Haft­ent­schä­di­gung für die Abschie­be­haft

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Öster­reich

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Recht­li­ches Gehör im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rensprin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist . Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt

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Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Gefü­ge deut­scher Geset­ze

Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes . Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen .

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Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der euro­pa­recht­li­che Rah­men

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt weder gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch ist eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV gebo­ten. Ein Ver­stoß gegen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die EMRK als Prü­fungs­maß­stab?

Die Gewähr­leis­tun­gen der, a href="Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on" target="_blank"Europäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihrer Zusatz­pro­to­kol­leArt. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). in Beschwer­de­füh­rer kann daher vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht unmit­tel­bar die Ver­let­zung eines in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­te­nen Men­schen­rechts mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen . Aller­dings gehört zur Bin­dung der Behör­den und Gerich­te

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Zeu­gen­aus­sa­gen – und die nicht mög­li­che kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung

Für den Bun­des­ge­richts­hof bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Ver­let­zung des völ­ker­recht­lich gewähr­leis­te­ten Kon­fron­ta­ti­ons­rechts im inner­staat­li­chen Recht ledig­lich auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung zu beson­ders stren­gen Beweis- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen führt oder – obwohl ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten – die Unver­wert­bar­keit auf einen nicht kon­fron­ta­tiv befrag­ten Zeu­gen zurück­ge­hen­der Infor­ma­tio­nen bewirkt, wenn der

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Der Steu­er­streit – und kein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Steu­er­streit unter­fällt nicht Art. 6 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Steu­er­strei­tig­kei­ten unter­fal­len nach der unge­ach­tet der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen wegen des öffent­li­chen Cha­rak­ters der Besteue­rung nicht dem Anwen­dungs­be­reich "zivil­recht­li­cher Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen" und damit nicht Art. 6 EMRK. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/​15

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Kein Streik­recht für Leh­rer

Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen . Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht

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EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te§ 35 EGZPO auf die for­mel­le

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Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Ver­sto­ßes!

Die natio­na­len Gerich­te haben die Ver­pflich­tung, die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen und in die natio­na­le Rechts­ord­nung mit­tels einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung ein­zu­pas­sen. Lässt sich aus dem natio­na­len Recht auch nach kon­ven­ti­ons­freund­li­cher Aus­le­gung unter Anwen­dung der aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on kein Anspruch her­lei­ten, dür­fen die Gerich­te kei­ne Anspruchs­grund­la­ge

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Aus­wei­sung – und die Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls

Bei der im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu prü­fen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung bedarf es einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Wür­di­gung und Abwä­gung des für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Aus­län­ders unter Beach­tung der ins­be­son­de­re vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu Art. 8 EMRK ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en . Zwar genießt das Fami­li­en­le­ben

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Aus­lie­fe­rung an die USA – und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung . Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit dem nach Art. 25 GG ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind . Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig,

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Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war. Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den

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Der Gerichts­voll­zie­her, sei­ne Büro­kos­ten – und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Beam­ten­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, für die die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes nicht aus­ge­schlos­sen wor­den ist, unter­lie­gen dem Schutz­be­reich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivil­recht­li­cher Anspruch. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall steht der Antrag­stel­ler als Ober­ge­richts­voll­zie­her im Dienst des Antrags­geg­ners, des Frei­staats Bay­ern. Sein Nor­men­kon­troll­an­trag rich­tet sich gegen die­je­ni­gen Bestim­mun­gen der baye­ri­schen

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Poli­zei­ge­wahr­sam und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Der Ein­griffs­grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Recht­fer­ti­gung einer Frei­heits­ent­zie­hung im Wege eines poli­zei­li­chen Prä­ven­tiv­ge­wahr­sams. Der poli­zei­li­che Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerecht­fer­tigt sein. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a. die Poli­zei eine Per­son

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Deal, Bewäh­rungs­auf­la­gen – und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­ren

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebie­tet es, den Ange­klag­ten vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hin­zu­wei­sen. Aus der Gewähr­leis­tung des

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Die Aus­wei­sung eines ver­ur­teil­ten Pira­ten

Wegen der Ver­ur­tei­lung zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sieht das Auf­ent­halts­recht zwin­gend die Aus­wei­sung vor. Die Schwe­re der Schuld eines "Pira­ten" kann durch die pre­kä­ren Lebens­um­stän­de in Soma­lia nicht rela­ti­viert wer­den, so dass eine sol­che Aus­wei­sung auch ver­hält­nis­mä­ßig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Streik­ver­bot für Beam­te – Men­schen­rechts­kon­ven­ti­ons­wid­rig, aber wirk­sam

Beam­te­te Leh­rer dür­fen sich auch wei­ter­hin nicht an Streiks betei­li­gen, zu denen die Gewerk­schaf­ten ihre ange­stell­ten Kol­le­gen auf­ru­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Das beam­ten­recht­li­che Streik­ver­bot bean­sprucht nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wei­ter­hin Gel­tung; die bestehen­de Kol­li­si­on mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on muss der Gesetz­ge­ber auf­lö­sen. In dem hier

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Scha­dens­er­satz für die nach­träg­lich ver­län­ger­te Siche­rungs­ver­wah­rung

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Per­son einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, die unter Ver­let­zung die­ses Arti­kels von Fest­nah­me und Frei­heits­ent­zie­hung betrof­fen ist. In den vor­ste­hen­den Absät­zen wer­den die Vor­aus­set­zun­gen näher beschrie­ben, unter denen die Frei­heit ent­zo­gen wer­den darf. Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betrof­fe­nen einen unmit­tel­ba­ren Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen rechts­wid­ri­ger Frei­heits­be­schrän­kun­gen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach einem EGMR-Urteil

Wird zur Durch­füh­rung einer auf eine vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­te Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gestütz­te Resti­tu­ti­ons­kla­ge vor Inkraft­tre­ten von § 580 Nr. 8 ZPO die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt, so ist hier­ge­gen regel­mä­ßig kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de mög­lich. Die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe mag zwar ein Ver­stoß gegen Art. 46 EMRK sein,

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Infor­ma­ti­ons­zu­gang bei der EU – und der Bei­tritt zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Bei­tritt der Euro­päi­schen Uni­on zur Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten betref­fen­den Doku­ment zu ver­wei­gern, teil­wei­se für nich­tig erklärt. Jeder Uni­ons­bür­ger sowie jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

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Die Finanz­ge­rich­te und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u.a., dass jede Per­son ein Recht dar­auf hat, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine gegen sie erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt

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Das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung

Durch den in der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ent­hal­te­nen Grund­satz des Ver­bots der Dop­pel­be­stra­fung wird kein Mit­glied­staat dar­an gehin­dert, wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung nach­ein­an­der eine steu­er­li­che Sank­ti­on (Steu­er­zu­schlag) und danach eine straf­recht­li­che Sank­ti­on zu ver­hän­gen, wenn die ers­te Sank­ti­on kei­nen straf­recht­li­chen Cha­rak­ter hat. So die Ant­wort des Euro­päi­schen

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Scha­dens­er­satz wegen nach­träg­lich ver­län­ger­ter Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bun­des­land gel­tend gemacht wer­den, des­sen Gerich­te die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 ange­ord­net und des­sen Beam­te die­se Anord­nung voll­zo­gen haben. Scha­dens­er­satz unmit­tel­bar aus Art. 5 Abs. 3 EMRK Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch des

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Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen. Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Ange­klag­ter darf nicht in eine Lage gebracht wer­den, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann. Es liegt eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK vor, wenn es einem Ange­klag­ten in dem

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