Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung - und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer

Kup­pel­pro­duk­te in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und das Her­stel­ler­pri­vi­leg bei der Ener­gie­steu­er

Soge­nann­te Kup­pel­pro­duk­te, die zwangs­läu­fig mit der Her­stel­lung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen anfal­len, ohne sol­che zu sein, blei­ben bei der Ermitt­lung des Umfangs der Steu­er­be­frei­ung unbe­rück­sich­tigt. Eine Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt, in der tie­ri­sche Roh­stof­fe u.a. zu Tier­fett ver­ar­bei­tet wer­den, kann die Steu­er­be­frei­ung nach § 26 Abs. 1 Ener­gieStG nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Ver­wen­dung

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Entlastung von der Energiesteuer - für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er – für Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen ist, sind zunächst alle von die­sem Unter­neh­men aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten unge­ach­tet ihrer Gewich­tung den Abschnit­ten der WZ 2003 zuzu­ord­nen. Gehö­ren nicht alle Tätig­kei­ten zum Pro­du­zie­ren­den Gewer­be, ist der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit anhand des vom Antrag­stel­ler gewähl­ten Kri­te­ri­ums zu

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Kraftstoffzusätze - als besonders förderungswürdige Biokraftstoffe

Kraft­stoff­zu­sät­ze – als beson­ders för­de­rungs­wür­di­ge Bio­kraft­stof­fe

Die beson­de­re För­de­rungs­wür­dig­keit von Bio­kraft­stof­fen i.S. des § 50 Abs. 5 (mitt­ler­wei­le Abs. 4) Ener­gieStG ist restrik­tiv aus­zu­le­gen und setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Kraft­stoff im Ver­gleich zu her­kömm­li­chen Bio­kraft­stof­fen ein hohes CO2-Min­­de­­rungs­­­po­­ten­­ti­al auf­weist und auf brei­te­rer bio­ge­ner Roh­stoff­grund­la­ge her­ge­stellt wird. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird auf

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Energiesteuerbefreiung für Flüge ohne Passagiere

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für Flü­ge ohne Pas­sa­gie­re

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem Sin­ne gilt nach § 60 Abs. 4 Ener­gieStV die

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Der insolvente Dieselkäufer - und der branchenübliche Eigentumsvorbehalt

Der insol­ven­te Die­sel­käu­fer – und der bran­chen­üb­li­che Eigen­tums­vor­be­halt

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt, wenn der Zah­lungs­aus­fall u.a. trotz ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts nicht zu ver­mei­den war. Auf das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der Mine­ral­öl­händ­ler wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men (wie z.B. der Abschluss einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung oder die Anfor­de­rung einer

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Der Subunternehmer als Besitzdiener - und die Energiesteuer

Der Sub­un­ter­neh­mer als Besitz­die­ner – und die Ener­gie­steu­er

Die im natio­na­len Recht ver­an­ker­te Figur der Besitz­die­n­er­schaft kann nicht zur Bestim­mung des Ver­brauch­steu­er­schuld­ners her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­je­ni­gen zur Ver­brauch­steu­er her­an­zie­hen will, der die Sach­herr­schaft über die betref­fen­den Gegen­stän­de aus­übt Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof zugleich zu erken­nen gege­ben, dass die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen auto­nom und grund­sätz­lich los­ge­löst von natio­na­len

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