Das unzutreffende Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Das unzu­tref­fen­de Datum auf dem Emp­fangs­be­kennt­nis

Zwar bringt ein Emp­fangs­be­kennt­nis als Pri­vat­ur­kun­de nach § 416 ZPO grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks, son­dern auch für den Zeit­punkt von des­sen Emp­fang. Jedoch ist der Gegen­be­weis für die Unrich­tig­keit der im Emp­fangs­be­kennt­nis ent­hal­te­nen Anga­ben zuläs­sig. Dafür ist erfor­der­lich, dass die Rich­tig­keit der Anga­ben

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Zustellung an den Verteidiger - und keine Vollmacht bei den Akten

Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger – und kei­ne Voll­macht bei den Akten

Bei Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht, der sich auch aus einer ent­spre­chen­den Ver­si­che­rung bei Rück­ga­be des anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses erge­ben kann, ist die Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger auch dann wirk­sam, wenn sich eine Voll­macht nicht bei den Akten befin­det. Die Ver­tre­tung des abwe­sen­den Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung durch einen Ver­tei­di­ger setzt die

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt – und die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung

Bei der Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechts­an­walt­durch die Ver­wei­ge­rung der Aus­stel­lung eines Emp­fangs­be­kennt­nis­ses kei­ne ahndba­re Berufs­pflicht­ver­let­zung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersicht­lich all­ge­mei­ner Ansicht im Schrift­tum bean­sprucht aller­dings die in § 14 Satz 1 BORA bezeich­ne­te Pflicht zur Annah­me des zuzu­stel­len­den

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Empfangsbekenntnis - und der Zeitpunkt der Zustellung

Emp­fangs­be­kennt­nis – und der Zeit­punkt der Zustel­lung

Die Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­ge­nom­men hat, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies durch Unter­zeich­nung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses beur­kun­det1. Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­ti­ger zwar das Emp­fangs­be­kennt­nis nicht unter­zeich­net, jedoch

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Empfangsbekenntnis - und die Zustellvollmacht

Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustell­voll­macht

Bestä­tigt die Ver­tei­di­ge­rin im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, genügt dies zum Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht. Die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Urteils an die Ver­tei­di­ge­rin macht in die­sem Fall kei­ne erneu­te Zustel­lung erfor­der­lich. Das Urteil wur­de vor­lie­gend durch die (blo­ße) Zustel­lung an

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Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - und das Zustellungsdatum

Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustel­lungs­da­tum

Zwar setzt die von der Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewähl­te Zustel­lung des Urteils gegen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirk­sam­keit vor­aus, dass der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­nimmt, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies

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