Betriebs­rat in Elternzeit

Die Eltern­zeit führt nicht zu einem Aus­schei­den aus dem Betriebs­rat. Sie stellt weder eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSd. § 24 Nr. 3 BetrVG dar, noch zieht sie den Ver­lust der Wähl­bar­keit iSv. § 24 Nr. 4 iVm. § 8 Abs. 1 BetrVG nach sich. Ein Betriebs­rats­mit­glied ist wäh­rend der Eltern­zeit grund­sätz­lich nicht an der Ausübung

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Kalender

Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit – und sei­ne Durch­set­zung mit­tels einst­wei­li­ger Verfügung

Der Anspruch einer Arbeit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der Eltern­zeit kann durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gesi­chert wer­den. Die Beson­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Rege­lung zur Voll­stre­ckung erge­ben, ste­hen dem nicht ent­ge­gen. In dem aktu­ell vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall befand sich die Mut­ter nach der Geburt

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Eltern­geld im Ausland

Ein Eltern­geld­an­spruch ist nicht gege­ben, wenn weder der gewöhn­li­che Auf­ent­halt noch ein Wohn­sitz in Deutsch­land vor­han­den sind. Bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung beim Gene­ral­kon­su­lat han­delt es sich um eine deut­sche Behör­de auf exter­ri­to­ria­lem Gebiet ohne zwi­­schen- oder über­staat­li­chen Cha­rak­ter, die kei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung begrün­det. Mit die­ser Begrün­dung ist einem Post­be­am­ten in Eltern­zeit vom

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Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeitnehmerin

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist inso­weit unbe­grün­det, wie die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­trags­än­de­rung begehrt, die sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor auch im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF ange­tra­gen hat. Nach dem Abschluss des sog. Kon­sens­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeit­neh­mer gehalten,

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Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nur auf sol­che Ableh­nungs­grün­de beru­fen, die er in einem form- und frist­ge­rech­ten Schrei­ben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF genannt hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Arbeit­neh­mer ande­re als die sei­tens des Arbeit­ge­bers in dem

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Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Elternzeit

Für die von der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF bean­spruch­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist die Leis­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für das BEEG in der Fas­sung des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes vom 27.01.2015, gül­tig ab 1.01.2015 bis 31.12.2017 („BEEG aF“). Anders als

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Die Unter­schrift unter dem Urteil – und der Ver­hin­de­rungs­ver­merk wegen Elternzeit

Weist ein inner­halb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ange­brach­ter Ver­hin­de­rungs­ver­merk aus, dass Rich­ter am Land­ge­richt K. wegen der zwi­schen­zeit­lich ange­tre­te­nen Eltern­zeit an der Unter­schrift gehin­dert war, genügt der Ver­merk damit den Anfor­de­run­gen des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO. Wur­de eine Ver­hin­de­rung frist­ge­recht beur­kun­det und auf einen diese

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Familie

Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Elternzeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

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Familie

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubsanspruchs

Die Kür­zung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpas­sung der Urlaubs­dau­er an die wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht. Sie ist damit Aus­druck des im gesam­ten Urlaubs­recht anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass der Umfang des Erho­lungs­ur­laubs wäh­rend des Urlaubs­jah­res zur bestehen­den Arbeits­pflicht ins Ver­hält­nis zu set­zen ist.

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Eltern­zeit – und die Kür­zung von Urlaubsansprüchen

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG besteht auch für den Zeit­raum der Eltern­zeit, er kann jedoch vom Arbeit­ge­ber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt wer­den. Die­se Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. In dem hier vom

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung der Elternteilzeit

Ein Arbeit­neh­mer, der sich in Eltern­zeit befin­det, kann die Sozi­al­plan­grund­ab­fin­dung auf Basis des Brut­to­mo­nats­grund­ge­halts ver­lan­gen, wel­ches ihm bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­stan­den hät­te. Für die Berech­nung der Grund­ab­fin­dung des Arbeit­neh­mers ist nicht der für die Dau­er der vor­über­ge­hen­den Eltern­zeit nach der sog. Ver­ein­ba­rungs­lö­sung über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach

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Vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit – wegen der Geburt eines wei­te­ren Kindes

Eine Arbeit­neh­me­rin, die wie­der schwan­ger ist, kann wäh­rend der erneu­ten Schwan­ger­schaft die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nicht durch Aus­übung des ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewir­ken. Das Recht auf eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit „wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des“ setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass das wei­te­re Kind

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Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Elternzeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe. Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt allein

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die Elternzeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung unter ande­rem auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so kann ein wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet einer Teil­zeit­tä­tig­keit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Refe­renz­zeit­raum ver­län­gern. Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Betriebs­par­tei­en in dem Sozi­al­plan eine Rege­lung für ruhen­de Arbeitsverhältnisse

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Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Elternzeit

Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Nach § 2 Abs. 5 Satz

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Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Verwaltungsgerichts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner Rechte

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Eltern­zeit für Sol­da­ten – und ihre vor­zei­ti­ge Beendigung

Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung und Ände­rung von Eltern­zeit ist § 28 Abs. 7 SG in Ver­bin­dung mit § 1 der Ver­ord­nung über die Eltern­zeit für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (EltZ­SoldV). Gemäß § 1 Abs. 1 EltZ­SoldV haben Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes Anspruch auf Elternzeit

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Ent­las­sung in der Eltern­zeit – und die Massenentlassungsanzeige

Bei Arbeit­neh­mern in Eltern­zeit ist Ent­las­sung iSd. § 17 KSchG bereits der Ein­gang des Antrags auf Zustim­mung zur Kün­di­gung bei der zustän­di­gen Behör­de. Hat die Arbeit­ge­be­rin vor der Kün­di­gung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von ihr geplan­te Betriebs­still­le­gung erfor­der­li­che Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt und hat sie gegenüber

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Mas­sen­ent­las­sungs­schutz – und die Benach­tei­li­gung von Per­so­nen in Elternzeit

Mas­sen­ent­las­sun­gen inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen bedür­fen nach Maß­ga­be von § 17 KSchG zu ihrer Wirk­sam­keit einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats und einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge an die Agen­tur für Arbeit. Die­ser durch § 17 KSchG gewähr­leis­te­te Schutz ist euro­pa­recht­lich durch die Richt­li­nie 98/​59/​EG (Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie) deter­mi­niert. Nach der Recht­spre­chung des

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Kinderbetreuungszeit

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des unter 18 Jah­ren wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um vol­le zwei Jah­re pro Kind, wenn bei Ein­tritt des Betreuungsbedarfs

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Eltern­zeit­ver­tre­tung durch einen Arbeitskollegen -

Im Rah­men des § 23 Absatz 1 LSGchG sind Eltern­zeit­ver­tre­tun­gen neben dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer nicht mit­zu­zäh­len. § 21 Absatz 7 BEEG ist dabei nicht dahin aus­zu­le­gen, dass der Mit­ar­bei­ter, der den beur­laub­ten Arbeit­neh­mer ver­tritt, auf­grund einer Befris­tung mit dem Sach­grund des § 21 Absatz 1 BEEG ein­ge­stellt wor­den sein muss. Maß­ge­bend ist

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Kün­di­gungs­schutz bei Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die fak­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung in der Elternzeit

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser am

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Bewäh­rungs­auf­stieg – und die Unter­bre­chung durch Elternzeit

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT ver­letz­te das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höher­ran­gi­ges natio­na­les Geset­zes­recht, , soweit danach die Inan­spruch­nah­me von von Erzie­hungs­ur­laub bzw. Eltern­zeit nur bis zu einer Gesamt­dau­er von fünf Jah­ren als unschäd­lich ange­se­hen wur­de und län­ge­re Unter­bre­chungs­zeit­räu­me zum Ver­lust der gesam­ten bis

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Eltern­zeit – und die erfor­der­li­che Schriftform

Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt es

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Eltern­zeit – und der Umfang des Urlaubsanspruchs

Die Rege­lung des § 17 BEEG ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­­wig-Hol­stein euro­pa­rechts­kon­form, Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch in dem Zeit­raum, in dem ein Arbeit­neh­mer in Eltern­zeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers begrün­det, also das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs vor­aus­setzt. Aus­fall­zei­ten, in denen die

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Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetzlichen

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Been­di­gung einer bewil­lig­ten Eltern­teil­zeit – und die Für­sor­ge­pflicht des Dienstherrn

In Bezug auf die Für­sor­ge­pflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Recht­spre­chung des BVerwG aner­kannt, dass aus ihr für den Dienst­herrn kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht zur Beleh­rung des Beam­ten über sämt­li­che für sei­ne Rechts­stel­lung bedeut­sa­men Vor­schrif­ten abge­lei­tet wer­den kann. Ins­be­son­de­re gebie­tet die Für­sor­ge­pflicht nicht, dass der Dienst­herr sei­ne Beam­ten von sich aus

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Eltern­zeit­ver­tre­tung – und die befris­te­te Ein­stel­lung der Vertretungskraft

Eine Zweck­be­fris­tung zur Eltern­zeit­ver­tre­tung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht vor­aus, dass die Stamm­kraft zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Ver­tre­tungs­kraft bereits ein den Anfor­de­run­gen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genü­gen­des Eltern­zeit­ver­lan­gen geäu­ßert hat. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der Bundesagentur

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War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Elternzeit

Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als „Unter­bre­chung“ der Tätig­keit im Sin­ne des §

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wäh­rend der Elternzeit

Trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zum Kün­di­gungs­zeit­punkt kann eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einer sich in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt sein, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich bis zum Ende der Eltern­zeit eine neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erge­ben kann. Eine Kün­di­gung ist grund­sätz­lich durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt, wenn

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Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubsanspruchs

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in §

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Verhandlungstisch

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erholungsurlaubs

Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt

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Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Elternzeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann „statt einer Eltern­zeit“ in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Elternzeit

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Courthouse

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter in Elternzeit

Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den im Sin­ne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vor­über­ge­hen­de Ver­hin­de­rung. Unzu­läs­sig ist des­halb die dau­ern­de oder für eine unab­seh­ba­re Zeit erfol­gen­de Ver­tre­tung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den. Als ein die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG recht­fer­ti­gen­der Fall der Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den ist auch

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Urlaubs­ab­gel­tung und Elternzeit

Der Urlaubs­an­spruch einer in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch nach dem Ende der Eltern­zeit gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Arbeit­ge­bers gekürzt wer­den. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch einer zuletzt in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch durch eine nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­be­ne Erklä­rung des Arbeitgebers

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Schlech­ter­stel­lung von Teilzeitbeschäftigten

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzBfG und der Geset­zes­be­grün­dung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzBfG ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit ent­hält. Aus dem Wort­laut des

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Das Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit – und die drin­gen­den betrieb­li­chen Gründe

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, ist nicht der Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber, son­dern der Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Arbeits­ge­richt Ham­burg einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. ist nicht schon

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Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend der Elternzeit

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unter­liegt kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO

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Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter wäh­rend der Elternzeit

Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kün­di­gungs­frist von höchs­tens drei Mona­ten vor, die allen län­ge­ren ver­trag­li­chen, tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten vor­geht. Als Ausgleich

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Ver­zö­ge­rung des Stu­fen­auf­stiegs durch die Inan­spruch­nah­me von Elternzeit

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat zum größ­ten Teil Erfolg. Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Eltern­zeit ruht, sind auf die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit iSd. § 11 des Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen Tele­kom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzu­rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung des § 10 Abs. 5 des

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Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozialplanabfindung

Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men. Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müssen,

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Kin­der­geld wäh­rend Mut­ter­schutz­frist und Elternzeit

Ein Kind, das die Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist unter­bricht, ist in die­sem Zeit­raum wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz nach dem Ende der Mut­ter­schutz­frist nicht fort­setzt. Ein Kind, das wäh­rend der Eltern­zeit kei­nen Aus­bil­dungs­platz sucht, kann –eben­so wie ein

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Zwei­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me von Elternteilzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin unter

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Dop­pel­tes Eltern­geld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kann bei Vor­lie­gen wei­te­rer Voraus­setzungen grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats des Kin­des Eltern­geld erhal­ten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berück­sich­ti­gung von zwei Part­ner­mo­na­ten ? ins­ge­samt Anspruch auf höchs­tens vier­zehn Monats­be­trä­ge. Die Höhe der Leis­tung orientiert

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Zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­neh­mer beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeit­neh­mer unter den Voraussetzungen

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Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld wäh­rend der Elternzeit

Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ent­fällt nicht für den gesam­ten Zeit­raum der Schutz­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bei Beginn der Schutz­frist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Eltern­zeit geruht hat. Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ist nur bis zum Ende der Eltern­zeit aus­ge­schlos­sen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten u.a. Frau­en, die Anspruch

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Urlaubs­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Mona­te der Elternzeit

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das euro­pa­recht­lich garan­tier­te Recht auf Eltern­ur­laub ein. Die Vor­schrift ist durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den und inso­weit nicht anzu­wen­den als dadurch dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer Rechts­nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er eine Eltern­zeit von bis zu drei Mona­ten in Anspruch nimmt. Die

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Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Leh­rers wäh­rend der Elternzeit

Wird einem Leh­rer eine unter­hälf­ti­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend einer nach den Som­mer­fe­ri­en enden­den Eltern­zeit vom Dienst­herrn bewil­ligt, darf die­ser dabei die Som­mer­fe­ri­en nicht aus­spa­ren. Für die Dau­er der Unter­richts­zeit hat der Dienst­herr ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bejaht, das sich auch auf die anschlie­ßen­den Som­mer­fe­ri­en erstreckt. So hat das Verwaltungsgericht

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Arbeits­lo­sen­geld nach lan­ger Elternzeit

Es ver­stößt weder gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Fami­lie (Art 6 GG), wenn die Agen­tur für Arbeit Ein­kom­men, das vier Jah­re vor dem Ende der Eltern­zeit erzielt wird, bei ihren Berech­nun­gen zum Arbeits­lo­sen­geld nicht mehr berück­sich­tigt. So der Hin­weis des Sozi­al­ge­richts Mainz in

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Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Elternzeit

Für die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz1 BEEG sind die Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, gegen­über dem Arbeit­ge­ber erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz1 BEEG kann die so fest­ge­leg­te Eltern­zeit vom Arbeit­neh­mer nur ver­län­gert wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber zustimmt.

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Väter­mo­na­te beim Elterngeld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb ein Nor­men­kon­troll­an­trag zu der „Partnermonate“-Regelung bei der Bezugs­zeit von Eltern­geld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te des Vor­la­ge des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sa­chen-Bre­­men als unzu­läs­sig Eltern­geld kann vom Tag der Geburt des Kin­des bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats bezo­gen wer­den. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz

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