Ent­gelt für eine Grunddienstbarkeit

Die Befug­nis zur Aus­übung der Dienst­bar­keit kann mit ding­li­cher Wir­kung unter die Bedin­gung der Zah­lung eines Ent­gelts gestellt wer­den. Eine sol­che Bedin­gung muss – anders als eine den Bestand des Rechts betref­fen­de Bedin­gung nicht in das Grund­buch selbst ein­ge­tra­gen wer­den; es genügt die Bezug­nah­me auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung. Die Aus­übung einer

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und der pau­scha­lier­te Zeitzuschlag

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds, indem er dem Arbeit­ge­ber den Ein­wand des

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Ver­gü­tungs­kla­ge – und die „durch­schnitt­li­che Stundenzahl“

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfor­dert die schlüs­si­ge Dar­le­gung der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den. Die Behaup­tung einer aus dem Durch­schnitt eines Zeit­raums ermit­tel­ten Stun­den­zahl ersetzt die­sen Vor­trag nicht. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/​15

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Die nicht geschlos­se­ne Zielvereinbarung

Einem Arbeit­neh­mer steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, wenn es wegen eines Dis­sen­ses zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber in einem Kalen­der­jahr nicht zum Abschluss einer Ziel­ver­ein­ba­rung kommt, obwohl sich bei­de Par­tei­en zuvor ver­trag­lich ver­pflich­tet haben, unter Beach­tung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen für das Kalen­der­jahr eine varia­ble Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­rung. Allein das Feh­len einer Zielvorgabe

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Höhe des Ent­gelts des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs bei Piloten

Die Zula­ge für die Flug­zei­ten eines Lini­en­pi­lo­ten ist untrenn­bar mit der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be ver­bun­den und muss des­halb in dem Ent­gelt ent­hal­ten sein, das dem Pilo­ten wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs gezahlt wird. Kein Teil des gewöhn­li­chen Ent­gelts ist dage­gen die Zula­ge zur Deckung der mit den Zei­ten der Abwe­sen­heit vom Luftstützpunkt

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