Amtshaftung für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche - und die Einkommensteuer

Amts­haf­tung für ent­gan­ge­ne Gehalts- und Ren­ten­an­sprü­che – und die Ein­kom­men­steu­er

Eine Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Scha­dens­er­satz­leis­tung aus Amts­haf­tung als Sur­ro­gat für die durch eine rechts­wid­ri­ge Abbe­ru­fung als Bank­vor­stand ent­stan­de­nen Ver­­­dienst- und Betriebs­ren­ten­aus­fäl­le geleis­tet wird. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und

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Entgangener Gewinn - und die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

Ent­gan­ge­ner Gewinn – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­neh­mers

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeit­ge­ber aus uner­laub­ter Hand­lung nicht auf Ersatz ent­gan­ge­ner Pro­vi­si­ons­an­sprü­che, es sei denn, sei­ne Hand­lun­gen sind unmit­tel­bar gegen den Betrieb des Arbeit­ge­bers gerich­tet. Der geschä­dig­te Arbeit­ge­ber hat hier­auf kei­nen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Bei einem – vom Arbeit­ge­ber behaup­te­ter – ent­gan­ge­nen Gewinn in Form ent­gan­ge­ner

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Verdienstausfall als Schadensersatz - und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten

Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Sol­da­ten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit

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Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers - und die Folgen des Annahmeverzugs

Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers – und die Fol­gen des Annah­me­ver­zugs

Der Schutz­zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers und damit kor­re­spon­die­rend der Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers wird durch das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers bestimmt. Bei Nicht­be­fol­gung der Beschäf­ti­gungs­pflicht gehört der ent­gan­ge­ne Ver­dienst nicht zum ersatz­fä­hi­gen Scha­den. Die finan­zi­el­le Absi­che­rung bei Nicht­be­schäf­ti­gung ist in § 615 Satz 1 BGB gere­gelt, der dem

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Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder - und ihre Besteuerung

Ent­schä­di­gungs­zah­lung für ent­ge­hen­de För­der­gel­der – und ihre Besteue­rung

Ver­zich­tet der Betrei­ber einer mobi­len Alten­pfle­ge zur Bei­le­gung eines jah­re­lan­gen Rechts­streits auf die ihm zuste­hen­de För­de­rung nach dem LPflgeHG Rhein­­land-Pfalz und erhält er hier­für vom Land und Land­kreis eine Ent­schä­di­gung, han­delt es sich um eine steu­er­be­güns­tig­te Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Der ein­ma­li­ge

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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und der Anspruchsübergang gegen den Schädiger

Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und der Anspruchs­über­gang gegen den Schä­di­ger

Zwi­schen den von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erbrach­ten Maß­nah­me­kos­ten für die Beschäf­ti­gung eines geschä­dig­ten behin­der­ten Men­schen im Ein­gangs­ver­fah­ren und Berufs­bil­dungs­be­reich einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen und des­sen Anspruch auf Ersatz sei­nes nach der Pro­gno­se ent­ge­hen­den Ver­diens­tes fehlt die für den Anspruchs­über­gang nach § 116 Abs. 1 SGB X erfor­der­li­che sach­li­che Kon­gru­enz.

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Entgangene Zinsen

Ent­gan­ge­ne Zin­sen

§ 252 Satz 2 BGB ermög­licht in Ergän­zung zu § 287 ZPO eine abs­trak­te Scha­dens­be­rech­nung des ent­gan­ge­nen Gewinns, erfor­dert aber gleich­wohl die Dar­le­gung und gege­be­nen­falls den Nach­weis der erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen hier­für, bei der behaup­te­ten Anla­ge von Kapi­tal­be­trä­gen etwa den Vor­trag und den Nach­weis der Anla­ge in eine bestimm­te Art von Wert­pa­pie­ren.

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Der gekündigte Handy-Vertrag - und die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns

Der gekün­dig­te Han­dy-Ver­trag – und die schlüs­si­ge Dar­le­gung des mit Wahr­schein­lich­keit ent­gan­ge­nen Gewinns

Die schlüs­si­ge Dar­le­gung des mit Wahr­schein­lich­keit ent­gan­ge­nen Gewinns bei einem Mobil­funk­ver­trag („Flat­rate“) erfor­dert eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung der erspar­ten Spe­zi­al­un­kos­ten. Es ist nicht wahr­schein­lich im Sin­ne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobil­funk­an­bie­ter bei Nicht­durch­füh­rung eines Flat­rate­ver­tra­ges in Fol­ge Kün­di­gung – mit Aus­nah­me der Kos­ten des Rech­nungs­ver­san­des – kei­ner­lei Spe­zi­al­un­kos­ten

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Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren zu ent­gan­ge­nen Gewin­nen

Gegen­stand eines Antra­ges auf schrift­li­che Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begut­ach­tung dar­über sein, ob dem Antrag­stel­ler durch das Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners Gewin­ne in einer bestimm­ten Min­dest­hö­he ent­gan­gen sind. Eine schrift­li­che Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt, was

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Schadensersatz, entgangener Gewinn  und der substantiierte Klagevortrag

Scha­dens­er­satz, ent­gan­ge­ner Gewinn und der sub­stan­ti­ier­te Kla­ge­vor­trag

§ 252 BGB ent­hält für den Geschä­dig­ten eine § 287 ZPO ergän­zen­de Beweis­erleich­te­rung, wonach die­ser nur die Umstän­de dar­zu­le­gen und in den Gren­zen des § 287 ZPO zu bewei­sen braucht, aus denen sich nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge oder den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Wahr­schein­lich­keit des Gewinn­ein­tritts ergibt.

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Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

Ent­gan­ge­ner Zins-Gewinn als Neben­for­de­rung

Ent­gan­ge­ner Gewinn, der als gleich­blei­ben­der Hun­dert­satz einer bestimm­ten Sum­me (Zin­sen) – hier als Gesamt­sum­me des Kapi­tal­zu­wach­ses berech­net – gel­tend gemacht wird, ist eine Neben­for­de­run­gim Sin­ne des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO der eben­falls ein­ge­klag­ten Haupt­for­de­rung, die den Streit­wert nicht erhöht und bei der Bemes­sung der (hier: mit der Revi­si­on) gel­tend zu

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Entgangene Anlagezinsen und die Wahrscheinlichkeit einer 4%igen Verzinsung

Ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen und die Wahr­schein­lich­keit einer 4%igen Ver­zin­sung

Nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge kann nicht mit Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den, dass sich ein zur Ver­fü­gung ste­hen­der Geld­be­trag zumin­dest in Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 4% ver­zinst. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bera­tungs­ver­tra­ges und feh­ler­haf­ter Pro­spekt­an­ga­ben umfasst nach § 252 Satz 1 BGB auch den ent­gan­ge­nen Gewinn. Dazu gehö­ren

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Entgangener Gewinn im Sachverständigenbeweis

Ent­gan­ge­ner Gewinn im Sach­ver­stän­di­gen­be­weis

Nach einem Per­so­nen­scha­den ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, den ent­gan­ge­nen Gewinn im Rah­men eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO fest­zu­stel­len. Der Antrag­stel­ler muss hier­bei aller­dings, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, aus­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die begehr­te Fest­stel­lung durch den Sach­ver­stän­di­gen vor­tra­gen. Grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit des selb­stän­di­gen

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Mindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Min­dest­scha­den bei uner­laub­ter Kon­kur­renz­tä­tig­keit

Zur Schät­zung der Höhe des einem Ver­si­che­rungs­mak­ler – infol­ge uner­laub­ter Kon­kur­renz­tä­tig­keit des für ihn täti­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – ent­gan­ge­nen Gewinns („Min­dest­scha­den“) hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Gele­gen­heit Stel­lung zu neh­men. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechst­streit hat­te ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter wäh­rend der Dau­er sei­nes Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit einem Ver­si­che­rungs­mak­ler unter des­sen Umge­hung und

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