Beiträge zum Stichwort ‘ Elternunterhalt ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

22. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – bei gleichzeitiger Betreuungsunterhaltsverpflichtung

8. April 2016 | Familienrecht

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – bei gleichzeitigem Betreuungsunterhalt

10. März 2016 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bezieht der im Jahr 1941 geborene Vater, der seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergewaltigung im Kindesalter durch den Bruder – und der spätere Ausschluss des Elternunterhalts

27. Januar 2016 | Familienrecht

Die Verletzung elterlicher Pflichten kann sich, auch soweit sie in einem Unterlassen besteht, als Verfehlung gegen das Kind darstellen. Die Mutter war ihr im Rahmen der elterlichen Pflichten seinerzeit Schutz und Beistand schuldig. Es gehörte – schon damals – zu den Pflichten der Eltern, sich um ihr Kind zu kümmern, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heimkosten und Elternunterhalt – und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

27. Januar 2016 | Familienrecht

Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhalt für in Italien lebenden Angehörigen

25. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unterhaltszahlungen an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

16. November 2015 | Familienrecht

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt

13. August 2015 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt von der Hausfrau – und ihr Altersvorsorgevermögen

1. Juni 2015 | Familienrecht

Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – Taschengeldanspruch und Taschengeldselbstbehalt

7. November 2014 | Familienrecht

Es ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legt. Ebenso wenig ist es für den Bundesgerichtshof zu beanstanden, wenn der Tatrichter beim … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwirkung von Elternunterhalt – der Säugling in der Sowjetunion

16. September 2014 | Familienrecht

Mit der Verwirkung von Elternunterhaltsansprüchen, die auf Vorgänge außerhalb des Anwendungsbereichs deutschen Rechts gestützt werden soll, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle zu befassen. Konkret ging es um einem Fall, in dem ein Säuglings in der Zeit ab 1956 in der damaligen Sowjetunion nach dem Tod der Mutter an die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – und das Einkommen des Schwiegersohns

20. August 2014 | Familienrecht

Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – und die Rate für den Autokredit

5. März 2014 | Familienrecht

Kreditraten für die Anschaffung eines Neuwagens können bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten regelmäßig nicht berücksichtigt werden, wenn die bestehende Unterhaltspflicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits bekannt war. Zwar kommt Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein genereller Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu. Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – und der Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten

5. März 2014 | Familienrecht

Beim Elternunterhalt sind im Hinblick auf den dem Unterhaltsverpflichteten zu belassenden Selbstbehalt die monatlichen Aufwendungen für ein Reitpferd unberücksichtigt zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der angemessene Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt als einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt und der Wohnvorteil

5. März 2014 | Familienrecht

Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – Leistungsfähigkeit – Familienbedarf

5. März 2014 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. Die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten kann aufgrund der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.07.2010 vorgeschlagenen Berechnungsmethode wie folgt bemessen werden: Einkommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kontaktverweigerung des unterhaltsberechtigten Elternteils

28. Februar 2014 | Familienrecht

Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 27 Jahre keinen Kontakt, enterbt – aber Elternunterhalt muss gezahlt werden

12. Februar 2014 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Zwar stellt ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht regelmäßig eine Verfehlung dar. Aber sie reicht alleine – ohne Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehegatten des Kindes

3. September 2013 | Familienrecht

Mit der Berechnung des Elternunterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind aus dessen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen: Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren und zwar in einem Umfang, wie es ohne Gefährdung des angemessenen eigenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbstgenutzte Immobilie und Altersvorsorgevermögen beim Elternunterhalt

29. August 2013 | Familienrecht

Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. Sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 % des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt und der “Notgroschen”

29. August 2013 | Familienrecht

Zum so genannten Notgroschen, der einem Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich zusteht, hat nun der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten nicht entgegensteht, wenn er (bezogen auf den Zeitraum 1996/1997) noch über ein Vermögen in Höhe von 4.500 DM verfügt, von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

8. August 2013 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Das – in Höhe von jeweils 5% des Bruttoeinkommens gebildete – Altersvorsorgevermögen bleibt im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar. Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt, eine Verwertung ist dem zu Elternunterhalt Verpflichteten grundsätzlich nicht zuzumuten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialhilfe-Darlehn für den Elternunterhalt

13. Mai 2013 | Familienrecht

Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt und die Aufwendungen für die Besuche im Pflegeheim

10. April 2013 | Familienrecht

Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten

23. Januar 2013 | Familienrecht

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt nach § 1601 BGB einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 – 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes. Unterhaltsberechtigung der pflegebedürftigen Mutter Verwandte in gerader Linie … 



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