Entschädigungsversprechen für Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone

Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen für Ent­eig­nun­gen in der Sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne

Durch Recht der DDR oder durch besat­zungs­ho­heit­li­che wie besat­zungs­recht­li­che Rege­lun­gen begrün­de­te Ansprü­che unter­fal­len nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutz­fä­hi­ge Posi­ti­on Bestand­teil der gesamt­deut­schen Rechts­ord­nung gewor­den sind1. Dies ist bei der in § 4 der vom Magis­trat von Groß-Ber­­lin erlas­se­nen Kon­zern­ver­ord­nung vom 10. Mai 1949 bezeich­ne­ten

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Zweckverfehlung beim Umlegungsbeschluss

Zweck­ver­feh­lung beim Umle­gungs­be­schluss

Eine Umle­gung darf grund­sätz­lich nicht allein dem Zweck die­nen, der öffent­li­chen Hand unent­gelt­lich Ver­kehrs­flä­chen zu ver­schaf­fen1. Aus­rei­chend ist jedoch, dass eine Neu­ord­nung von ein­be­zo­ge­nen Grund­stü­cken erfor­der­lich ist, weil nach der Abtren­nung der für die Stra­ßen­an­le­gung benö­tig­ten Flä­chen die ver­blei­ben­den Rest­flä­chen für eine plan­ent­spre­chen­de Nut­zung nicht mehr zweck­mä­ßig gestal­tet sind. Gemäß

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Enteignungsentschädigung und der straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss

Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung und der stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Anspruch auf eine "ech­te" Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung unter­liegt hin­sicht­lich sei­nes Umfangs kei­ner Beschrän­kung oder Aus­schluss­wir­kung des stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses1. Der fach­pla­nungs­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch auf­grund der Plan­fest­stel­lung und die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG ste­hen neben­ein­an­der. Ver­langt der Eigen­tü­mer die Erfül­lung bei­der Ansprü­che, ist das Ver­bot einer Dop­pel­ent­schä­di­gung zu beach­ten. Zum

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Bergrechtliche Grundabtretung für Teilgrundstücke

Berg­recht­li­che Grund­ab­tre­tung für Teil­grund­stü­cke

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem ge­gen­über eine Grund­ab­tre­tung nach den §§ 77 ff. BBergG in Ge­stalt der Be­las­tung mit Nut­zungs­rech­ten für einen Berg­bau­be­trieb auf der be­nö­tig­ten Grund­stücks­teil­flä­che ver­fügt wor­den ist, kann statt­des­sen die Ent­zie­hung des Ei­gen­tums einer Teil­flä­che nur nach Ma­ßga­be des § 82 Abs. 1 und 2 BBergG und die Aus­deh­nung der Ei­gen­tums­ent­zie­hung

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Veräußerungsgewinn bei drohender Grundstücksenteignung

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bei dro­hen­der Grund­stücks­ent­eig­nung

Die anfal­len­de Ein­kom­men­steu­er auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Ver­kaufs eines Grund­stücks zur Ver­mei­dung der Ent­eig­nung stellt kei­nen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Fol­ge­scha­den im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB dar1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Aus­zah­lung der

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HRE - Kapitalerhöhung

HRE – Kapi­tal­erhö­hung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem

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