Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Klagt eine Arbeit­neh­me­rin oder ein Arbeit­neh­mer auf Zustim­mung zu einer zuvor erfolg­los bean­trag­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit, kann der Arbeit­ge­ber im Pro­zess nur sol­che der Eltern­teil­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de ein­wen­den, auf die er sich bereits in einem form- und frist­ge­rech­ten Ableh­nungs­schrei­ben beru­fen

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Kla­ge auf Eltern­teil­zeit – und der Zeit­ab­lauf wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, wird nicht infol­ge von Zeit­ab­lauf unzu­läs­sig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat ange­nom­men, für einen Leis­tungs­an­trag, mit dem ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, feh­le es an dem not­wen­di­gen Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der gesam­te Zeit­raum, für den der Arbeit­neh­mer die Ver­trags­än­de­rung

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Zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Teil­zeit­an­sprü­che in der Eltern­zeit

Ein Anspruch auf Teil­zeit in der Eltern­zeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zwei­fach durch­ge­setzt wer­den, hier­bei zäh­len vor­he­ri­ge ein­ver­nehm­lich gefun­de­ne Teil­zeit­re­ge­lun­gen mit. Eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit liegt auch vor, wenn das erneu­te Teil­zeit­ver­lan­gen gegen­über der vor­he­ri­gen Rege­lung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stun­den betrifft, da

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Die Abfin­dung und die Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­teil­zeit

Die Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung für einen in Voll­zeit ange­stell­ten Arbeit­neh­mer, der wäh­rend eines Eltern­ur­laubs auf Teil­zeit­ba­sis ent­las­sen­wird, berech­net sich nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf der Grund­la­ge sei­nes Voll­zeit­ge­halts. Denn eine Ver­kür­zung der sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te im Fall eines Eltern­ur­laubs könn­te den Arbeit­neh­mer davon

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Karenz­ent­schä­di­gung und Eltern­teil­zeit

Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten oft­mals nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te. Wett­be­werbs­ver­bo­te sind gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge, der Arbeit­neh­mer schul­det die Unter­las­sung des Wett­be­werbs, der Arbeit­ge­ber als Gegen­leis­tung die Zah­lung der Karenz­ent­schä­di­gung zum Aus­gleich des Nach­teils, der dem Arbeit­neh­mer durch die Ein­schrän­kung sei­nes Erwerbs­le­bens ent­steht. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Karenz­ent­schä­di­gung ent­steht des­halb allein dadurch, dass der Arbeit­neh­mer

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