Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts – und das Elternrecht

Die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht. Über diesen Prüfungsumfang ist grundsätzlich nur bei gerichtlichen Entscheidungen hinauszugehen, mit denen

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G8 oder G9? – und das Erziehungsrecht der Eltern

Im Bereich der Schule treffen das Erziehungsrecht und die Erziehungsverantwortung der Eltern auf den Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG). Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach, sondern gleichgeordnet. Soweit Kinder Schulen besuchen, ist ihre Erziehung die gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule. Diese ist in einem

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Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich u.a. gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im

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Nur 1 Brief monatlich – Umgangsverbot für den Vater

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist aktuelle eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltUmgangsrecht und ElternrechtDer Umgangsausschluss und das ElternrechtDas familiengerichtliche Verfahren Der Ausgangssachverhalt[↑] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003

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Gemeinsame elterliche Sorge – aber nicht immer

Im Rahmen des § 1626a BGB kann auf die Prüfungskriterien des § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB zurückgegriffen werden. § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig ist. Gemäß § 1626a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht

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Erziehung ist das Recht der Eltern – auch bei “afrikanischen” Erziehungsmethoden

Eine Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich

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Die Großeltern als Vormund

Die Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines

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Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung – und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im Einzelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Dem gebotenen Schutz der

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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses

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Die Schulpflicht und das religiöse Erziehungsrecht der Eltern

Die El­tern kön­nen ge­stützt auf re­li­giö­se Er­zie­hungs­vor­stel­lun­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung ihrer Kin­der von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. An­ge­hö­ri­gen der Glau­bens­ge­mein­schaft der Zeu­gen Je­ho­vas ist es zu­mut­bar, dass ihre Kin­der in der Schu­le an der Vor­füh­rung eines Spiel­films teil­neh­men, in dem das Prak­ti­zie­ren schwar­zer Magie dar­ge­stellt wird. Die Schule ist

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Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schulform

Nach den Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Eltern im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, welche zur Verfügung stehen. Verwaltungsinterne Vorschriften, die eine Kapazitätsgrenze für Schulen festsetzen, sind nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch auf Wahl des Bildungsganges bzw. der Schulform zu

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Acht- oder neunjähriges Gymnasium als Entscheidung der Eltern

Die Zuweisung eines Schülers an ein sog. „G8GTS“ Gymnasium gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern, widerspricht den Zielvorgaben des Gesetzgebers und verletzt das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antrag der Eltern eines Schülers stattgegeben,

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Kruzifixe in Klassenzimmern

In seinem aktuellen Urteil im Fall “Lautsi und andere gegen Italien” hat der die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer Mehrheit von fünfzehn zu zwei Stimmen Stimmen festgestellt, dass das Aufhängen von Kruzfixen und Kreuzen in Klassenzimmern keine Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf

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Großeltern und ihr Enkelkind

Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt. Dass die Beschwerdeführerin die Großmutter des betroffenen Kindes ist und sie zudem ein berechtigtes Interesse

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Recht auf Beteiligung an elterlicher Sorge

Ein Vater von zwei nichtehelich geborenen Töchtern ist durch die Versagung der Beteiligung an der elterlichen Sorge für seine Kinder in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG verletzt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt sich hauptsächlich auf die Regelungen der § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und

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Auswandern mit Kind

Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen. Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es

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Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt

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