Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur "maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil

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Die Vater­schafts­an­fech­tung des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters – und die Anfech­tungs­frist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Recht der Eltern auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der – und die räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten

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Über­tra­gung des allei­ni­gen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts – und das Eltern­recht

Die Über­tra­gung des allei­ni­gen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf ein Eltern­teil kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie auf das Wohl des Kin­des aus­ge­rich­tet ist und nicht auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beruht . Über die­sen Prü­fungs­um­fang ist grund­sätz­lich nur bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen hin­aus­zu­ge­hen, mit

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G8 oder G9? – und das Erzie­hungs­recht der Eltern

Im Bereich der Schu­le tref­fen das Erzie­hungs­recht und die Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung der Eltern auf den Erzie­hungs­auf­trag des Staa­tes (Art. 7 Abs. 1 GG). Die­ser Auf­trag ist dem elter­li­chen Erzie­hungs­recht nicht nach, son­dern gleich­ge­ord­net. Soweit Kin­der Schu­len besu­chen, ist ihre Erzie­hung die gemein­sa­me Auf­ga­be von Eltern und Schu­le. Die­se ist in einem sinn­voll auf­ein­an­der

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Umgangs­recht im Wech­sel­mo­dell – und das Eltern­recht

Die Ein­be­zie­hung aller Eltern in den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeu­tet nicht, dass allen Müt­tern und Vätern stets die glei­chen Rech­te im Ver­hält­nis zu ihrem Kind ein­ge­räumt wer­den müs­sen. Das Eltern­recht, wel­ches Art. 6 Abs. 2 GG Müt­tern wie Vätern gewähr­leis­tet, bedarf der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Weil das Eltern­recht bei­den Eltern­tei­len zusteht,

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Inob­hut­nah­me eines Kin­des – und die vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts

Nach der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ist der davon betrof­fe­ne Eltern­teil nicht mehr gegen die jugend­amt­lich ange­ord­ne­te und durch­ge­führ­te Inob­hut­nah­me kla­ge­be­fugt ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO. Die Unein­hol­bar­keit einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon des­halb vor, weil das Fami­li­en­ge­richt

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Das ver­meint­li­che Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich u.a. gegen das Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs im Umgangs­ver­fah­ren rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Im Hin­blick auf die Rüge der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Der blo­ße Ver­weis auf die Län­ge des Ver­fah­rens reicht jeden­falls dann nicht aus, wenn die Ver­zö­ge­rung im

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Nur 1 Brief monat­lich – Umgangs­ver­bot für den Vater

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist aktu­el­le eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den befris­te­ten Aus­schluss des Umgangs­rechts eines Vaters mit sei­nem Kind ohne Erfolg geblie­ben, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltUmgangs­recht und Eltern­rechtDer Umgangs­aus­schluss und das Eltern­rechtDas fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der Beschwer­de­füh­rer ist Vater eines im Jahr 2003

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Gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge – aber nicht immer

Im Rah­men des § 1626a BGB kann auf die Prü­fungs­kri­te­ri­en des § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den. § 1626a BGB ent­hält kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung oder ein Leit­bild dahin­ge­hend, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge gegen­über der Allein­sor­ge vor­zugs­wür­dig ist. Gemäß § 1626a Abs. 2 BGB über­trägt das Fami­li­en­ge­richt in Fäl­len, in

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Erzie­hung ist das Recht der Eltern – auch bei "afri­ka­ni­schen" Erzie­hungs­me­tho­den

Eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung setzt ein­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­aus. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, müs­sen die Fach­ge­rich­te im Ein­zel­fall fest­stel­len, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre. Stüt­zen sich

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Die Groß­el­tern als Vor­mund

Die Groß­el­tern müs­sen bei der Aus­wahl eines Vor­munds in Betracht gezo­gen wer­den. Der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt fami­liä­re Bin­dun­gen zwi­schen nahen Ver­wand­ten ein, ins­be­son­de­re zwi­schen Groß­el­tern und ihrem Enkel­kind. Der grund­recht­li­che Schutz umfasst das Recht naher Ver­wand­ter, bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl eines Vor­munds oder

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Die schutz­wür­di­ge Vater-Kind-Bezie­hung – und die unge­klär­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters

Besteht auf­grund einer schutz­wür­di­gen Vater-Kind-Bezie­hung ein Aus­rei­se­hin­der­nis im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG, so kön­nen bei unkla­rer Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 Auf­en­thG im Ein­zel­fall der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­ge­gen­ste­hen. Dem gebo­te­nen Schutz der Fami­lie kann in die­sem Fall

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Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern

Auch nach Erlass des Geset­zes zur Reform der elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern vom 16. April 2013 und unter Gel­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Leit­bil­des der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kommt deren Auf­he­bung etwa dann in Betracht, wenn ein Eltern­teil wegen schwe­rer Straf­ta­ten zum Nach­teil des ande­ren (hier: mehr­fa­che Kör­per­ver­let­zung und Ver­ge­wal­ti­gung)

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Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – die sym­bio­ti­sche Mut­ter-Kind-Bezie­hung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar

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Die per­sön­lich­keits­ge­stör­te Mut­ter, das Eltern­recht – und die Weg­nah­me des Kin­des

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Sor­ge­rechts­ent­zug "auf Vor­rat" – und die Belas­sung des Kin­des bei den Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts . Die­ses Eltern­recht ist auch dann betrof­fen, wenn das Jugend­amt nach dem Ent­zug des elter­li­chen Sor­ge­rechts und sei­ner Über­tra­gung auf das Jugend­amt das

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Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Die Unter­brin­gung eines Kin­des – und das Beschwer­de­recht der Eltern

Die Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des sind nach Ablauf der von einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung gedeck­ten Unter­brin­gung des Kin­des nicht berech­tigt, im eige­nen Namen einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit zu stel­len . Den betei­lig­ten Eltern fehlt für die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach § 62 FamFG die Antrags­be­rech­ti­gung. Dass die Eltern nach

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Die Schul­pflicht und das reli­giö­se Erzie­hungs­recht der Eltern

Die El­tern kön­nen ge­stützt auf re­li­giö­se Er­zie­hungs­vor­stel­lun­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung ihrer Kin­der von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. An­ge­hö­ri­gen der Glau­bens­ge­mein­schaft der Zeu­gen Je­ho­vas ist es zu­mut­bar, dass ihre Kin­der in der Schu­le an der Vor­füh­rung eines Spiel­films teil­neh­men, in dem das Prak­ti­zie­ren schwar­zer Magie dar­ge­stellt wird. Die Schu­le ist

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Abstam­mungs­gut­ach­ten im fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­ver­fah­ren

Die Anord­nung einer Abstam­mungs­be­gut­ach­tung im Rah­men eines vom (ver­meint­li­chen) bio­lo­gi­schen Vater ange­streng­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­ver­fah­rens ver­letzt die Mut­ter und das Kind in ihrem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), die Mut­ter zusätz­lich in ihrem Grund­recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG)

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Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schul­form

Nach den Rege­lun­gen des Schul­ge­set­zes des Lan­des Sach­­sen-Anhalt haben die Eltern im Rah­men der Rege­lun­gen des Bil­dungs­we­ges die Wahl zwi­schen den Schul­for­men und Bil­dungs­gän­gen, wel­che zur Ver­fü­gung ste­hen. Ver­wal­tungs­in­ter­ne Vor­schrif­ten, die eine Kapa­zi­täts­gren­ze für Schu­len fest­set­zen, sind nicht geeig­net, den gesetz­li­chen Anspruch auf Wahl des Bil­dungs­gan­ges bzw. der Schul­form zu

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Acht- oder neun­jäh­ri­ges Gym­na­si­um als Ent­schei­dung der Eltern

Die Zuwei­sung eines Schü­lers an ein sog. „G8GTS“ Gym­na­si­um gegen den aus­drück­li­chen Wil­len der Eltern, wider­spricht den Ziel­vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers und ver­letzt das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Eltern­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Antrag der Eltern eines Schü­lers statt­ge­ge­ben,

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Kru­zi­fi­xe in Klas­sen­zim­mern

In sei­nem aktu­el­len Urteil im Fall "Laut­si und ande­re gegen Ita­li­en" hat der die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit von fünf­zehn zu zwei Stim­men Stim­men fest­ge­stellt, dass das Auf­hän­gen von Kruz­fi­xen und Kreu­zen in Klas­sen­zim­mern kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 2 Pro­to­koll Nr. 1 (Recht auf Bil­dung)

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Groß­el­tern und ihr Enkel­kind

Groß­el­tern, die das min­der­jäh­ri­ge Kind nach dem Tod der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter betreut haben und betreu­en, sind gegen eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die das Sor­ge­recht dem Vater und wich­ti­ge Ein­zel­be­fug­nis­se einem Pfle­ger über­trägt, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Groß­mutter des betrof­fe­nen Kin­des ist und sie zudem ein berech­tig­tes Inter­es­se

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Recht auf Betei­li­gung an elter­li­cher Sor­ge

Ein Vater von zwei nicht­ehe­lich gebo­re­nen Töch­tern ist durch die Ver­sa­gung der Betei­li­gung an der elter­li­chen Sor­ge für sei­ne Kin­der in sei­nem Grund­recht aus Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG ver­letzt. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stützt sich haupt­säch­lich auf die Rege­lun­gen der § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB.

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