Die Unter­schrift unter dem Urteil – und der Ver­hin­de­rungs­ver­merk wegen Eltern­zeit

Weist ein inner­halb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ange­brach­ter Ver­hin­de­rungs­ver­merk aus, dass Rich­ter am Land­ge­richt K. wegen der zwi­schen­zeit­lich ange­tre­te­nen Eltern­zeit an der Unter­schrift gehin­dert war, genügt der Ver­merk damit den Anfor­de­run­gen des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO. Wur­de eine Ver­hin­de­rung frist­ge­recht beur­kun­det und auf einen die­se

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Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Eltern­zeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie

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Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Kür­zung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpas­sung der Urlaubs­dau­er an die wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht. Sie ist damit Aus­druck des im gesam­ten Urlaubs­recht anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass der Umfang des Erho­lungs­ur­laubs wäh­rend des Urlaubs­jah­res zur bestehen­den Arbeits­pflicht ins Ver­hält­nis zu set­zen ist.

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung der Eltern­teil­zeit

Ein Arbeit­neh­mer, der sich in Eltern­zeit befin­det, kann die Sozi­al­plan­grund­ab­fin­dung auf Basis des Brut­to­mo­nats­grund­ge­halts ver­lan­gen, wel­ches ihm bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­stan­den hät­te. Für die Berech­nung der Grund­ab­fin­dung des Arbeit­neh­mers ist nicht der für die Dau­er der vor­über­ge­hen­den Eltern­zeit nach der sog. Ver­ein­ba­rungs­lö­sung über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit

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Vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit – wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des

Eine Arbeit­neh­me­rin, die wie­der schwan­ger ist, kann wäh­rend der erneu­ten Schwan­ger­schaft die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nicht durch Aus­übung des ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewir­ken. Das Recht auf eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit "wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des" setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass das wei­te­re Kind

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Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Eltern­zeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe . Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die Eltern­zeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung unter ande­rem auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so kann ein wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet einer Teil­zeit­tä­tig­keit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Refe­renz­zeit­raum ver­län­gern. Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Betriebs­par­tei­en in dem Sozi­al­plan eine Rege­lung für ruhen­de Arbeits­ver­hält­nis­se

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Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Eltern­zeit

Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzB­fG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Nach § 2 Abs. 5 Satz

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Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner

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Eltern­zeit für Sol­da­ten – und ihre vor­zei­ti­ge Been­di­gung

Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung und Ände­rung von Eltern­zeit ist § 28 Abs. 7 SG in Ver­bin­dung mit § 1 der Ver­ord­nung über die Eltern­zeit für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (EltZ­SoldV) . Gemäß § 1 Abs. 1 EltZ­SoldV haben Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bun­­­des­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes Anspruch auf

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Ent­las­sung in der Eltern­zeit – und die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Bei Arbeit­neh­mern in Eltern­zeit ist Ent­las­sung iSd. § 17 KSchG bereits der Ein­gang des Antrags auf Zustim­mung zur Kün­di­gung bei der zustän­di­gen Behör­de. Hat die Arbeit­ge­be­rin vor der Kün­di­gung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von ihr geplan­te Betriebs­still­le­gung erfor­der­li­che Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt und hat sie gegen­über

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Mas­sen­ent­las­sungs­schutz – und die Benach­tei­li­gung von Per­so­nen in Eltern­zeit

Mas­sen­ent­las­sun­gen inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen bedür­fen nach Maß­ga­be von § 17 KSchG zu ihrer Wirk­sam­keit einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats und einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge an die Agen­tur für Arbeit. Die­ser durch § 17 KSchG gewähr­leis­te­te Schutz ist euro­pa­recht­lich durch die Richt­li­nie 98/​59/​EG (Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie) deter­mi­niert. Nach der Recht­spre­chung des

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Kin­der­be­treu­ungs­zeit

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des unter 18 Jah­ren wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um vol­le zwei Jah­re pro Kind, wenn bei Ein­tritt des Betreu­ungs­be­darfs

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Eltern­zeit­ver­tre­tung durch einen Arbeits­kol­le­gen -

Im Rah­men des § 23 Absatz 1 LSGchG sind Eltern­zeit­ver­tre­tun­gen neben dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer nicht mit­zu­zäh­len. § 21 Absatz 7 BEEG ist dabei nicht dahin aus­zu­le­gen, dass der Mit­ar­bei­ter, der den beur­laub­ten Arbeit­neh­mer ver­tritt, auf­grund einer Befris­tung mit dem Sach­grund des § 21 Absatz 1 BEEG ein­ge­stellt wor­den sein muss. Maß­ge­bend

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Kün­di­gungs­schutz bei Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die fak­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung in der Eltern­zeit

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser

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Bewäh­rungs­auf­stieg – und die Unter­bre­chung durch Eltern­zeit

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT ver­letz­te das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höher­ran­gi­ges natio­na­les Geset­zes­recht, , soweit danach die Inan­spruch­nah­me von von Erzie­hungs­ur­laub bzw. Eltern­zeit nur bis zu einer Gesamt­dau­er von fünf Jah­ren als unschäd­lich ange­se­hen wur­de und län­ge­re Unter­bre­chungs­zeit­räu­me zum Ver­lust der gesam­ten bis

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Eltern­zeit – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt

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Eltern­zeit – und der Umfang des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung des § 17 BEEG ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein euro­pa­rechts­kon­form, Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch in dem Zeit­raum, in dem ein Arbeit­neh­mer in Eltern­zeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers begrün­det, also das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs vor­aus­setzt . Aus­fall­zei­ten, in denen

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Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetz­li­chen

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Been­di­gung einer bewil­lig­ten Eltern­teil­zeit – und die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn

In Bezug auf die Für­sor­ge­pflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Recht­spre­chung des BVerwG aner­kannt, dass aus ihr für den Dienst­herrn kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht zur Beleh­rung des Beam­ten über sämt­li­che für sei­ne Rechts­stel­lung bedeut­sa­men Vor­schrif­ten abge­lei­tet wer­den kann. Ins­be­son­de­re gebie­tet die Für­sor­ge­pflicht nicht, dass der Dienst­herr sei­ne Beam­ten von sich

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Eltern­zeit­ver­tre­tung – und die befris­te­te Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft

Eine Zweck­be­fris­tung zur Eltern­zeit­ver­tre­tung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht vor­aus, dass die Stamm­kraft zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Ver­tre­tungs­kraft bereits ein den Anfor­de­run­gen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genü­gen­des Eltern­zeit­ver­lan­gen geäu­ßert hat. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der

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War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Eltern­zeit

Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als "Unter­bre­chung" der Tätig­keit im Sin­ne des §

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit

Trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zum Kün­di­gungs­zeit­punkt kann eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einer sich in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt sein, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich bis zum Ende der Eltern­zeit eine neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erge­ben kann. Eine Kün­di­gung ist grund­sätz­lich durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt,

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Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in

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Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs

Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt

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