Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis - und die Frist zur Berufungseinlegung

Das datier­te und unter­schrie­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . War die Beru­fung der Beklag­ten unzu­läs­sig, ist auf die Revi­si­on des Klä­gers eine gleich­wohl zu sei­nen Las­ten ergan­ge­ne Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­he­ben und die

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Fristenkalender - und das Empfangsbekenntnis

Fris­ten­ka­len­der – und das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Das unzutreffende Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Das unzu­tref­fen­de Datum auf dem Emp­fangs­be­kennt­nis

Zwar bringt ein Emp­fangs­be­kennt­nis als Pri­vat­ur­kun­de nach § 416 ZPO grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks, son­dern auch für den Zeit­punkt von des­sen Emp­fang. Jedoch ist der Gegen­be­weis für die Unrich­tig­keit der im Emp­fangs­be­kennt­nis ent­hal­te­nen Anga­ben zuläs­sig. Dafür ist erfor­der­lich, dass die Rich­tig­keit der Anga­ben

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Zustellung an den Verteidiger - und keine Vollmacht bei den Akten

Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger – und kei­ne Voll­macht bei den Akten

Bei Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht, der sich auch aus einer ent­spre­chen­den Ver­si­che­rung bei Rück­ga­be des anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses erge­ben kann, ist die Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger auch dann wirk­sam, wenn sich eine Voll­macht nicht bei den Akten befin­det. Die Ver­tre­tung des abwe­sen­den Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung durch einen Ver­tei­di­ger setzt die

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt – und die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung

Bei der Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechts­an­walt­durch die Ver­wei­ge­rung der Aus­stel­lung eines Emp­fangs­be­kennt­nis­ses kei­ne ahn­d­ba­re Berufs­pflicht­ver­let­zung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersicht­lich all­ge­mei­ner Ansicht im Schrift­tum bean­sprucht aller­dings die in § 14 Satz 1 BORA bezeich­ne­te Pflicht zur Annah­me des zuzu­stel­len­den

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Empfangsbekenntnis - und der Zeitpunkt der Zustellung

Emp­fangs­be­kennt­nis – und der Zeit­punkt der Zustel­lung

Die Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­ge­nom­men hat, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies durch Unter­zeich­nung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses beur­kun­det . Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­ti­ger zwar das Emp­fangs­be­kennt­nis nicht unter­zeich­net,

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Empfangsbekenntnis - und die Zustellvollmacht

Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustell­voll­macht

Bestä­tigt die Ver­tei­di­ge­rin im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, genügt dies zum Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht. Die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Urteils an die Ver­tei­di­ge­rin macht in die­sem Fall kei­ne erneu­te Zustel­lung erfor­der­lich. Das Urteil wur­de vor­lie­gend durch die (blo­ße) Zustel­lung an

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Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - und das Zustellungsdatum

Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustel­lungs­da­tum

Zwar setzt die von der Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewähl­te Zustel­lung des Urteils gegen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirk­sam­keit vor­aus, dass der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­nimmt, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies

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Empfangsbekenntnis und Zustelldatum

Emp­fangs­be­kennt­nis und Zustell­da­tum

Das Zustel­lungs­da­tum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustel­lungs­adres­sat vom Zugang des über­mit­tel­ten Schrift­stücks Kennt­nis erlangt und die­ses emp­fangs­be­reit ent­ge­gen­ge­nom­men hat . Damit ist die Zustel­lung als Über­ga­be im Sin­ne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag der Zustel­lung ist aber nicht schon der frü­he­re Tag, der

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Landgericht Bremen

Emp­fangs­be­kennt­nis und Fris­ten­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung im Grund­satz erst dann unter­zeich­nen und an das Gericht zurück­sen­den, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist . Unter­lässt der Anwalt dies, so ist er ver­pflich­tet,

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Oberlandesgericht München

Beweis­wir­kung eines anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses

Die Beweis­wir­kung eines anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses ent­fällt, wenn sein Inhalt voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist, dass die Anga­ben rich­tig sein kön­nen. Der Gegen­be­weis ist nicht schon geführt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit der Unrich­tig­keit besteht, die Rich­tig­keit der Anga­ben also nur erschüt­tert ist. Dies gilt auch dann, wenn der Rechts­an­walt

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Die Berufungsfrist und das Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Die Beru­fungs­frist und das Datum auf dem Emp­fangs­be­kennt­nis

Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­hal­ten ist, gel­ten die Regeln des Frei­be­wei­ses. Das gilt auch für den zuläs­si­gen Gegen­be­weis der Unrich­tig­keit einer Datums­an­ga­be in einem Emp­fangs­be­kennt­nis über die Zustel­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines erst­in­stanz­li­chen Urteils. Trägt der Beru­fungs­füh­rer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Zustel­lung per Emp­fangs­be­kennt­nis an einen Asses­sor

Ein Emp­fangs­be­kennt­nis muss die per­sön­li­che Ent­ge­gen­nah­me durch einen Adres­sa­ten, der durch sei­ne beruf­li­che Stel­lung im Sin­ne von § 174 Abs. 1 ZPO qua­li­fi­ziert ist, erken­nen las­sen. Der Adres­sat einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis kann nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart einen „Asses­sor“ nicht mit sei­ner Ver­tre­tung ermäch­tig­ten, da „Asses­sor“ kei­ne beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on

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Vergütungsvereinbarung mit Empfangsbekenntnis

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit Emp­fangs­be­kennt­nis

Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil der Man­dant dar­in bestä­tigt, eine Abschrift der Ver­ein­ba­rung erhal­ten zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te in sei­nem Beru­fungs­ur­teil noch aus­ge­führt, bei der Hono­rar­ab­re­de han­de­le es sich um einen Vor­druck im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Die Rege­lung in Zif­fer 6 hin­sicht­lich des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses

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Zustelldatum bei Empfangsbekenntnis

Zustell­da­tum bei Emp­fangs­be­kennt­nis

Beim Nach­weis der Bekannt­ga­be durch Emp­fangs­be­kennt­nis wird der Zugangs­tag nach dem vom Anwalt ein­ge­tra­ge­nen Datum bestimmt. Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Ver­wal­tungs­akt nach den Maß­ga­ben des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes zuge­stellt, wenn die Behör­de dies anord­net. Die Zustel­lung ist eine beson­de­re Form der Bekannt­ga­be. Nach § 5 Abs. 1 VwZG erfolgt die Zustel­lung

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