Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

Strom­steu­er­ent­las­tung für Abwas­ser­un­ter­neh­men

Erfolgt die Ein­ord­nung einer meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Was­­ser- und Abwas­ser­ge­nos­sen­schaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV nach dem höchs­ten zuzu­rech­nen­den Auf­kom­men aus Bei­trä­gen, rech­nen zu den dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen­den, im Wesent­li­chen aus Erd­be­we­gungs­ar­bei­ten und Was­ser­bau bestehen­den, kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len­den Bau­tä­tig­kei­ten gemäß Abtei­lung

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Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung - und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer

Kup­pel­pro­duk­te in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und das Her­stel­ler­pri­vi­leg bei der Ener­gie­steu­er

Soge­nann­te Kup­pel­pro­duk­te, die zwangs­läu­fig mit der Her­stel­lung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen anfal­len, ohne sol­che zu sein, blei­ben bei der Ermitt­lung des Umfangs der Steu­er­be­frei­ung unbe­rück­sich­tigt. Eine Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt, in der tie­ri­sche Roh­stof­fe u.a. zu Tier­fett ver­ar­bei­tet wer­den, kann die Steu­er­be­frei­ung nach § 26 Abs. 1 Ener­gieStG nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Ver­wen­dung

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Entlastung von der Energiesteuer - für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er – für Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen ist, sind zunächst alle von die­sem Unter­neh­men aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten unge­ach­tet ihrer Gewich­tung den Abschnit­ten der WZ 2003 zuzu­ord­nen. Gehö­ren nicht alle Tätig­kei­ten zum Pro­du­zie­ren­den Gewer­be, ist der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit anhand des vom Antrag­stel­ler gewähl­ten Kri­te­ri­ums zu

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Kraftstoffzusätze - als besonders förderungswürdige Biokraftstoffe

Kraft­stoff­zu­sät­ze – als beson­ders för­de­rungs­wür­di­ge Bio­kraft­stof­fe

Die beson­de­re För­de­rungs­wür­dig­keit von Bio­kraft­stof­fen i.S. des § 50 Abs. 5 (mitt­ler­wei­le Abs. 4) Ener­gieStG ist restrik­tiv aus­zu­le­gen und setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Kraft­stoff im Ver­gleich zu her­kömm­li­chen Bio­kraft­stof­fen ein hohes CO2-Min­­de­­rungs­­­po­­ten­­ti­al auf­weist und auf brei­te­rer bio­ge­ner Roh­stoff­grund­la­ge her­ge­stellt wird. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird auf

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Energiesteuerbefreiung für Flüge ohne Passagiere

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für Flü­ge ohne Pas­sa­gie­re

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem Sin­ne gilt nach § 60 Abs. 4 Ener­gieStV die

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Der insolvente Dieselkäufer - und der branchenübliche Eigentumsvorbehalt

Der insol­ven­te Die­sel­käu­fer – und der bran­chen­üb­li­che Eigen­tums­vor­be­halt

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt, wenn der Zah­lungs­aus­fall u.a. trotz ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts nicht zu ver­mei­den war. Auf das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der Mine­ral­öl­händ­ler wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men (wie z.B. der Abschluss einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung oder die Anfor­de­rung einer

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Der Subunternehmer als Besitzdiener - und die Energiesteuer

Der Sub­un­ter­neh­mer als Besitz­die­ner – und die Ener­gie­steu­er

Die im natio­na­len Recht ver­an­ker­te Figur der Besitz­die­n­er­schaft kann nicht zur Bestim­mung des Ver­brauch­steu­er­schuld­ners her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­je­ni­gen zur Ver­brauch­steu­er her­an­zie­hen will, der die Sach­herr­schaft über die betref­fen­den Gegen­stän­de aus­übt Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof zugleich zu erken­nen gege­ben, dass die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen auto­nom und grund­sätz­lich los­ge­löst von natio­na­len

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Veranlagungszeitraumübergreifende Erdgansversteuerung

Ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Erd­gans­ver­steue­rung

Eine ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ver­steue­rung erfor­dert eine Schät­zung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas­men­gen. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG ent­steht die Ener­gie­steu­er für Erd­gas dadurch, dass gelie­fer­tes oder selbst erzeug­tes Erd­gas im Steuerge­biet zum Ver­brauch dem Lei­tungs­netz ent­nom­men wird, es sei denn, es schließt sich eine steu­er­freie Ver­wen­dung nach §

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Energiesteuerentlastung für die Schamotteherstellung

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für die Scha­motte­her­stel­lung

Die Gewin­nung von Ton ‑auch in gebrann­ter Form- und die Her­stel­lung von Scha­­mot­te-Kör­­nun­­gen sind der Klas­se 14.22 der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge zuzu­ord­nen, wes­halb eine Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG nicht in Betracht kommt. Durch Bren­nen von Ton her­ge­stell­te Scha­­mot­te-Kör­­nun­­gen sind nicht des­halb in die Klas­se DI 26.26

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Der säumige Mineralölkäufer - Energiesteuerentlastung und die Zumutbarkeit der Zwangsversteigerung

Der säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – Ener­gie­steu­er­ent­las­tung und die Zumut­bar­keit der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Recht­spre­chung des BFH zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Kauf­preis­for­de­run­gen – z.B. zum Merk­mal der Recht­zei­tig­keit , zur Ver­ein­ba­rung von Raten­zah­lun­gen oder zur Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids selbst bei Insol­venz des Kauf­preis­schuld­ners – lässt sich nicht ohne Wei­te­res auf die Fäl­le über­tra­gen, bei denen bereits ein Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt und bei denen den

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Steuerhinterziehung - Strafzumessung und das Eigenverschulden des Fiskus

Steu­er­hin­ter­zie­hung – Straf­zu­mes­sung und das Eigen­ver­schul­den des Fis­kus

Die Indi­zwir­kung der Regel­bei­spie­le der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und der ban­den­mä­ßi­gen Bege­hung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) kön­nen nicht mit der Begrün­dung als wider­legt ange­se­hen wer­den, die Auf­recht­erhal­tung einer Erlaub­nis des Haupt­zoll­am­tes (hier: steu­er­frei­en Die­sel­kraft­stoff zu bezie­hen), sei vor­werf­bar im Sin­ne eines

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Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

Ener­gie­er­zeug­nis­se mit zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck

Wird ein Ener­gie­er­zeug­nis im Rah­men eines Her­stel­lungs­pro­zes­ses nicht nur als Heiz­stoff ver­wen­det, son­dern sind des­sen Ver­bren­nungs­ga­se dar­über hin­aus zum Abschluss des Her­stel­lungs­pro­zes­ses erfor­der­lich, liegt ein zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG vor, ohne dass es auf eine Rang­fol­ge der Ver­wen­dungs­zwe­cke oder ein (zusätz­li­ches) Wesent­lich­keits­er­for­der­nis ankommt .

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Energiesteuerbefreiung für den Konzern-Jet

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für den Kon­zern-Jet

Das Bestehen einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung der Mine­ral­­öl- oder Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt. Die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung kann daher auch von Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­sprucht wer­den, die – etwa für die Kon­zern­vor­stän­de – Flug­dienst­leis­tun­gen mit einem ihr gehö­ren­den Kon­­zern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes 1993 (MinöStG 1993) i.V.m.

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Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt

Eine nach luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ertei­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG zu gewäh­ren­de Ener­gie­steu­er­be­frei­ung. Einer Befrei­ung von der Ener­gie­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass ent­gelt­li­che Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ande­re Unter­neh­men erbracht wer­den, die eben­falls dem Kon­zern ange­hö­ren. Nach § 27 Abs.

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Werkstattflüge - und die Energiesteuer

Werk­statt­flü­ge – und die Ener­gie­steu­er

Für Trai­nings, Schu­­lungs- und War­tungs­flü­ge kommt eine Ener­gie­steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG nicht in Betracht, denn sol­che Flü­ge die­nen weder der ent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kann die Steu­er­be­frei­ung für War­tungs­flü­ge nicht auf § 27 Abs.

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Der zahlungssäumige Mineralölkäufer - und die Energiesteuervergütung

Der zah­lungs­säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – und die Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung

Wenn ein Waren­emp­fän­ger Mine­ral­öl­lie­fe­run­gen im Zeit­raum vor den streit­ge­gen­ständ­li­chen Lie­fe­run­gen – von ver­ein­zel­ten Aus­nah­men abge­se­hen – über Mona­te stets deut­lich nach Ablauf der Fäl­lig­keit und nach ent­spre­chen­der Mah­nung durch den Mine­ral­öl­händ­ler bezahl­te, muss die­ses Zah­lungs­ver­hal­ten Zwei­fel an der dau­er­haf­ten Zah­lungs­fä­hig­keit des Waren­emp­fän­gers wecken. Dann ist der Mine­ral­öl­händ­ler gehal­ten, anspruchs­si­chern­de Maß­nah­men

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Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne

Für Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne ist kei­ne Ener­gie­steu­er­be­frei­ung mög­lich. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem

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Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

Ent­ste­hung der Ener­gie­steu­er bei Abga­be an einen Nicht­be­rech­tig­ten

Eine Abga­be von Ener­gie­er­zeug­nis­sen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG liegt auch in den Fäl­len vor, in denen der Abge­ben­de einer ande­ren Per­son auf­grund eines ver­ein­bar­ten Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses den mit­tel­ba­ren Besitz an den Ener­gie­er­zeug­nis­sen ver­schafft. Die in § 30 Abs. 1 Satz 2 Ener­gieStG getrof­fe­ne Rege­lung kann nicht als all­ge­mei­ne Hei­lungs­vor­schrift ver­stan­den

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Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Veräußerung von Pflanzenöl

Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung bei der Ver­äu­ße­rung von Pflan­zen­öl

Eine die Fest­set­zungs­frist ver­län­gern­de leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung ist gege­ben, wenn ein mit Pflan­zen­ölen han­deln­des Unter­neh­men, das in grö­ße­rem Umfang und über einen län­ge­ren Zeit­raum Pflan­zen­öle zum Zweck der Ver­wen­dung als Kraft- oder Heiz­stof­fe wei­ter­ver­äu­ßert, in Kennt­nis der grund­sätz­li­chen Ener­gie­steu­er­pflich­tig­keit der­ar­ti­ger Ener­gie­er­zeug­nis­se sich nicht hin­rei­chend über die den Her­stel­ler der Ener­gie­er­zeug­nis­se tref­fen­den

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Energiesteuerbefreiung eines Firmenjets

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets

Auch für einen Fir­men­jet kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein Anspruch auf Ener­gie­steu­er­be­frei­ung bestehen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets. Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­na­len Kon­zerns, hat­te die Auf­ga­be, ein Fir­men­flug­zeug zu betrei­ben und das dafür erfor­der­li­che Per­so­nal

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Energiesteuerliche Entlastung nach Verwendung

Ener­gie­steu­er­li­che Ent­las­tung nach Ver­wen­dung

Ein Ener­gie­er­zeug­nis ist im Sin­ne der ener­gie­steu­er­li­chen Ent­las­tungs­tat­be­stän­de "nach­weis­lich ver­steu­ert" nicht bereits mit dem Ent­ste­hen des Steu­er­an­spruchs, son­dern erst mit sei­ner ver­bind­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung, etwa durch Anmel­dung oder Fest­set­zung der Steu­er. Eine Ent­las­tung bei der Ver­wen­dung eines nach­weis­lich ver­steu­er­ten Ener­gie­er­zeug­nis­ses ist auch dann mög­lich, wenn die Ver­steue­rung erst nach der Ver­wen­dung

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Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege

Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge

§ 227 AO ist bei Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen nicht anwend­bar. Daher kann kei­ne Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge bei einer ver­se­hent­li­chen Ver­mi­schung von ver­steu­er­tem Die­sel­kraft­stoff und ver­steu­er­tem Ver­ga­ser­kraft­stoff erfol­gen. Als Anspruchs­grund­la­ge für die Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Wege einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung kommt allein § 155 Abs. 4 i.V.m. § 163 Satz 1 AO in

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Energiesteuer in der Keramikindustrie

Ener­gie­steu­er in der Kera­mik­in­dus­trie

Für die aus­schließ­li­che Her­stel­lung von Vor­pro­duk­ten zur Her­stel­lung von kera­mi­schen Erzeug­nis­sen kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Ener­gie­steu­er­ent­las­tung gewährt wer­den. Die Gewäh­rung einer Steu­er­ent­las­tung für Ener­gie­er­zeug­nis­se, die für che­mi­sche Reduk­ti­ons­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, setzt vor­aus, dass die in sol­chen Ver­fah­ren ein­ge­setz­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se noch einem ande­ren Ver­wen­dungs­zweck als aus­schließ­lich der

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Schweröl zum Motorenantrieb

Schwer­öl zum Moto­ren­an­trieb

Wer­den Ener­gie­er­zeug­nis­se im Rah­men der Ent­wick­lung von Kraft­stof­fen in grö­ße­ren Men­gen zum Antrieb von Schiffs­mo­to­ren ein­ge­setzt, kommt eine steu­er­freie Ver­wen­dung der in den Moto­ren ver­brann­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se als Pro­be zu Unter­su­chungs­zwe­cken nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG dür­fen Ener­gie­er­zeug­nis­se steu­er­frei als Pro­be zu Unter­su­chungs­zwe­cken

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Energiesteuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach Insol­venz des Waren­emp­fän­gers

Der For­de­rungs­aus­fall, für den der Steu­er­schuld­ner nach § 60 Ener­gieStG Steu­er­ent­las­tung bean­spru­chen kann, ist um den Betrag zu ver­rin­gern, den ein Drit­ter auf die Kauf­preis­for­de­rung zahlt. Dies gilt auch für Zah­lun­gen, die durch einen Abneh­mer des Waren­emp­fän­gers auf­grund ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts direkt oder über den Insol­venz­ver­wal­ter des Waren­emp­fän­gers erfol­gen. Hat der

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Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für eine Bio­gas­an­la­ge

Strom, der für den Betrieb einer Bio­gas­an­la­ge genutzt wird, wird nicht im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG zur Strom­erzeu­gung ent­nom­me­nen, wenn das Bio­gas als Brenn­stoff für den Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks als Strom­erzeu­gungs­an­la­ge ver­wandt wird. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ist Strom, der zur Strom­erzeu­gung ent­nom­men wird, von der Steu­er

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