Der Schöf­fe – und sei­ne Ent­bin­dung wegen Urlaubs

Ob ein Schöf­fe auf sei­nen Antrag hin von der Dienst­leis­tung aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Urlaubs ent­bun­den wer­den kann, weil die Dienst­leis­tung unzu­mut­bar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schöf­fen, des

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Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Über­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür . Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich . Wäh­rend beruf­li­che Grün­de

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Ent­bin­dung eines Schöf­fen

Die Ent­bin­dung eines Schöf­fen auf der Grund­la­ge eines unzu­rei­chend ermit­­tel- ten Sach­ver­halts deu­tet auf eine grund­sätz­li­che Ver­ken­nung des grund­rechts­glei­chen Rechts des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich des­halb als unver­tret­bar. Die auf der Grund­la­ge des § 77 Abs. 1 GVG in Ver­bin­dung mit

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