Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch - und der richtige Gerichtsstand

Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Eltern­un­ter­halt – und die Schen­kungs­rück­for­de­rung

Mit der Anrech­nung eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit für den Eltern­un­ter­halt hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603 Abs. 1 BGB.

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Elternunterhalt - und die Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder

Eltern­un­ter­halt – und die Leis­tungs­fä­hig­keit ver­hei­ra­te­ter Kin­der

Die Grund­sät­ze zur Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit von ver­hei­ra­te­ten Kin­dern für den Eltern­un­ter­halt gel­ten auch dann, wenn bei­de Ehe­gat­ten ihren jewei­li­gen Eltern zum Unter­halt ver­pflich­tet sind . Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603

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Elternunterhalt - und die verschenkte Eigentumswohnung

Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigen­tums­woh­nung

Ver­schenkt der zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­te eine selbst genutz­te, unter­halts­recht­lich als Ver­mö­gen nicht ein­setz­ba­re Eigen­tums­woh­nung und behält er sich dar­an einen lebens­lan­gen Nieß­brauch vor, so kann sich sei­ne unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht durch einen Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhö­hen. Im Aus­gangs­punkt gehört ein Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB aller­dings

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Der unzumutbare Elternunterhalt

Der unzu­mut­ba­re Eltern­un­ter­halt

Auch wenn Kin­der nor­ma­ler­wei­se zum Eltern­un­ter­halt ver­pflich­tet sind, kann die­se Ver­pflich­tung durch frü­he­re Ver­feh­lun­gen des Eltern­teils gegen­über dem Kind ent­fal­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Toch­ter ent­schie­den und ihre Unter­halts­ver­pflich­tung ver­neint. All­ge­mein gilt, dass im Alter bei einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit die Kos­ten von der Pfle­ge­ver­si­che­rung

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Unterhaltszahlungen - und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr

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