Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss - Gebäudeschäden als enteignender Eingriff

Der unan­fecht­ba­re Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – Gebäu­de­schä­den als ent­eig­nen­der Ein­griff

Im Fall von nach Unan­fecht­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (Orts­um­ge­hung einer Lan­des­stra­ße) auf­ge­tre­te­nen, nicht vor­aus­seh­ba­ren und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­den Schä­den am Eigen­tum Drit­ter (hier: Feuch­tig­keits­schä­den am Wohn­haus) besteht kein Anspruch der Betrof­fe­nen auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem sol­chen Fall kön­nen die Betrof­fe­nen Ansprü­che

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Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

Ent­schä­di­gung für die Ent­eig­nung von Bin­nen­schif­fen in der ehe­ma­li­gen DDR

Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für Geschäfts­grund­stü­cke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ent­schG) ist auf Schif­fe auch dann nicht anwend­bar, wenn die­se im Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind oder waren. Sie ist auch im Hin­blick auf die Höchst­gren­ze der Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 5a Abs. 4 Ent­schG) ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die in dem Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Bin­nen­schif­fe, für deren

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Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

Ent­eig­nun­gen für den Braun­koh­le-Tage­bau

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben ist. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Ent­eig­nung für „ein dem

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Bauleitplanung, Enteignung, Ausführungsanordnung - und die Frist zur Rückenteignung

Bau­leit­pla­nung, Ent­eig­nung, Aus­füh­rungs­an­ord­nung – und die Frist zur Rückent­eig­nung

Die Anfech­tung der Aus­füh­rungs­an­ord­nung nach § 117 Bau­GB durch Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­fal­tet auf­schie­ben­de Wir­kung. Die mit dem Erlass der Aus­füh­rungs­an­ord­nung ange­streb­te Rechts­än­de­rung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 Bau­GB hier­für fest­ge­setz­ten Tag die auf­schie­ben­de Wir­kung eines

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Stuttgart 21 in Karlsruhe

Stutt­gart 21 in Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Wei­ter­bau von Stutt­gart 21 ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Der Beschwer­de­füh­rer ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem Gebäu­de in Stutt­gart, des­sen Abbruch der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­amts vom 28.01.2005 über die "Tal­que­rung mit neu­em Haupt­bahn­hof" als

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Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater

Die Ber­li­ner Sing-Aka­de­mie und das Maxim-Gor­ki-Thea­ter

Eine Ent­eig­nung im Sin­ne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Pri­vat­grund­stück ver­se­hent­lich als Volks­ei­gen­tum gebucht wird und die zustän­di­ge staat­li­che Stel­le die­se Buchung in der irri­gen Annah­me hin­nimmt, das Grund­stück sei bereits auf an-derer Grund­la­ge ent­eig­net wor­den. Der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das

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