Entlastung von der Energiesteuer - für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er – für Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen ist, sind zunächst alle von die­sem Unter­neh­men aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten unge­ach­tet ihrer Gewich­tung den Abschnit­ten der WZ 2003 zuzu­ord­nen. Gehö­ren nicht alle Tätig­kei­ten zum Pro­du­zie­ren­den Gewer­be, ist der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit anhand des vom Antrag­stel­ler gewähl­ten Kri­te­ri­ums zu

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Stromversorgung von Wasserfahrzeugen in der Werft - und die Energiesteuerentlastung

Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen in der Werft – und die Ener­gie­steu­er­ent­las­tung

Der in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­de­te Begriff der land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass von ihm die Ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen mit Strom nicht erfasst wird, den die­se wäh­rend eines Werft­auf­ent­halts zur Auf­recht­erhal­tung der bord­ei­ge­nen Infra­struk­tur ver­wen­den. Hin­sicht­lich des wäh­rend der Werft­auf­ent­hal­te ver­wen­de­ten Land­stroms besteht

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Energiesteuerentlastung - und die nachweisliche Versteuerung

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung – und die nach­weis­li­che Ver­steue­rung

Für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der nach­weis­li­chen Ver­steue­rung in § 51 Abs. 1 Ener­gieStG ist die Ent­ste­hung der Ener­gie­steu­er für das ver­wen­de­te Ener­gie­er­zeug­nis nicht aus­rei­chend. Der Ent­las­tungs­an­spruch nach § 51 Abs. 1 Ener­gieStG ent­steht mit der Ver­wen­dung des von einem Lie­fe­rer in der Regel gegen Rech­nung bezo­ge­nen Ener­gie­er­zeug­nis­ses und ist nicht von

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Energiesteuerentlastung für den ÖPNV - und die Schneefräse

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für den ÖPNV – und die Schnee­frä­se

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 Ener­gieStG ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die in zur all­ge­mein zugäng­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen bestimm­ten Schie­nen­bah­nen mit Aus­nah­me von Berg­bah­nen ver­wen­det wor­den sind. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass in der Mehr­zahl der

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Energiesteuerbefreiung für Flüge ohne Passagiere

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für Flü­ge ohne Pas­sa­gie­re

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem Sin­ne gilt nach § 60 Abs. 4 Ener­gieStV die

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Der insolvente Dieselkäufer - und der branchenübliche Eigentumsvorbehalt

Der insol­ven­te Die­sel­käu­fer – und der bran­chen­üb­li­che Eigen­tums­vor­be­halt

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt, wenn der Zah­lungs­aus­fall u.a. trotz ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts nicht zu ver­mei­den war. Auf das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der Mine­ral­öl­händ­ler wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men (wie z.B. der Abschluss einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung oder die Anfor­de­rung einer

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Energiesteuerentlastung für die Schamotteherstellung

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für die Scha­motte­her­stel­lung

Die Gewin­nung von Ton ‑auch in gebrann­ter Form- und die Her­stel­lung von Scha­­mot­te-Kör­­nun­­­gen sind der Klas­se 14.22 der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge zuzu­ord­nen, wes­halb eine Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG nicht in Betracht kommt. Durch Bren­nen von Ton her­ge­stell­te Scha­­mot­te-Kör­­nun­­­gen sind nicht des­halb in die Klas­se DI 26.26

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Der säumige Mineralölkäufer - Energiesteuerentlastung und die Zumutbarkeit der Zwangsversteigerung

Der säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – Ener­gie­steu­er­ent­las­tung und die Zumut­bar­keit der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Recht­spre­chung des BFH zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Kauf­preis­for­de­run­gen – z.B. zum Merk­mal der Recht­zei­tig­keit , zur Ver­ein­ba­rung von Raten­zah­lun­gen oder zur Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids selbst bei Insol­venz des Kauf­preis­schuld­ners – lässt sich nicht ohne Wei­te­res auf die Fäl­le über­tra­gen, bei denen bereits ein Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt und bei denen den

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Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

Ener­gie­er­zeug­nis­se mit zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck

Wird ein Ener­gie­er­zeug­nis im Rah­men eines Her­stel­lungs­pro­zes­ses nicht nur als Heiz­stoff ver­wen­det, son­dern sind des­sen Ver­bren­nungs­ga­se dar­über hin­aus zum Abschluss des Her­stel­lungs­pro­zes­ses erfor­der­lich, liegt ein zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG vor, ohne dass es auf eine Rang­fol­ge der Ver­wen­dungs­zwe­cke oder ein (zusätz­li­ches) Wesent­lich­keits­er­for­der­nis ankommt .

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Nutzer des Lichts

Nut­zer des Lichts

Ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das von der Stadt mit der Beleuch­tung öffent­li­cher Ver­kehrs­flä­chen beauf­tragt ist, hat kei­nen Anspruch auf Ent­las­tung von der auf den von ihm dafür bezo­ge­nen Strom zu zah­len­den Steu­er. Denn die­ses Unter­neh­men ist nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, was aber nach dem ein­schlä­gi­gen Strom­steu­er­ge­setz Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der

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Energiesteuerentlastung für die Eisengießerei

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für die Eisen­gie­ße­rei

Erd­gas, das in einer Eisen­gie­ße­rei in einem Kern­trock­nungs­ofen mit dem Ziel ein­ge­setzt wird, die für den Eisen­guss benö­tig­ten und nach dem Guss zer­stör­ten Sand­guss­for­men zu trock­nen, wird nicht für die Metall­erzeu­gung und Metall­be­ar­bei­tung i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Ener­gieStG ver­wen­det, so dass eine Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nicht in Betracht kommt.

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Energiesteuerliche Entlastung nach Verwendung

Ener­gie­steu­er­li­che Ent­las­tung nach Ver­wen­dung

Ein Ener­gie­er­zeug­nis ist im Sin­ne der ener­gie­steu­er­li­chen Ent­las­tungs­tat­be­stän­de "nach­weis­lich ver­steu­ert" nicht bereits mit dem Ent­ste­hen des Steu­er­an­spruchs, son­dern erst mit sei­ner ver­bind­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung, etwa durch Anmel­dung oder Fest­set­zung der Steu­er. Eine Ent­las­tung bei der Ver­wen­dung eines nach­weis­lich ver­steu­er­ten Ener­gie­er­zeug­nis­ses ist auch dann mög­lich, wenn die Ver­steue­rung erst nach der Ver­wen­dung

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Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege

Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge

§ 227 AO ist bei Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen nicht anwend­bar. Daher kann kei­ne Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge bei einer ver­se­hent­li­chen Ver­mi­schung von ver­steu­er­tem Die­sel­kraft­stoff und ver­steu­er­tem Ver­ga­ser­kraft­stoff erfol­gen. Als Anspruchs­grund­la­ge für die Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Wege einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung kommt allein § 155 Abs. 4 i.V.m. § 163 Satz 1 AO in

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Energiesteuer in der Keramikindustrie

Ener­gie­steu­er in der Kera­mik­in­dus­trie

Für die aus­schließ­li­che Her­stel­lung von Vor­pro­duk­ten zur Her­stel­lung von kera­mi­schen Erzeug­nis­sen kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Ener­gie­steu­er­ent­las­tung gewährt wer­den. Die Gewäh­rung einer Steu­er­ent­las­tung für Ener­gie­er­zeug­nis­se, die für che­mi­sche Reduk­ti­ons­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, setzt vor­aus, dass die in sol­chen Ver­fah­ren ein­ge­setz­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se noch einem ande­ren Ver­wen­dungs­zweck als aus­schließ­lich der

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Energiesteuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach Insol­venz des Waren­emp­fän­gers

Der For­de­rungs­aus­fall, für den der Steu­er­schuld­ner nach § 60 Ener­gieStG Steu­er­ent­las­tung bean­spru­chen kann, ist um den Betrag zu ver­rin­gern, den ein Drit­ter auf die Kauf­preis­for­de­rung zahlt. Dies gilt auch für Zah­lun­gen, die durch einen Abneh­mer des Waren­emp­fän­gers auf­grund ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts direkt oder über den Insol­venz­ver­wal­ter des Waren­emp­fän­gers erfol­gen. Hat der

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