Gehaltsabrechnung per eMail

Gehalts­ab­rech­nung per eMail

Mit der Ein­stel­lung in ein elek­tro­ni­sches Post­fach erfüllt der Arbeit­ge­ber die tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Abrech­nung des Arbeits­ent­gel­tes nur, wenn der Arbeit­neh­mer sich zuvor mit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung aus­drück­lich oder kon­klu­dent ein­ver­stan­den erklärt hat. Eine in Text­form (§ 126b BGB) in ein per­so­ni­fi­zier­tes elek­tro­ni­sches Post­fach ein­ge­stell­te Lohn­ab­rech­nung erfüllt einen tarif­li­chen Abrech­nungs­an­spruch

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Bundestagswahl - und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

Bun­des­tags­wahl – und die Form der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­zu­hal­ten­de Schrift­form wahrt. Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ver­langt, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, und die Per­son, von der

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Berufung per eMail

Beru­fung per eMail

Die ohne digi­ta­le Signa­tur und vor Eröff­nung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Straf­sa­chen per E‑Mail mit­tels eines ange­häng­ten und mit sei­ner ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­nen PDF-Doku­­ments ein­ge­leg­te Beru­fung eines Ange­klag­ten genügt dem Schrifter­for­der­nis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Doku­­ment bei Gericht auf­for­de­rungs­ge­mäß und frist­wah­rend aus­ge­druckt und zu den Akten genom­men

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Kostenerinnerung - aber nicht per eMail

Kos­te­ner­in­ne­rung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statt­haf­te Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz vom 13.02.2015 ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Form­erfor­der­nis­sen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ent­spricht. Danach müs­sen Anträ­ge und Erklä­run­gen schrift­lich ein­ge­reicht oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le abge­ge­ben wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall die E‑Mail

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Kostenerinnerung per E-Mail - ohne qualifizierte Signatur

Kos­te­ner­in­ne­rung per E‑Mail – ohne qua­li­fi­zier­te Signa­tur

Eine Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz per E‑Mail ist form­un­wirk­sam, wenn sie kei­ne qua­li­fi­zier­te Signa­tur ent­hält. Anträ­ge und Erklä­run­gen kön­nen im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mit­wir­kung eines Bevoll­mäch­tig­ten (schrift­lich) ein­ge­reicht wer­den; dem­ge­mäß besteht auch vor dem BFH kein Ver­tre­tungs­zwang . Die Erin­ne­rung ist jedoch unzu­läs­sig, wenn sie

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"Freunde finden" - aber bitte nicht mit Facebook

"Freun­de fin­den" – aber bit­te nicht mit Face­book

"Ein­la­­dungs-eMails", die mit­hil­fe der Funk­ti­on "Freun­de fin­den" des Inter­­net-Diens­­tes "Face­book" ver­sen­det an Per­so­nen ver­sen­det, die nicht als "Facebook"-Mitglieder regis­triert sind, stel­len eine wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­si­ge beläs­ti­gen­de Wer­bung dar. Dies ent­schied aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof und stell­te gleich­zei­tig fest, dass Face­book im Rah­men des im Novem­ber 2010 zur Ver­fü­gung gestell­ten Regis­trie­rungs­vor­gangs für die

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