Hochspannungsleitung als Erdkabel

Hoch­span­nungs­lei­tung als Erd­ka­bel

Ist die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de vor­ge­nom­me­ne Vari­an­ten­prü­fung bei der Tras­sen­wahl zum 110-kV-Net­z­aus­­bau feh­ler­haft und die natur­schutz­recht­li­che Prü­fung auf einer unzu­rei­chend ermit­tel­ten Grund­la­ge vor­ge­nom­men wor­den, kommt es zur Rechts­wid­rig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­legt, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen, mit

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Ihr neuer Stromversorger

Ihr neu­er Strom­ver­sor­ger

Über­eig­nungs­an­spruch an Strom- und Gas­lei­tun­gen bei Wech­sel des Ener­gie­ver­sor­gers Auch nach den Novel­len des Ener­gie­wirt­schafts­rechts von 1998 und 2005 sind Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men an eine frü­her gegen­über der Gemein­de ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung gebun­den, die für die Ver­sor­gung des Gemein­de­ge­biets not­wen­di­gen Strom- oder Gas­lei­tun­gen nach Ablauf des Kon­zes­si­ons­ver­tra­ges an die Gemein­de zu ver­kau­fen. Dies

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Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers

Ver­sor­gungs­sper­re und Kon­tra­hie­rungs­zwang des Ener­gie­ver­sor­gers

Eine Ver­sor­gungs­sper­re durch den Ener­gie­ver­sor­ger ist kei­ne ver­bo­te­ne Eigen­macht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz‑, son­dern sie ist ver­trags­recht­lich zu wür­di­gen. Der aus dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableit­ba­re Kon­tra­hie­rungs­zwang eines Ener­gie­grund­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gibt dem End­ver­brau­cher einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges, nicht aber

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