Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

Ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff statt Amts­haf­tung?

Der Klä­ger ist nicht beschwert, soweit in einem Grund­ur­teil ein Amts­haf­tungs­an­spruch ver­neint und der Kla­ge­an­spruch zugleich aus dem Gesichts­punkt einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs für gerecht­fer­tigt erklärt wird, wenn bei­de Ansprü­che im kon­kre­ten Fall wirt­schaft­lich iden­tisch sind. Zwar bleibt die einem Betrof­fe­nen nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs zu

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Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss - Gebäudeschäden als enteignender Eingriff

Der unan­fecht­ba­re Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – Gebäu­de­schä­den als ent­eig­nen­der Ein­griff

Im Fall von nach Unan­fecht­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (Orts­um­ge­hung einer Lan­des­stra­ße) auf­ge­tre­te­nen, nicht vor­aus­seh­ba­ren und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­den Schä­den am Eigen­tum Drit­ter (hier: Feuch­tig­keits­schä­den am Wohn­haus) besteht kein Anspruch der Betrof­fe­nen auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem sol­chen Fall kön­nen die Betrof­fe­nen Ansprü­che

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Feindliches Grün - der Unfall an der Ampel

Feind­li­ches Grün – der Unfall an der Ampel

Wird ein Ver­kehrs­un­fall durch einen Feh­ler einer Ampel­an­la­ge ver­ur­sacht („feind­li­ches Grün”), haf­tet der für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ver­ant­wort­li­che Rechts­trä­ger nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs. Bei einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff schul­det der Staat kei­nen vol­len Scha­dens­er­satz im Sin­ne von § 249 BGB, son­dern nur eine „ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung”. Dazu gehö­ren bei einem Ver­kehrs­un­fall

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