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Ener­gie­steu­er­erstat­tun­gen – und der Anspruch auf Ver­zin­sung nach Unionsrecht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht

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Kup­pel­pro­duk­te in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und das Her­stel­ler­pri­vi­leg bei der Energiesteuer

Soge­nann­te Kup­pel­pro­duk­te, die zwangs­läu­fig mit der Her­stel­lung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen anfal­len, ohne sol­che zu sein, blei­ben bei der Ermitt­lung des Umfangs der Steu­er­be­frei­ung unbe­rück­sich­tigt. Eine Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt, in der tie­ri­sche Roh­stof­fe u.a. zu Tier­fett ver­ar­bei­tet wer­den, kann die Steu­er­be­frei­ung nach § 26 Abs. 1 Ener­gieStG nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Verwendung

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für Flü­ge ohne Passagiere

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem Sin­ne gilt nach § 60 Abs. 4 Ener­gieStV die

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für ein Segelschiff

Die Aus­nah­me der „pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt“ von der Steu­er­be­frei­ung für die Schiff­fahrt in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) RL 2003/​96/​EG umfasst jeg­li­che Schiff­fahrt, die nicht zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht durch­ge­führt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass es sich um eine Nut­zung im nicht-öffen­t­­li­chen, per­­sön­­lich-fami­­li­ä­­ren gepräg­ten Bereich han­delt. Die Steuerbefreiung

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luftfahrt

Eine nach luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ertei­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG zu gewäh­ren­de Ener­gie­steu­er­be­frei­ung. Einer Befrei­ung von der Ener­gie­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass ent­gelt­li­che Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ande­re Unter­neh­men erbracht wer­den, die eben­falls dem Kon­zern ange­hö­ren. Nach § 27 Abs.

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Werk­statt­flü­ge – und die Energiesteuer

Für Trai­nings, Schu­­lungs- und War­tungs­flü­ge kommt eine Ener­gie­steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG nicht in Betracht, denn sol­che Flü­ge die­nen weder der ent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kann die Steu­er­be­frei­ung für War­tungs­flü­ge nicht auf § 27 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luftsportvereine

Für Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne ist kei­ne Ener­gie­steu­er­be­frei­ung mög­lich. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in diesem

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Ent­ste­hung der Ener­gie­steu­er bei Abga­be an einen Nichtberechtigten

Eine Abga­be von Ener­gie­er­zeug­nis­sen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG liegt auch in den Fäl­len vor, in denen der Abge­ben­de einer ande­ren Per­son auf­grund eines ver­ein­bar­ten Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses den mit­tel­ba­ren Besitz an den Ener­gie­er­zeug­nis­sen ver­schafft. Die in § 30 Abs. 1 Satz 2 Ener­gieStG getrof­fe­ne Rege­lung kann nicht als all­ge­mei­ne Hei­lungs­vor­schrift verstanden

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Bundesfinanzhof (BFH)

Strom­steu­er für die Straßenbeleuchtung

Gemein­den und kom­mu­na­le Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men müs­sen für Strom, den sie für die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung bezie­hen, Strom­steu­er ent­rich­ten. Eine Befrei­ung davon ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht mög­lich. Vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das neben der Ver­sor­gung der Bür­ger mit Gas und Strom auch die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung für

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Firmenjets

Auch für einen Fir­men­jet kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein Anspruch auf Ener­gie­steu­er­be­frei­ung bestehen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets. Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­na­len Kon­zerns, hat­te die Auf­ga­be, ein Fir­men­flug­zeug zu betrei­ben und das dafür erfor­der­li­che Personal

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Schwer­öl zum Motorenantrieb

Wer­den Ener­gie­er­zeug­nis­se im Rah­men der Ent­wick­lung von Kraft­stof­fen in grö­ße­ren Men­gen zum Antrieb von Schiffs­mo­to­ren ein­ge­setzt, kommt eine steu­er­freie Ver­wen­dung der in den Moto­ren ver­brann­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se als Pro­be zu Unter­su­chungs­zwe­cken nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG dür­fen Ener­gie­er­zeug­nis­se steu­er­frei als Pro­be zu Untersuchungszwecken

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Bundesfinanzhof (BFH)

Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für eine Biogasanlage

Strom, der für den Betrieb einer Bio­gas­an­la­ge genutzt wird, wird nicht im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG zur Strom­erzeu­gung ent­nom­me­nen, wenn das Bio­gas als Brenn­stoff für den Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks als Strom­erzeu­gungs­an­la­ge ver­wandt wird. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ist Strom, der zur Strom­erzeu­gung ent­nom­men wird, von der Steu­er befreit.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ener­gie­steu­er bei der Ver­ar­bei­tung tie­ri­scher Fette

Für Kraft­­stoff-Her­stel­­lungs­­­be­­trie­­be gel­ten im Rah­men der Ener­gie­steu­er bestimm­te Erleich­te­run­gen. Dies gilt auch dann, wenn das dort her­ge­stell­te End­pro­dukt für ver­schie­de­ne Zwe­cke ver­wen­det wer­den kann. Aller­dings: Ein Betrieb, der tie­ri­sche Fet­te der Unter­po­si­ti­on 1518 00 95 KN erzeugt, die nicht dazu bestimmt sind, als Kraft­stoff oder Heiz­stoff ver­wen­det zu wer­den, ist

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Kei­ne dop­pel­te Ener­gie­steu­er­ent­las­tung bei Boden­strom­ag­gre­ga­ten in Flugzeugen

Betrei­ber von Boden­strom­ag­gre­ga­ten zur Bord­strom­ver­sor­gung von Flug­zeu­gen kön­nen für das Kalen­der­jahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Strom­StG zu gewäh­ren­den Steu­er­be­frei­ung für den erzeug­ten Strom nicht zusätz­lich eine Ver­gü­tung der auf dem zur Strom­erzeu­gung ein­ge­setz­ten Gas­öl las­ten­den Ener­gie­steu­er bean­spru­chen. Einem unmit­tel­bar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Ener­gie­StRL abzu­lei­ten­den Anspruch

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