Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen
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Ein Energieversorgungsunternehmen darf die Steigerung seiner eigenen Gasbezugskosten in Form von Preisanpassungen nicht mehr nach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV an die Kunden weitergeben. Allerdings steht ihm ein Preisanpassungsrecht durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 157, 133 BGB des Gaslieferungsvertrages zu. Mit dem Hinweis auf ein Urteil des Gerichtshofs
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Ein Hauseigentümer, der weiss, wer den Stromanschluss im Haus nutzt, aber dem Stromversorger den Name des Anschlussinhabers böswillig vorenthält, muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) den Schaden ersetzen und die Stromrechnung selbst bezahlen. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Kläger, der
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Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit
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Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf vorläufigen
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