Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und der pauschalierte Zeitzuschlag

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds, indem er dem Arbeitgeber

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Die nicht geschlossene Zielvereinbarung

Die nicht geschlossene Zielvereinbarung

Einem Arbeitnehmer steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn es wegen eines Dissenses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommt, obwohl sich beide Parteien zuvor vertraglich verpflichtet haben, unter Beachtung der beiderseitigen Interessen für das Kalenderjahr eine variable Vergütung zu vereinbarung. Allein das Fehlen einer Zielvorgabe

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