Elterngeld und Inhaftierung

Ein möglicher Anspruch nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird von einem Leben in einem Haushalt abhängig gemacht. Die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung ist kein Haushalt in diesem Sinne.

Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer