Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen:
In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen
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Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat auch wieder die Heizsaison begonnen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesamten Endenergiebedarfs in den Privathaushalten verbraucht werden – und das größtenteils durch den Wamwasserverbrauch und den Wärmebedarf – ist es nachvollziehbar,
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Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, gilt auch für Vorführwagen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte Fahrzeughändlerin am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an,
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Am vergangenen Freitag ist das Gesetz zur Novellierung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle wird die neugefasste Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und der Gesetzestitel in „Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)“ geändert.
Die Richtlinie 2009/125/EG hat
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