Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Eltern­un­ter­halt – und die Schen­kungs­rück­for­de­rung

Mit der Anrech­nung eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit für den Eltern­un­ter­halt hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603 Abs. 1 BGB.

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Eltern­un­ter­halt – und die Leis­tungs­fä­hig­keit ver­hei­ra­te­ter Kin­der

Die Grund­sät­ze zur Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit von ver­hei­ra­te­ten Kin­dern für den Eltern­un­ter­halt gel­ten auch dann, wenn bei­de Ehe­gat­ten ihren jewei­li­gen Eltern zum Unter­halt ver­pflich­tet sind . Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603

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Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigen­tums­woh­nung

Ver­schenkt der zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­te eine selbst genutz­te, unter­halts­recht­lich als Ver­mö­gen nicht ein­setz­ba­re Eigen­tums­woh­nung und behält er sich dar­an einen lebens­lan­gen Nieß­brauch vor, so kann sich sei­ne unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht durch einen Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhö­hen. Im Aus­gangs­punkt gehört ein Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB aller­dings

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Der unzu­mut­ba­re Eltern­un­ter­halt

Auch wenn Kin­der nor­ma­ler­wei­se zum Eltern­un­ter­halt ver­pflich­tet sind, kann die­se Ver­pflich­tung durch frü­he­re Ver­feh­lun­gen des Eltern­teils gegen­über dem Kind ent­fal­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Toch­ter ent­schie­den und ihre Unter­halts­ver­pflich­tung ver­neint. All­ge­mein gilt, dass im Alter bei einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit die Kos­ten von der Pfle­ge­ver­si­che­rung

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Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr

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Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­ger Betreu­ungs­un­ter­halts­ver­pflich­tung

Bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit für die Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist ein von dem Unter­halts­pflich­ti­gen zusätz­lich geschul­de­ter Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vor­ran­gi­ge sons­ti­ge Ver­pflich­tung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von des­sen Ein­kom­men abzu­zie­hen. Auf einen Fami­li­en­selbst­be­halt kann sich der in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

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Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­gem Betreu­ungs­un­ter­halt

Eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemes­sung der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezieht der im Jahr 1941 gebo­re­ne Vater, der seit Anfang 2010 von einem Pfle­ge­dienst in der

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Ver­ge­wal­ti­gung im Kin­des­al­ter durch den Bru­der – und der spä­te­re Aus­schluss des Eltern­un­ter­halts

Die Ver­let­zung elter­li­cher Pflich­ten kann sich, auch soweit sie in einem Unter­las­sen besteht, als Ver­feh­lung gegen das Kind dar­stel­len . Die Mut­ter war ihr im Rah­men der elter­li­chen Pflich­ten sei­ner­zeit Schutz und Bei­stand schul­dig. Es gehör­te – schon damals – zu den Pflich­ten der Eltern, sich um ihr Kind zu

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Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen

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Unter­halt für in Ita­li­en leben­den Ange­hö­ri­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge

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Eltern­un­ter­halt: Heim­kos­ten und die Aus­wahl des Pfle­ge­heims

Der Unter­halts­be­darf des Eltern­teils bestimmt sich grund­sätz­lich durch sei­ne Unter­brin­gung in einem Heim und deckt sich regel­mä­ßig mit den dort anfal­len­den Kos­ten . Hat der sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­ge Unter­halts­be­rech­tig­te zu den Kri­te­ri­en der Heim­aus­wahl noch kei­nen Vor­trag gehal­ten, genügt der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ner Oblie­gen­heit zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten dadurch, dass er kon­kre­te, kos­ten­güns­ti­ge­re Hei­me

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Grund­si­che­rung im Alter – und der Eltern­un­ter­halt

Für den Unter­halts­be­rech­tig­ten besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit kann zur Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te in der Höhe der ent­gan­ge­nen Leis­tun­gen füh­ren. Die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung

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Eltern­un­ter­halt von der Haus­frau – und ihr Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen

Für den zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten, der ver­hei­ra­tet ist und kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men erzielt, besteht grund­sätz­lich kein Bedürf­nis für die Bil­dung eines eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens . Dies gilt aller­dings nicht, soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge über sei­nen Ehe­gat­ten nicht hin­rei­chend für das Alter abge­si­chert ist, was er dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen

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Eltern­un­ter­halt – Taschen­geld­an­spruch und Taschen­geld­selbst­be­halt

Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, wenn der Tatrich­ter für die Berech­nung der Höhe des – auch für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen­den – Taschen­geld­an­spruchs im Regel­fall eine Quo­te von 5 % des berei­nig­ten Fami­li­en­ein­kom­mens zugrun­de legt. Eben­so wenig ist es für den Bun­des­ge­richts­hof zu bean­stan­den, wenn der Tatrich­ter beim Eltern­un­ter­halt

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Ver­wir­kung von Eltern­un­ter­halt – der Säug­ling in der Sowjet­uni­on

Mit der Ver­wir­kung von Eltern­un­ter­halts­an­sprü­chen, die auf Vor­gän­ge außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs deut­schen Rechts gestützt wer­den soll, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen. Kon­kret ging es um einem Fall, in dem ein Säug­lings in der Zeit ab 1956 in der dama­li­gen Sowjet­uni­on nach dem Tod der Mut­ter an die Groß­el­tern

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Eltern­un­ter­halt – und das Ein­kom­men des Schwie­ger­sohns

Ver­bleibt dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind, das über gerin­ge­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te ver­fügt und des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln ist, von sei­nem Ein­kom­men ein ent­spre­chen­der Anteil des indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs, bedarf es einer wei­te­ren Absi­che­rung in Höhe von 5 bis 7 % des Fami­li­en­selbst­be­halts nicht

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Eltern­un­ter­halt – und die Rate für den Auto­kre­dit

Kre­dit­ra­ten für die Anschaf­fung eines Neu­wa­gens kön­nen bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten regel­mä­ßig nicht berück­sich­tigt wer­den, wenn die bestehen­de Unter­halts­pflicht bei Ein­ge­hung der Ver­bind­lich­keit bereits bekannt war. Zwar kommt Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein gene­rel­ler Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zu . Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch

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Eltern­un­ter­halt – und der Lebens­stan­dard des Unter­halts­ver­pflich­te­ten

Beim Eltern­un­ter­halt sind im Hin­blick auf den dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten zu belas­sen­den Selbst­be­halt die monat­li­chen Auf­wen­dun­gen für ein Reit­pferd unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der ange­mes­se­ne Eigen­be­darf des Unter­halts­pflich­ti­gen auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Lebens­ver­hält­nis­se, die bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt als einem

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Eltern­un­ter­halt und der Wohn­vor­teil

Der Wohn­vor­teil eines Unter­halts­pflich­ti­gen ist auch bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt dem Ein­kom­men hin­zu­zu­rech­nen und nicht ledig­lich im Rah­men der vom Selbst­be­halt umfass­ten Wohn­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus

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Eltern­un­ter­halt – Leis­tungs­fä­hig­keit – Fami­li­en­be­darf

Die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist auch dann auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge über gerin­ge­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te ver­fügt . Die Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten kann auf­grund der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 28.07.2010 vor­ge­schla­ge­nen Berech­nungs­me­tho­de wie folgt bemes­sen wer­den:

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Die Kon­takt­ver­wei­ge­rung des unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils

Eine schwe­re Ver­feh­lung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regel­mä­ßig nur bei einer tief­grei­fen­den Beein­träch­ti­gung schutz­wür­di­ger wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen oder per­sön­li­cher Belan­ge des Pflich­ti­gen ange­nom­men wer­den . Ein vom unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil aus­ge­hen­der Kon­takt­ab­bruch stellt regel­mä­ßig eine Ver­feh­lung dar. Sie führt indes nur aus­nahms­wei­se bei Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de, die das

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27 Jah­re kei­nen Kon­takt, ent­erbt – aber Eltern­un­ter­halt muss gezahlt wer­den

Zwar stellt ein vom unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil aus­ge­hen­der Kon­takt­ab­bruch wegen der dar­in lie­gen­den Ver­let­zung der sich aus § 1618 a BGB erge­ben­den Pflicht zu Bei­stand und Rück­sicht regel­mä­ßig eine Ver­feh­lung dar. Aber sie reicht allei­ne – ohne Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de, die das Ver­hal­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten auch als schwe­re Ver­feh­lung erschei­nen las­sen –

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Eltern­un­ter­halt aus dem Taschen­geld­an­spruch gegen­über dem Ehe­gat­ten des Kin­des

Mit der Berech­nung des Eltern­un­ter­halts­an­spruchs gegen­über einem nicht erwerbs­tä­ti­gen Kind aus des­sen Taschen­geld­an­spruch gegen sei­nen Ehe­gat­ten hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zu befas­sen: Nach § 1601 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren und zwar in einem Umfang, wie es ohne Gefähr­dung des ange­mes­se­nen eige­nen

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Selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie und Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen beim Eltern­un­ter­halt

Der Wert einer selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­lie bleibt bei der Bemes­sung des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens eines auf Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt. Sons­ti­ges Ver­mö­gen in einer Höhe, wie sich aus der Anla­ge von 5 % des Jah­res­brut­to­ein­kom­mens ergibt, braucht vor dem Bezug der Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig nicht zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ein­ge­setzt zu wer­den.

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Eltern­un­ter­halt und der "Not­gro­schen"

Zum so genann­ten Not­gro­schen, der einem Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt zusätz­lich zusteht, hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht ent­ge­gen­steht, wenn er (bezo­gen auf den Zeit­raum 1996/​1997) noch über ein Ver­mö­gen in Höhe von 4.500 DM ver­fügt, von

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