Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers – und die Folgen des Annahmeverzugs

Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bestimmt. Bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht gehört der entgangene Verdienst nicht zum ersatzfähigen Schaden. Die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung ist in § 615 Satz 1 BGB geregelt, der

Lesen

Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt – und der Anspruchsübergang gegen den Schädiger

Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X erforderliche sachliche

Lesen

Entgangene Zinsen

§ 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber gleichwohl die Darlegung und gegebenenfalls den Nachweis der erforderlichen Anknüpfungstatsachen hierfür, bei der behaupteten Anlage von Kapitalbeträgen etwa den Vortrag und den Nachweis der Anlage in eine bestimmte Art von

Lesen

Der gekündigte Handy-Vertrag – und die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns

Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag („Flatrate“) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrages in Folge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversandes – keinerlei

Lesen

Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen

Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind. Eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen nach § 485 Abs. 2 Satz

Lesen
Münzen

Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der

Lesen

Entgangener Gewinn im Sachverständigenbeweis

Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens durch ein Sachverständigengutachten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. Der Antragsteller muss hierbei allerdings, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen. Grundsätzliche

Lesen

Mindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entgangenen Gewinns („Mindestschaden“) hatte jetzt der Bundesgerichtshof Gelegenheit Stellung zu nehmen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechststreit hatte ein Versicherungsvertreter während der Dauer seines Vertragsverhältnisses mit einem Versicherungsmakler unter dessen Umgehung und

Lesen