Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

Ent­schä­di­gung für die Ent­eig­nung von Bin­nen­schif­fen in der ehe­ma­li­gen DDR

Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für Geschäfts­grund­stü­cke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ent­schG) ist auf Schif­fe auch dann nicht anwend­bar, wenn die­se im Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind oder waren. Sie ist auch im Hin­blick auf die Höchst­gren­ze der Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 5a Abs. 4 Ent­schG) ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die in dem Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Bin­nen­schif­fe, für deren

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Enteignungsentschädigung und der straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss

Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung und der stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Anspruch auf eine „ech­te“ Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung unter­liegt hin­sicht­lich sei­nes Umfangs kei­ner Beschrän­kung oder Aus­schluss­wir­kung des stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses . Der fach­pla­nungs­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch auf­grund der Plan­fest­stel­lung und die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG ste­hen neben­ein­an­der. Ver­langt der Eigen­tü­mer die Erfül­lung bei­der Ansprü­che, ist das Ver­bot einer Dop­pel­ent­schä­di­gung zu beach­ten.

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