Gehalts­nach­zah­lun­gen – und das Eltern­geld

Gehalts­nach­zah­lun­gen kön­nen bei der Bemes­sung des Eltern­gelds berück­sich­tigt wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Mut­ter vor der Geburt ihrer Toch­ter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung. Der Land­kreis bewil­lig­te antrags­ge­mäß Eltern­geld, klam­mer­te aber das im August 2013 nach­ge­zahl­te Gehalt für Juni 2013 bei der Berech­nung aus. Das Sozi­al­ge­richt hat

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Bemes­sung des Eltern­gelds bei mehr­fa­chem Steu­er­klas­sen­wech­sel

Wech­selt der Eltern­geld­be­rech­tig­te die Steu­er­klas­se im Bemes­sungs­zeit­raum für das Eltern­geld (in der Regel 12 Mona­te vor dem Monat der Geburt) mehr­mals, kommt es auf die im Bemes­sungs­zeit­raum rela­tiv am längs­ten gel­ten­de Steu­er­klas­se an. Die maß­geb­li­che Steu­er­klas­se muss nicht min­des­tens in sie­ben Mona­ten des Bemes­sungs­zeit­raums gegol­ten haben, auch wenn die­se abso­lu­te

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Vol­les Eltern­geld für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – bei Gewinn­ver­zicht

Der im Steu­er­be­scheid aus­ge­wie­se­ne Jah­res­ge­winn ist bei einem Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – nicht mehr antei­lig im Eltern­geld­be­zugs­zeit­raum als Ein­kom­men anzu­rech­nen, wenn der Gesell­schaf­ter für die­se Zeit auf sei­nen Gewinn ver­zich­tet hat. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te die kla­gen­de Mut­ter zusam­men

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Eltern­geld in der Adop­ti­ons­pfle­ge – trotz Ver­lust des Kin­des im ers­ten Monat

Ein Adop­ti­ons­pfle­ge­va­ter hat Anspruch auf einen Monat Eltern­geld, auch wenn er die zwei­mo­na­ti­ge Min­dest­be­zugs­dau­er nicht errei­chen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leib­li­chen Eltern zurück­ge­ben muss­te. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den Fall nah­men die Adop­ti­ons­pfle­ge­el­tern im Jahr 2010 ein neu­ge­bo­re­nes Kind für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weih­nachts­geld

Anlass­be­zo­ge­ne oder ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie eine Hei­rats­bei­hil­fe oder Weih­nachts­geld redu­zie­ren das Eltern­geld auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Lohn­steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn vor­nimmt, son­dern das Ein­kom­men wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs pau­schal ver­steu­ert. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter vor der Geburt ihres Kin­des am 7.1.2014 als Ange­stell­te

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Eltern­geld – und die erziel­ten Pro­vi­sio­nen

Pro­vi­sio­nen, die der Arbeit­ge­ber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des zahlt, kön­nen das Eltern­geld erhö­hen, wenn sie als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­den. Wer­den Pro­vi­sio­nen hin­ge­gen als sons­ti­ge Bezü­ge gezahlt, erhö­hen sie das Eltern­geld nicht. Das ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Ver­fah­ren eines Vaters, der im Jahr vor der

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Eltern­geld – und der steu­er­li­che Unter­halts­höchst­be­trag

Das Eltern­geld zählt bei der Berech­nung des abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­höchst­be­trags in vol­lem Umfang und damit ein­schließ­lich des Sockel­be­trags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anre­chen­ba­ren Bezü­gen des Unter­halts­emp­fän­gers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten

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Eltern­geld – und die Ver­lus­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit

Für das Eltern­geld sind auch Ver­lus­te "Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit" Auch Ver­lus­te aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit sind Ein­kom­men im Sin­ne des Eltern­geld­rechts und kön­nen zur Ver­schie­bung des Bemes­sungs­zeit­raums für das Eltern­geld füh­ren. Bei soge­nann­ten Misch­ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung schreibt das maß­geb­li­che Bun­­­des­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz seit der Neu­re­ge­lung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der ver­schlei­er­te Zufluss der Ein­nah­men

Ein­nah­men (§ 8 Abs. 1 EStG) sind dem Steu­er­pflich­ti­gen im Sin­ne von § 11 Abs. 1 EStG zuge­flos­sen, sobald er über sie wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Geld­be­trä­ge flie­ßen dem Steu­er­pflich­ti­gen in der Regel dadurch zu, dass sie bar aus­ge­zahlt oder einem Kon­to des Emp­fän­gers bei einem Kre­dit­in­sti­tut gut­ge­schrie­ben wer­den. Auch die Hin­ga­be eines (gedeck­ten)

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Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des

Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu ver­dop­peln,

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Pro­gres­si­ons­vor­be­halt und Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag

Zur Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts sind steu­er­freie Leis­tun­gen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG (hier: Eltern­geld) nicht um den Arbeit­­neh­­mer-Pau­sch­be­­trag zu ver­min­dern, wenn bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit den Pausch­be­trag über­stei­gen­de Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wur­den. Bezieht ein Steu­er­pflich­ti­ger gemäß § 3 Nr. 67 EStG steu­er­frei­es Eltern­geld, ist auf

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Eltern­geld – Gehalts­über­zah­lun­gen in der Ein­kom­mens­be­rech­nung

Für die Bemes­sung des Eltern­gelds ist neben dem im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen auch das dar­in erar­bei­te­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung wegen einer zuvor ent­stan­de­nen Über­zah­lung erlo­schen ist . Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf

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Pro­vi­sio­nen und die Eltern­geld­be­rech­nung

Auch wenn das Eltern­geld­ge­setz anord­net, dass Ein­nah­men, die im Lohnsteuer­abzugsverfahren als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt wer­den, bei der Eltern­geld­be­rech­nung nicht berück­sich­tigt wer­den, sind Pro­vi­sio­nen, die ein Arbeit­ge­ber fak­tisch als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat, bei der Eltern­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Zumin­dest dann, wenn die Pro­vi­sio­nen neben dem monat­li­chen Grund­ge­halt mehr­mals im Jahr nach

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Eltern­geld – und die Zuord­nung der Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren

Die Zuord­nung von Ent­gelt zu den sons­ti­gen Bezü­gen im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Eltern­gel­des dar. Den Klä­ge­rin­nen in den hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, einer Lehr­gangs­ma­na­ge­rin, einer Ver­triebs­be­auf­trag­ten und eine Per­so­nal­ver­mitt­le­rin im Außen­dienst wur­de Eltern­geld gewährt. Alle drei Klä­ge­rin­nen bezo­gen ein Grund­ge­halt von 3000 bzw 3100 €

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Eltern­geld und Inhaf­tie­rung

Ein mög­li­cher Anspruch nach dem Bun­­­des­­­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz wird von einem Leben in einem Haus­halt abhän­gig gemacht. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als öffent­li­che Ein­rich­tung ist kein Haus­halt in die­sem Sin­ne. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem Kind in einer Mut­­ter-Kind-Ein­­rich­­tung des geschlos­se­nen

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Dop­pel­tes Eltern­geld bei Zwil­lin­gen

Wer sein Kind selbst betreut und kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kann bei Vor­lie­gen wei­te­rer Voraus­setzungen grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats des Kin­des Eltern­geld erhal­ten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berück­sich­ti­gung von zwei Part­ner­mo­na­ten ? ins­ge­samt Anspruch auf höchs­tens vier­zehn Monats­be­trä­ge. Die Höhe der Leis­tung ori­en­tiert

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Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld

Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von ande­ren

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Auf­ent­halts­ver­ein­ba­rung für 14 Mona­te Eltern­geld?

Der Aus­nah­me­fall, dass ein Eltern­teil allein 14 Mona­te Eltern­geld erhal­ten kann, kann nicht durch eine pri­va­te Ände­rung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts begrün­det wer­den. In dem vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men ent­schie­de­nen Fall einer nicht­ver­hei­ra­te­ten Mut­ter hat­ten die nicht­ver­hei­ra­te­ten Eltern ursprüng­lich gegen­über dem Jugend­amt erklärt, dass sie die gemein­sa­me Sor­ge für ihren Sohn über­neh­men

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Insol­venz­geld und die Bemes­sung des Eltern­gel­des

Insol­venz­geld ist bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen, weil es von der Steu­er befreit ist. Die­se Rechts­fol­ge ist ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes des Gesetz­ge­bers mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Der Anspruch des Klä­gers auf Eltern­geld rich­tet sich nach dem BEEG . Soweit die spä­te­ren Ände­run­gen des BEEG über­haupt die

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Sor­ge­rechts­über­tra­gung wegen Eltern­geld?

Allein die Mög­lich­keit, als Allein­er­zie­hen­de nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei wei­te­re Mona­te (ins­ge­samt somit für 14 Mona­te) Eltern­geld zu bezie­hen, recht­fer­tigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge­recht teil­wei­se auf­zu­he­ben und der allein­er­zie­hen­den Mut­ter das allei­ni­ge Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind zu über­tra­gen. Leben

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Eltern­geld für Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­leg­te Vor­schrift des Bun­­­des­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes schließt die Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a des Auf­ent­halts­ge­set­zes vom Bezug des Eltern­gel­des aus. In sei­nem Vor­la­ge­be­schluss hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne

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Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind

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Erzie­hungs­geld und Eltern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

In dem Aus­schluss vom Bun­des­er­zie­hungs­geld und vom Bun­des­el­tern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen der Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erlaubt ist und die kei­nes der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buch­sta­be b BErz­GG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buch­sta­be b BEEG genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erfül­len, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs.

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Urlaubs­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Mona­te der Eltern­zeit

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das euro­pa­recht­lich garan­tier­te Recht auf Eltern­ur­laub ein. Die Vor­schrift ist durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den und inso­weit nicht anzu­wen­den als dadurch dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer Rechts­nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er eine Eltern­zeit von bis zu drei Mona­ten in Anspruch nimmt. Die

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Pfle­ge­el­tern und der Anspruch auf Eltern­geld

Ein Eltern­geld­an­spruch für ande­re als leib­li­che Kin­der besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der spä­te­ren Adop­ti­on in Pfle­ge genom­men wor­den ist. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Fall einer Klä­ge­rin aus Vel­bert ent­schie­den. Sie hat­te im Novem­ber 2007 ein Kind in Voll­zeit­pfle­ge auf­ge­nom­men. Die Per­so­nen­sor­ge

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