Gehalts­ab­rech­nung per eMail

Mit der Ein­stel­lung in ein elek­tro­ni­sches Post­fach erfüllt der Arbeit­ge­ber die tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Abrech­nung des Arbeits­ent­gel­tes nur, wenn der Arbeit­neh­mer sich zuvor mit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung aus­drück­lich oder kon­klu­dent ein­ver­stan­den erklärt hat. Eine in Text­form (§ 126b BGB) in ein per­so­ni­fi­zier­tes elek­tro­ni­sches Post­fach ein­ge­stell­te Lohn­ab­rech­nung erfüllt einen tarif­li­chen Abrech­nungs­an­spruch

Lesen

Bun­des­tags­wahl – und die Form der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­zu­hal­ten­de Schrift­form wahrt. Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ver­langt, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, und die Per­son, von der

Lesen

Beru­fung per eMail

Die ohne digi­ta­le Signa­tur und vor Eröff­nung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Straf­sa­chen per E‑Mail mit­tels eines ange­häng­ten und mit sei­ner ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­nen PDF-Doku­­ments ein­ge­leg­te Beru­fung eines Ange­klag­ten genügt dem Schrifter­for­der­nis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Doku­­ment bei Gericht auf­for­de­rungs­ge­mäß und frist­wah­rend aus­ge­druckt und zu den Akten genom­men

Lesen

Kos­te­ner­in­ne­rung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statt­haf­te Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz vom 13.02.2015 ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Form­erfor­der­nis­sen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ent­spricht. Danach müs­sen Anträ­ge und Erklä­run­gen schrift­lich ein­ge­reicht oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le abge­ge­ben wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall die E‑Mail

Lesen

Kos­te­ner­in­ne­rung per E‑Mail – ohne qua­li­fi­zier­te Signa­tur

Eine Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz per E‑Mail ist form­un­wirk­sam, wenn sie kei­ne qua­li­fi­zier­te Signa­tur ent­hält. Anträ­ge und Erklä­run­gen kön­nen im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mit­wir­kung eines Bevoll­mäch­tig­ten (schrift­lich) ein­ge­reicht wer­den; dem­ge­mäß besteht auch vor dem BFH kein Ver­tre­tungs­zwang . Die Erin­ne­rung ist jedoch unzu­läs­sig, wenn sie

Lesen

"Freun­de fin­den" – aber bit­te nicht mit Face­book

"Ein­la­­dungs-eMails", die mit­hil­fe der Funk­ti­on "Freun­de fin­den" des Inter­­net-Diens­­tes "Face­book" ver­sen­det an Per­so­nen ver­sen­det, die nicht als "Facebook"-Mitglieder regis­triert sind, stel­len eine wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­si­ge beläs­ti­gen­de Wer­bung dar. Dies ent­schied aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof und stell­te gleich­zei­tig fest, dass Face­book im Rah­men des im Novem­ber 2010 zur Ver­fü­gung gestell­ten Regis­trie­rungs­vor­gangs für die

Lesen

Wer­bung in der Bestä­ti­gungs-eMail

Eine gegen den erklär­ten Wil­len eines Ver­brau­chers über­sand­te eMail mit werb­li­chem Inhalt stellt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch für eine Bestä­ti­gungs­email, in deren Foo­ter sich eine Wer­bung befin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wan­de­te sich ein Ver­brau­cher am 10. Dezem­ber

Lesen

Heim­li­che Beschlag­na­me von eMails

Bei der Beschlag­nah­me der auf dem Mail­ser­ver eines Pro­vi­ders gespei­cher­ten Daten han­delt es sich um eine offe­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me, deren Anord­nung den davon Betrof­fe­nen und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurück­stel­lung der Benach­rich­ti­gung wegen Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks sieht die Straf­pro­zess­ord­nung für

Lesen

Ein­spruchs­ein­le­gung durch ein­fa­che eMail

Hat die Finanz­be­hör­de einen Zugang für die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te eröff­net, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 gel­ten­den Fas­sung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Ein­spruch mit ein­fa­cher eMail ein­ge­legt wer­den, ohne dass die­se mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen wer­den muss. § 87a Abs. 3

Lesen

Das besetz­te Gerichts­fax – Beru­fungs­be­grün­dung per eMail

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elek­tro­ni­schen Nach­richt eine Bild­da­tei über­mit­telt wird, die die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung ein­schließ­lich der eigen­hän­di­gen Unter­schrift des beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walts ent­hält, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gewahrt wer­den, wenn die ange­häng­te Bild­da­tei noch vor Frist­ab­lauf aus­ge­druckt wird . Im

Lesen

Der Schutz pri­va­ter eMails vor der Pres­se

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Aus­prä­gung der Ver­trau­lich­keits­sphä­re und des Rech­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt das Inter­es­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers dar­an, dass der Inhalt pri­va­ter E‑Mails nicht an die Öffent­lich­keit gelangt. Die Ver­öf­fent­li­chung rechts­wid­rig beschaff­ter oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen ist vom Schutz der Mei­nungs­frei­heit umfasst. Wer­den rechts­wid­rig erlang­te Infor­ma­tio­nen zum Zwe­cke der

Lesen

Geklau­te eMails in der Pres­se

Auch rechts­wid­rig beschaff­ter E‑Mails kön­nen zum Zwe­cke der Pres­se­be­richt­erstat­tung ver­wer­tet wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war von 1994 bis 1999 Staats­se­kre­tär im bran­den­bur­gi­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­um. 1999 wur­de er Chef der Pots­da­mer Staats­kanz­lei. Von Okto­ber 2004 bis Novem­ber 2009 war er Finanz­mi­nis­ter des Lan­des Bran­den­burg. Nach der Land­tags­wahl

Lesen

Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Steu­er­be­scheid

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Steu­er­be­scheid muss kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hal­ten, dass der Ein­spruch auch per eMail ein­ge­legt wer­den kann. Es reicht viel­mehr aus, wenn sie hin­sicht­lich der Form­erfor­der­nis­se für die Ein­le­gung eines Ein­spruchs den Wort­laut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wie­der­gibt (hier: "schrift­lich"). Damit muss­te sich nun bereits ein

Lesen

Inter­net und E‑Mail für jedes Betriebs­rats­mit­glied

Der Betriebs­rat kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Arbeit­ge­ber die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­­sen auch für die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der ver­lan­gen, jeden­falls solan­ge berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers dem nicht ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung im

Lesen

Kei­ne Beschlag­nah­me des gesam­ten eMail-Ver­kehrs

Die Anord­nung der Beschlag­nah­me des gesam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­cher­ten E‑Mail-Bestan­­des eines Beschul­dig­ten ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot. Zwar ermög­li­chen die Rege­lun­gen der §§ 94 ff. StPO grund­sätz­lich die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails, die nach Been­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs auf dem Mail­ser­ver

Lesen

Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

Lesen

All­ge­mei­ne eMail-Kon­trol­le!

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders im Rah­men eines gegen einen Drit­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders wen­de­te. Zwar grei­fen die­se

Lesen

Sicher­stel­lung von eMails im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Sicher­stel­lung von E‑Mails beim E‑Mail-Pro­­vi­­der kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StPO mit der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 95 Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den. Die Ver­wer­tung von eMails eines Ange­klag­ten, wel­che im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschlag­nahmt wur­den, wobei alle in dem jewei­li­gen eMail-Pos­t­­fach des Ange­klag­ten abge­spei­cher­ten

Lesen