Enteignung ist keine Veräußerung

Ent­eig­nung ist kei­ne Ver­äu­ße­rung

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­den die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr gemein­sam zur

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Enteignung - und kein Spekulationsgewinn

Ent­eig­nung – und kein Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 2005 das Allein­ei­gen­tum an einem

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Klärschlamm als Dünger

Klär­schlamm als Dün­ger

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

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Die Kohlenmonoxid-Pipeline am Niederrhein

Die Koh­len­mon­oxid-Pipe­line am Nie­der­rhein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­an­trag des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, der die Fra­ge betraf, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb einer Koh­­len­­mon­oxid-Rohr­­lei­­tungs­­an­la­ge zwi­schen Dor­ma­gen und Kre­­feld-Uer­­din­gen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar sei, als unzu­läs­sig behan­delt. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltAnfor­de­run­gen an eine Rich­ter­vor­la­geEnt­eig­nun­gen auf­grund des Rohr­lei­tungs­ge­set­zes Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

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Verkauf statt Enteignung - und die Erstattung der Anwaltsgebühren

Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwalts­ge­büh­ren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts. Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des §

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Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung - und die Versagung von Eilrechtsschutz

Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­genab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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