Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt . Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt

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Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rück­for­de­rung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und das Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers

Einem Arbeit­neh­mer, der trotz eines aus­drück­li­chen Ver­kehrs­zei­chens mit dem Zusatz der (aus­ge­schil­der­te) Fuß­weg sei für Rad­fah­rer nicht geeig­net, sei­ne Fahrt fort­setzt und dann auf einer sich an den Weg hin­ter einer Kur­ve anschlie­ßen­den Trep­pe zu Fall kommt, steht kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zu. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG

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Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dage­gen

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Fei­er­tags­ver­gü­tung – und der Min­dest­lohn

Für Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen gilt eben­falls der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Zwar lässt sich der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für die auf­grund der bei­den Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stüt­zen. Denn für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che . Für die Arbeits­zeit,

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Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV

Ein im öffent­li­chen Nah­ver­kehr beschäf­tig­ter Bus­fah­rer hat unter der Gel­tung des Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Aus­gleichs­an­spruch für Fei­er­tags­ar­beit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ste­hen­den Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV. Der Bus­fah­rer

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Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streik­bruch­prä­mie

Die einem Arbeit­neh­mer fort­zu­zah­len­de Ver­gü­tung umfasst nicht die in einem betrieb­li­chen Aus­hang zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie. Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz. Eine drit­te Kate­go­rie von Zah­lun­gen, also sol­che, die weder Auf­wen­dungs­er­satz noch Arbeits­ent­gelt dar­stellt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung des § 37 Abs. 2 BetrVG

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Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de. Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erfor­der­li­che

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Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit – im Per­so­nen­nah­ver­kehr Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Der Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werk­statt beschäf­tig­ten Kfz-Mecha­­ni­ker als Aus­gleich für an Wochen­fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit kei­nen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV vor. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 20 TV‑N MV ent­hält die Anla­ge 3 beson­de­re Bestim­mun­gen

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns einer Aus­schluss­frist nicht unter­wor­fen wer­den. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns nicht ver­fal­len, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fand der für

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz sei­ner Unab­ding­bar­keit (§ 12 EFZG) grund­sätz­lich einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist unter­wor­fen wer­den. Eine tarif­li­che Aus­schluss­frist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirk­sam, soweit sie auch den wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fort­zu­zah­len­den gesetz­li­chen

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt – für die Betriebs­rats­ar­beit

Leis­tet ein Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit Betriebs­rats­ar­beit und erhält er hier­für nach Maß­ga­be von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgel­tung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für die­se Zeit im Krank­heits­fall vom Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung ver­lan­gen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn das Betriebs­rats­mit­glied stän­dig

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Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen – und der Tarif­ver­trag

§ 12 EFZG ver­bie­tet nur Abwei­chun­gen von der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen "zuun­guns­ten" des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift ver­langt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abwei­chen­de Rege­lung "zuguns­ten des Arbeit­neh­mers" erfolgt. Des­halb sind tarif­li­che Rege­lun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen auch dann wirk­sam, wenn sie

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Kran­ken­haus­ärz­te

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Kran­k­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­­te/V­­KA ein­zu­be­zie­hen. § 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/V­­KA) regelt

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die ver­ein­bar­te Treue­prä­mie

Dem Arbeit­neh­mer ist bei Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len (§ 4 Abs. 1 EFZG). Das Arbeits­ent­gelt des Arbeit­neh­mers umfasst dabei neben dem Grund­lohn und ggfs.einer Schicht­zu­la­ge auch eine in einer betrieb­li­chen Gesamt­zu­sa­ge ent­hal­te­ne ver­ein­bar­te Treue­prä­mie. Zwar kann durch Tarif­ver­trag eine ande­re Bemes­sungs­grund­la­ge

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Prä­mi­en­zah­lung an den arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer – und der Scha­dens­er­satz des Arbeit­ge­bers

Steht dem bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letz­ten Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­de Ergeb­nis­be­tei­li­gung trotz sei­ner zeit­wei­sen Arbeits­un­fä­hig­keit unge­kürzt zu, so steht dies der Annah­me eines (nor­ma­ti­ven) Ver­dienst­aus­fall­scha­dens in Höhe des rech­ne­risch auf die Zeit der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Teils der Prä­mie nicht ent­ge­gen.

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Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung – und die Erschüt­te­rung ihres Beweis­werts

In der Regel ist der Beweis krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit durch die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ist das gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne und inso­weit wich­tigs­te Beweis­mit­tel für das Vor­lie­gen krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit. Ihr kommt ein hoher Beweis­wert zu. Der Tatrich­ter kann nor­ma­ler­wei­se den Beweis

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In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on – Ent­gelt­fort­zah­lung und Mut­ter­schutz­lohn

Bezugs­punkt des anspruchs­aus­schlie­ßen­den Ver­schul­dens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, sei­ne Gesund­heit zu erhal­ten und zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren­de Erkran­kun­gen zu ver­mei­den. Die Erfül­lung eines Kin­der­wun­sches betrifft die indi­vi­du­el­le Lebens­ge­stal­tung des Arbeit­neh­mers und nicht das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vom Arbeit­ge­ber, als gesetz­li­cher Aus­ge­stal­tung sei­ner

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Fei­er­tags­ver­gü­tung in der Feri­en­zeit

Fällt ein gesetz­li­cher Fei­er­tag in einen Urlaubs­zeit­raum, besteht für den Fei­er­tag Anspruch auf Ent­gelt­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag in sei­nem § 9 Abs. 2 eine Ruhens­ver­ein­ba­rung: Beschäf­tig­te, die in Objek­ten ein­ge­setzt sind, in denen auf­grund einer betrieb­li­chen Rege­lung des Auf­trag­ge­bers oder auf­grund

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Ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur – und die Ent­gelt­fort­zahl­tung für Lan­des­be­diens­te­te

§ 29 f Abs. 1 TV‑L erfasst nur eine ärzt­li­che Behand­lung, die wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss und eine nur ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit in Anspruch nimmt. Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Ent­g­FG, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (zB

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung

Über- oder außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung kann durch eine tarif­li­che Rege­lung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall aus­ge­nom­men wer­den. Besteht ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (§ 3 Abs. 1 EFZG), ist dem Arbeit­neh­mer nach § 4 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt

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Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend ambu­lan­ter Kur

Der Anspruch gesetz­lich Ver­si­cher­ter auf Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend einer Kur setzt auch in der seit dem 1.07.2001 gel­ten­den Fas­sung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG vor­aus, dass die Behand­lung in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on iSd. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Ent­fal­len ist ledig­lich das Erfor­der­nis, in der Ein­rich­tung

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls

Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last des Arbeit­neh­mers für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeit­neh­mer nach wie­der­her­ge­stell­ter Arbeits­fä­hig­keit erneut krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, ent­steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grund­sätz­lich ein

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