt

Zu den meist­be­such­ten Sei­ten der Rechts­lu­pe gehö­ren unse­re Arti­kel zum Unter­halts­recht. Nach­fol­gend haben wir für Sie eini­ge grund­le­gen­de Arti­kel zum aktu­el­len Unter­halts­recht zusam­men­ge­stellt: Inhalts­über­sichtKin­des­un­ter­halt:Ehe­gat­ten­un­ter­halt und nach­ehe­li­cher Unterhalt:Eltern­un­ter­haltUnter­halts­vor­schuss, Hartz IV & Co.Sons­ti­ges Kin­des­un­ter­halt:[↑] (vor­he­ri­ge Ver­si­on: ) Kin­des­un­ter­halts­rech­ner Ehe­gat­ten­un­ter­halt und nach­ehe­li­cher Unter­halt:[↑] Eltern­un­ter­halt[↑] Unter­halts­vor­schuss, Hartz IV & Co.[↑] Unter­halts­vor­schuss Sonstiges[↑]

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Aus­schluss vom Eltern­geld für lang­jäh­rig gedul­de­te Ausländer

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buch­sta­be d BEEG in der Fas­sung vom 19. August 2007 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher ein bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt, um eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­zu­ho­len, ob es mit dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass Aus­län­der, denen eine

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Väter­mo­na­te im Elterngeld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, die sich gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG rich­te­te, nach dem der 14-mona­­ti­­ge Bezug von Eltern­geld durch einen Eltern­teil grund­sätz­lich nicht mög­lich ist (soge­nann­te Par­t­­ner- oder Väter­mo­na­te). § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG ziel­te dar­auf, „die ein­sei­ti­ge Zuwei­sung der Betreu­ungs­ar­beit an Frauen

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Eltern­geld wäh­rend der Inhaftierung

Auch wäh­rend der Inhaf­tie­rung hat eine Mut­ter Anspruch auf Eltern­geld, wenn sie im Gefäng­nis zusam­men mit ihrem Kind lebt und für die­ses tat­säch­lich und wirt­schaft­lich sorgt. Die Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, wonach Mut­ter und Kind in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kei­nen gemein­sa­men Haus­halt begrün­den könn­ten und deshalb

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Eltern­geld als Einkommensersatzleistung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung ohne Erfolg. Das Eltern­geld ist gesetz­lich als Ein­kom­mens­er­satz aus­ge­stal­tet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Mona­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu

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Eltern­un­ter­halt berechnen

Eltern­un­ter­halt berech­nen? Wozu soll das not­wen­dig sein? Nicht nur die Eltern sind gesetz­lich ver­pflich­tet, für den ange­mes­se­nen Unter­halt ihrer Kin­der zu sor­gen. Was nur weni­ge wis­sen: Auch Kin­der müs­sen für ihre Eltern sor­gen. Wenn die Eltern nicht mehr selbst die Kos­ten einer Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim auf­brin­gen kön­nen, springt oft­mals der

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Väter­mo­na­te beim Elterngeld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb ein Nor­men­kon­troll­an­trag zu der „Partnermonate“-Regelung bei der Bezugs­zeit von Eltern­geld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te des Vor­la­ge des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sa­chen-Bre­­men als unzu­läs­sig Eltern­geld kann vom Tag der Geburt des Kin­des bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats bezo­gen wer­den. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz

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Mut­ter­schafts­geld und die Bezugs­dau­er von Elterngeld

Der Bezug von Mut­ter­schafts­geld durch die Ehe­frau steht einem Anspruch des Vaters auf Eltern­geld nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einem Vater auch für den zwölf­ten Lebens­mo­nat des Kin­des Eltern­geld zuge­spro­chen wor­den. Der Anspruch auf Eltern­geld rich­tet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des BEEG

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Begüns­ti­gen­de Eltern­geld­be­rech­nung gegen den Wil­len der Eltern

Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Bei der Bestim­mung der für die Ein­kom­mens­er­mitt­lung maß­ge­ben­den zwölf Kalen­der­mo­na­te blei­ben Mona­te unberück­sichtigt, in denen die berech­tig­te Per­son Eltern­geld für ein älte­res Kind oder Mut­ter­schafts­geld bezo­gen hat

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Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Elterngeldes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ohne Erfolg. Das Eltern­geld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für zwölf oder

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Stich­tags­re­ge­lung beim Elterngeld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewäh­rung von Eltern­geld ohne Erfolg. Inhalts­über­sichtDer Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geld­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­denStich­tags­re­ge­lung und all­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geld[↑] Nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz (BErzGG) konn­te zuletzt ein Erzie­hungs­geld von

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Eltern­geld bei der Euro­päi­schen Zentralbank

Besteht ein Anspruch auf Eltern­geld nach deut­schem Recht auch für Ange­stell­te bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank in Frank­furt? Die­se Fra­ge hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt nun dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Eine bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) in Frank­furt am Main beschäf­ti­ge Frau bean­trag­te nach der Geburt

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Nach­ge­zahl­tes Arbeits­ein­kom­men und das Elterngeld

Nach­ge­zahl­tes Arbeits­ein­kom­men min­dert nicht das Eltern­geld von Selbst­stän­di­gen. Eltern, die wäh­rend des Bezugs von Eltern­geld kein Ein­kom­men erzie­len, erhal­ten als Eltern­geld regel­mä­ßig 67% ihres Net­to­ein­kom­mens im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des. Erzie­len Eltern wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs wei­ter­hin Ein­kom­men, ste­hen ihnen als Eltern­geld nur 67% der Dif­fe­renz zwi­schen dem Einkommen

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Bemes­sung des Elterngeldes

Nun hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in meh­re­re­ren Ver­fah­ren deut­lich gemacht, dass die Rege­lun­gen zur Berech­nung des Eltern­gel­des nach Bezug von Streik­geld, Kran­ken­geld oder Arbeits­lo­sen­geld ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Als Ein­kom­men ist

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Dop­pel­ter Anspruchs­ver­brauch beim Elterngeld

Da Eltern­geld in Monats­be­trä­gen für Lebens­mo­na­te des Kin­des gezahlt wird und die Eltern ins­ge­samt Anspruch auf 12 bzw 14 Monats­be­trä­ge haben, wer­den bei gleich­zei­ti­gem Bezug von Eltern­geld bei­der Eltern­tei­le bezo­gen auf einen Lebens­mo­nat des Kin­des immer zwei Eltern­geld­mo­na­te ver­braucht (sog dop­pel­ter Anspruchs­ver­brauch). Bezie­hen die Eltern nach­ein­an­der für ins­ge­samt 12 oder

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Eltern­geld für deut­sche Ehe­frau­en ame­ri­ka­ni­scher Soldaten

Auch deut­sche Ehe­frau­en der in Deutsch­land sta­tio­nier­ten ame­ri­ka­ni­schen Sol­da­ten wer­den grund­sätz­lich vom Anwen­dungs­be­reich des BEEG erfasst, denn nach § 30 Abs 1 SGB I gel­ten die Vor­schrif­ten die­ses Gesetz­bu­ches, zu denen nach § 68 Nr 15a SGB I der ers­te Abschnitt des BEEG – über das Eltern­geld – gehört, für alle Per­so­nen, die

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Maß­geb­li­ches Ein­kom­men beim Eltern­geld und das modi­fi­zier­te Zuflussprinzip

Die Höhe des Eltern­gel­des rich­tet sich nach § 2 BEEG. Abs 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift sieht vor, dass Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich „erziel­ten“ monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt

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Spä­te­re Steu­er­erstat­tun­gen und das Elterngeld

Spä­te­re Steu­er­erstat­tun­gen sind bei der Berech­nung der Höhe des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen. In einem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin nach Erhalt ihrer Ein­kom­mens­steu­er­be­schei­de für 2007 und 2008 mit einer Steu­er­erstat­tung von jeweils rund 1200 € die Beklag­te zur Neu­be­rech­nung ihres Eltern­geld­an­spru­ches auf­ge­for­dert. Die­se lehn­te ab. Die hiergegen

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Eltern­geld und der Unter­halt der Mutter

Eltern­geld wird grund­sätz­lich ein­kom­mens­ab­hän­gig gezahlt, so dass es Lohn­er­satz­funk­ti­on hat und des­we­gen als Ein­kom­men des bezugs­be­rech­tig­ten Eltern­teils zu berück­sich­ti­gen ist. Ledig­lich in Höhe von 300 € monat­lich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unbe­rück­sich­tigt. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schul­det der Vater jeden­falls einen Basis­un­ter­halt bis zur Vollendung

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Eltern­geld für Ausländer

Ist ein Aus­län­der nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt, kann er nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nur und erst dann Eltern­geld bean­spru­chen, wenn er einen Auf­ent­halts­ti­tel besitzt. Die­ser muss ent­weder nach dem Gesetz bereits selbst zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­ti­gen oder es ist ihm eine aus­drück­li­che Neben­be­stim­mung bei­gefügt, die eine sol­che Erlaub­nis ent­hält. Das Bundessozialgericht

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Zukunfts­pa­ket

Das „Zukunfts­pa­ket“, das mit dem jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Haus­halts­be­gleit­ge­setz umge­setzt wer­den soll, setzt – neben Ände­run­gen bei den – den Schwer­punkt der ange­streb­ten Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te auf der Aus­ga­ben­sei­te. Über­wie­gend frei­lich auf Aus­ga­ben des sozia­len Bereichs: So sol­len zukünf­tig: das Eltern­geld beim Bezug von ALG II angerechnet

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