Die Grund­stücks­ent­eig­nung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft?

Eine Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Ver­lust des Eigen­tums am Grund­stück ohne maß­geb­li­chen Ein­fluss des Steu­er­pflich­ti­gen statt­fin­det. Ein Ent­zug des Eigen­tums durch Son­de­rungs­be­scheid nach dem Boden­son­de­rungs­ge­setz ist danach kei­ne Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. In dem hier vom

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Ent­eig­nung ist kei­ne Ver­äu­ße­rung

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­den die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr gemein­sam zur

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Ent­eig­nung – und kein Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 2005 das Allein­ei­gen­tum an einem

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Klär­schlamm als Dün­ger

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

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Die Koh­len­mon­oxid-Pipe­line am Nie­der­rhein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­an­trag des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, der die Fra­ge betraf, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb einer Koh­­len­­mon­oxid-Rohr­­lei­­tungs­­an­la­ge zwi­schen Dor­ma­gen und Kre­­feld-Uer­­din­gen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar sei, als unzu­läs­sig behan­delt. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltAnfor­de­run­gen an eine Rich­ter­vor­la­geEnt­eig­nun­gen auf­grund des Rohr­lei­tungs­ge­set­zes Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

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Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwalts­ge­büh­ren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts . Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­genab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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Der unan­fecht­ba­re Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – Gebäu­de­schä­den als ent­eig­nen­der Ein­griff

Im Fall von nach Unan­fecht­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (Orts­um­ge­hung einer Lan­des­stra­ße) auf­ge­tre­te­nen, nicht vor­aus­seh­ba­ren und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­den Schä­den am Eigen­tum Drit­ter (hier: Feuch­tig­keits­schä­den am Wohn­haus) besteht kein Anspruch der Betrof­fe­nen auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem sol­chen Fall kön­nen die Betrof­fe­nen Ansprü­che

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Ent­schä­di­gung für die Ent­eig­nung von Bin­nen­schif­fen in der ehe­ma­li­gen DDR

Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für Geschäfts­grund­stü­cke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ent­schG) ist auf Schif­fe auch dann nicht anwend­bar, wenn die­se im Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind oder waren. Sie ist auch im Hin­blick auf die Höchst­gren­ze der Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 5a Abs. 4 Ent­schG) ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die in dem Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Bin­nen­schif­fe, für deren

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Ent­eig­nun­gen für den Braun­koh­le-Tage­bau

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben ist. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Ent­eig­nung für „ein dem

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Bau­leit­pla­nung, Ent­eig­nung, Aus­füh­rungs­an­ord­nung – und die Frist zur Rückent­eig­nung

Die Anfech­tung der Aus­füh­rungs­an­ord­nung nach § 117 Bau­GB durch Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­fal­tet auf­schie­ben­de Wir­kung. Die mit dem Erlass der Aus­füh­rungs­an­ord­nung ange­streb­te Rechts­än­de­rung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 Bau­GB hier­für fest­ge­setz­ten Tag die auf­schie­ben­de Wir­kung eines

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Stutt­gart 21 in Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Wei­ter­bau von Stutt­gart 21 ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Der Beschwer­de­füh­rer ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem Gebäu­de in Stutt­gart, des­sen Abbruch der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­amts vom 28.01.2005 über die "Tal­que­rung mit neu­em Haupt­bahn­hof" als

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Die Ber­li­ner Sing-Aka­de­mie und das Maxim-Gor­ki-Thea­ter

Eine Ent­eig­nung im Sin­ne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Pri­vat­grund­stück ver­se­hent­lich als Volks­ei­gen­tum gebucht wird und die zustän­di­ge staat­li­che Stel­le die­se Buchung in der irri­gen Annah­me hin­nimmt, das Grund­stück sei bereits auf an-derer Grund­la­ge ent­eig­net wor­den. Der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das

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Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen für Ent­eig­nun­gen in der Sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne

Durch Recht der DDR oder durch besat­zungs­ho­heit­li­che wie besat­zungs­recht­li­che Rege­lun­gen begrün­de­te Ansprü­che unter­fal­len nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutz­fä­hi­ge Posi­ti­on Bestand­teil der gesamt­deut­schen Rechts­ord­nung gewor­den sind . Dies ist bei der in § 4 der vom Magis­trat von Groß-Ber­­lin erlas­se­nen Kon­zern­ver­ord­nung vom 10. Mai 1949

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Zweck­ver­feh­lung beim Umle­gungs­be­schluss

Eine Umle­gung darf grund­sätz­lich nicht allein dem Zweck die­nen, der öffent­li­chen Hand unent­gelt­lich Ver­kehrs­flä­chen zu ver­schaf­fen . Aus­rei­chend ist jedoch, dass eine Neu­ord­nung von ein­be­zo­ge­nen Grund­stü­cken erfor­der­lich ist, weil nach der Abtren­nung der für die Stra­ßen­an­le­gung benö­tig­ten Flä­chen die ver­blei­ben­den Rest­flä­chen für eine plan­ent­spre­chen­de Nut­zung nicht mehr zweck­mä­ßig gestal­tet sind.

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Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung und der stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Anspruch auf eine "ech­te" Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung unter­liegt hin­sicht­lich sei­nes Umfangs kei­ner Beschrän­kung oder Aus­schluss­wir­kung des stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses . Der fach­pla­nungs­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch auf­grund der Plan­fest­stel­lung und die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG ste­hen neben­ein­an­der. Ver­langt der Eigen­tü­mer die Erfül­lung bei­der Ansprü­che, ist das Ver­bot einer Dop­pel­ent­schä­di­gung zu beach­ten.

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Berg­recht­li­che Grund­ab­tre­tung für Teil­grund­stü­cke

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem ge­gen­über eine Grund­ab­tre­tung nach den §§ 77 ff. BBergG in Ge­stalt der Be­las­tung mit Nut­zungs­rech­ten für einen Berg­bau­be­trieb auf der be­nö­tig­ten Grund­stücks­teil­flä­che ver­fügt wor­den ist, kann statt­des­sen die Ent­zie­hung des Ei­gen­tums einer Teil­flä­che nur nach Ma­ßga­be des § 82 Abs. 1 und 2 BBergG und die Aus­deh­nung der Ei­gen­tums­ent­zie­hung

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Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bei dro­hen­der Grund­stücks­ent­eig­nung

Die anfal­len­de Ein­kom­men­steu­er auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Ver­kaufs eines Grund­stücks zur Ver­mei­dung der Ent­eig­nung stellt kei­nen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Fol­ge­scha­den im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB dar . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Aus­zah­lung

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HRE – Kapi­tal­erhö­hung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem

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Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand

Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes kön­nen auch emp­find­li­che Ein­grif­fe in die Gär­ten der Anwoh­ner recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Antrag einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus Hoya abge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men auf ihrem Grund­stück. Das Grund­stück ver­fügt eben­so wie wei­te Tei­le von Hoya-Ost, dar­un­ter ins­be­son­de­re das Gelän­de

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Die Sing-Aka­de­mie zu Ber­lin und ihr ehe­ma­li­ges Grund­stück

Für Grund­stücks­ent­eig­nun­gen in der frü­he­ren DDR sind die Resti­tu­ti­ons­vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes ein­schlä­gig, dane­ben besteht jedoch kein zivil­recht­li­cher Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch des ehe­ma­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts war eine Kla­ge der Sing-Aka­­de­­mie zu Ber­lin gegen das Land Ber­lin, in der die Sing-Aka­­de­­mie die Zustim­mung des Lan­des zur Grund­buch­be­rich­ti­gung für

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Rechts­weg für die "Rückent­eig­nung" eines Grund­stücks

Für das Begehr, dem Bund den (Weiter-)Verkauf eines für öffent­li­che Zwe­cke nicht mehr benö­tig­ten Grund­stücks zu unter­sa­gen, ist auch dann der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht eröff­net, wenn der Kauf­ver­trag sei­ner­zeit zur Abwen­dung einer ande­ren­falls dro­hen­den Ent­eig­nung abge­schlos­sen wor­den ist . Im hier allein maß­geb­li­chen Ver­hält­nis berühmt sich der Antrag­stel­ler

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Ent­schä­di­gung für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze

Bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung für Grund­stü­cke, die als Aus­gleichs­flä­chen für den Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn in Anspruch genom­men wer­den, ist der Wert der unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen grund­ei­ge­nen Boden­schät­ze mit zu berück­sich­ti­gen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG fol­gen­de Beschrän­kung der Ent­schä­di­gung ist in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on nicht anwend­bar. In dem

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Ent­schä­di­gung für berg­freie Boden­schät­ze

Zur Fra­ge der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung, wenn sich in den zum Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn benö­tig­ten Grund­stü­cken berg­freie Boden­schät­ze befin­den, die infol­ge des Stra­ßen­bau­vor­ha­bens nicht mehr gewon­nen wer­den kön­nen, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall konn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ent­schä­di­gung für den Ver­lust sei­nes

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Ent­schä­di­gung für ent­eig­ne­tes Erb­bau­recht am Trüm­mer­grund­stück

Erb­bau­rech­te gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Ent­schG. Ob ein Grund­stück im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Ent­schG bebaut oder unbe­baut ist, rich­tet sich nach der tat­säch­li­chen Nut­zung im Zeit­punkt der Schä­di­gung. Bei Erb­bau­rech­ten an Trüm­mer­grund­stü­cken bestimmt sich die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ent­schä­di­gung nach dem für unbe­bau­te Grund­stü­cke

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Ent­eig­nun­gen zuguns­ten der Che­mi­schen Indus­trie

Die Errich­tung und der Betrieb einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge zum Trans­port von Ethy­len kann mit­tel­bar dem Wohl der All­ge­mein­heit die­nen. Bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten All­ge­mein­wohl­be­lan­ge für ein bestimm­tes Vor­ha­ben steht dem Gesetz­ge­ber ein gericht­lich nicht voll­stän­dig über­prüf­ba­rer Gestal­tungs­spiel­raum zu. Sind die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten All­ge­mein­wohl­be­lan­ge hin­rei­chend gewich­tig, kann die Ent­eig­nung in

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