Tageweise Beschäftigung in der Londoner Konzernzentrale in der Elternzeit

Tage­wei­se Beschäf­ti­gung in der Lon­do­ner Kon­zern­zen­tra­le in der Eltern­zeit

Einem Arbeit­ge­ber ist es unter­sagt, eine Mut­ter in Eltern­zeit aus Frank­furt am Main anzu­wei­sen, zwei Tage pro Woche in der Kon­zern­zen­tra­le des Arbeit­ge­bers in Lon­don zu arbei­ten. In dem vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die 39-jäh­­ri­­ge Klä­ge­rin des Eil­ver­fah­rens Lei­te­rin der Rechts­ab­tei­lung und Mut­ter einer 13-mona­­ti­­gen Toch­ter. Vor ihrer

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Waisenrente in der Elternzeit

Wai­sen­ren­te in der Eltern­zeit

Für die Dau­er einer Eltern­zeit besteht kein Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te, weil die­se Zeit nicht zur Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt. Der gel­tend gemach­te Anspruch rich­tet sich nach § 48 SGB VI. Nach § 48 Abs 1 SGB VI haben Kin­der nach dem

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Bemessung des Elterngeldes

Bemes­sung des Eltern­gel­des

Nun hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in meh­re­re­ren Ver­fah­ren deut­lich gemacht, dass die Rege­lun­gen zur Berech­nung des Eltern­gel­des nach Bezug von Streik­geld, Kran­ken­geld oder Arbeits­lo­sen­geld ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Als Ein­kom­men

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Elternzeit und die Stufenlaufzeit des TVöD

Eltern­zeit und die Stu­fen­lauf­zeit des TVöD

Die Eltern­zeit ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf die Stu­fen­lauf­zeit im Ent­gelt­sys­tem des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst nicht anzu­rech­nen. Die Ver­gü­tung nach dem TVöD rich­tet sich nach der Ent­gelt­grup­pe, in die der Arbeit­neh­mer ein­grup­piert ist. Inner­halb der Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich die Höhe der Ver­gü­tung nach der Stu­fe,

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Elterngeld für Ausländer

Eltern­geld für Aus­län­der

Ist ein Aus­län­der nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt, kann er nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nur und erst dann Eltern­geld bean­spru­chen, wenn er einen Auf­ent­halts­ti­tel besitzt. Die­ser muss ent­weder nach dem Gesetz bereits selbst zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­ti­gen oder es ist ihm eine aus­drück­li­che Neben­be­stim­mung bei­gefügt, die eine sol­che Erlaub­nis ent­hält. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt

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Stillurlaub für Väter

Stil­l­ur­laub für Väter

Abhän­gig beschäf­tig­te Väter haben unab­hän­gig vom beruf­li­chen Sta­tus der Mut­ter ihres Kin­des Anspruch auf soge­nann­ten „Stil­l­ur­laub“. Ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und befannd, dass die spa­ni­sche Rege­lung, wonach ein abhän­gig beschäf­tig­ter Vater die­sen Urlaub nur dann anstel­le der Mut­ter sei­nes Kin­des in Anspruch neh­men kann, wenn die­se abhän­gig

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Verlängerung der Elternzeit

Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Stimmt ein Arbeit­ge­ber einer bean­trag­ten Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit im Rah­men des § 15 II BEEG (im Zeit­raum der ers­ten bei­den Jah­re nach der Geburt) nicht zu, ist nicht zu prü­fen, ob die Ableh­nung des Arbeit­ge­bers nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Die Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber bedarf

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Restliche Elternzeit für Soldaten

Rest­li­che Eltern­zeit für Sol­da­ten

Der Anspruch von Sol­da­ten auf Gewäh­rung von rest­li­cher Eltern­zeit für vor dem 14. Febru­ar 2009 gebo­re­ne Kin­der hängt nach zweit heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht davon ab, dass eine Antrags­frist gewahrt wird. Nach § 1 Abs. 2 der Eltern­zeit­ver­ord­nung für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten in der Fas­sung von 2004 besteht der Anspruch auf

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Kindergeld während der Elternzeit in Belgien

Kin­der­geld wäh­rend der Eltern­zeit in Bel­gi­en

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kin­der­geld nicht ent­ge­gen, wenn er kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat. Sei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung bestehe, so das Finanz­ge­richt, fort, soweit er auf­grund einer Eltern­zeit in der inlän­di­schen Arbeits­­lo­­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chert sei. Der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Deut­sches Kin­der­geld und die Eltern­zeit in Bel­gi­en

Ein Anspruch auf Kin­der­geld kann auch für einen in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat wohn­haf­ten Eltern­teil bestehen. In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger bis Ende August 2008 bei einer deut­schen AG beschäf­tigt, hat­te jedoch von sei­nem Anspruch auf Eltern­zeit Gebrauch gemacht. Im Novem­ber 2007 teil­te er der Fami­li­en­kas­se

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Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

Pro­gres­si­ons­vor­be­halt bei Eltern­geld

§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG unter­stellt nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut das nach dem Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­setz gezahl­te Eltern­geld voll­stän­dig dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Hier­von ist auch der Sockel­be­trag von 300,- € nicht aus­ge­nom­men. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG ord­net an, dass auf das "Eltern­geld nach dem Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­setz" der

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Betriebsstilllegung und Kündigung in der Elternzeit

Betriebs­still­le­gung und Kün­di­gung in der Eltern­zeit

Die für den Arbeits­schutz zustän­di­ge Behör­de muss nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dem Antrag auf Zulas­sung der Kün­di­gung eines in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mers in aller Regel statt­ge­ben, wenn der Betrieb still­ge­legt wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit erklär­te die Arbeit­neh­me­rin im Dezem­ber 2006 gegen­über ihrem

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