Schlagwort: Energieversorgung

Online-Abschluss von Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen – und die Zah­lungs­mög­lich­kei­ten

Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen

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Das Preis­an­pas­sungs­recht der Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men darf die Stei­ge­rung sei­ner eige­nen Gas­be­zugs­kos­ten in Form von Preis­an­pas­sun­gen nicht mehr nach § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV an die Kun­den wei­ter­ge­ben. Aller­dings steht ihm ein Preis­an­pas­sungs­recht durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nach §§ 157, 133 BGB des Gas­lie­fe­rungs­ver­tra­ges zu. Mit dem Hin­weis auf ein Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Wenn der Haus­ei­gen­tü­mer den Strom­ver­brau­cher ver­schweigt

Ein Haus­ei­gen­tü­mer, der weiss, wer den Strom­an­schluss im Haus nutzt, aber dem Strom­ver­sor­ger den Name des Anschlus­s­in­ha­bers bös­wil­lig vor­ent­hält, muss wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung (§ 826 BGB) den Scha­den erset­zen und die Strom­rech­nung selbst bezah­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Klä­ger, der

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Gas­preis­über­zah­lung bei unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sungs­klau­sel

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG kann eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke in einem Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen,

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Die Thü­rin­ger Strom­brü­cke und der staat­lich aner­kann­te Erho­lungs­ort

Ist kei­ne nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung einer Gemein­de als staat­lich aner­kann­ter Erho­lungs­ort und als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de sowie eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der eine Aus­flugs­gast­stät­te betreibt, erkenn­bar, und lie­gen auch kei­ne ande­ren Abwä­gungs­män­gel vor, ist ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Höchst­span­nungs­lei­tung recht­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen

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