Investitionsschutzabkommen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag vier Gesetzentwürfe zu Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit vier ausländischen Staaten vorgelegt. Mit den Gesetzentwürfen zum Vertrag vom 2. März 2005 mit dem Jemen (16/2861), zum Abkommen vom 16. Juni 2005 mit Ägypten (16/2862), zum Vertrag