Lockdown

Coro­na-Qua­ran­tä­ne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegen­über einem arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schließt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmer­zen einen Arzt auf. Die­ser stell­te die Arbeits­un­fä­hig­keit fest, führ­te einen Covid-19-Test durch und mel­de­te dies gegen­über dem zustän­di­gen Gesundheitsamt.

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AU-Bescheinigung

Pro­zess­be­schäf­ti­gung – und die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Wird ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch vor­läu­fig wei­ter­be­schäf­tigt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen, wenn sich nach­träg­lich die Kün­di­gung als wirk­sam erweist. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Fall für die Dau­er der vor­läu­fi­gen Weiterbeschäftigung

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Verkehrsunfall

Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeitgeber

Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Arbeit­ge­be­rin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nem Recht auf Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung an ihre Arbeit­neh­me­rin nach einem Ver­kehrs­un­fall vom

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und Ein­heit des Verhinderungsfalls

Nach dem Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls ist der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung bei Arbeits­un­fä­hig­keit auf die Dau­er von sechs Wochen begrenzt, wenn wäh­rend einer bestehen­den Arbeits­un­fä­hig­keit eine neue Krank­heit auf­tritt, die eben­falls Arbeits­un­fä­hig­keit zur Fol­ge hat. Ein ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall ist regel­mä­ßig hin­rei­chend indi­ziert, wenn zwi­schen einer „ers­ten“ krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit und einer

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Geldscheine

Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen – und die varia­ble Vergütung

Tat­säch­li­che Hin­der­nis­se bei der Ermitt­lung der Höhe des Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs bei varia­bler Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen kei­ne Abkehr von der gesetz­li­chen Rege­lung des § 2 Abs. 1 EFZG zuguns­ten des Refe­renz­prin­zips in dem Sin­ne, dass der Arbeit­ge­ber ohne Wei­te­res zur Zah­lung einer Durch­schnitts­ver­gü­tung ver­pflich­tet wäre. Viel­mehr erfor­dern unre­gel­mä­ßi­ge Schwan­kun­gen bezüg­lich der Arbeits­zeit und einer fort­zu­zah­len­den Stückvergütung

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Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zeitungszusteller

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG hat der

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Verhinderungsfalls

Der gesetz­li­che Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ist auch dann auf die Dau­er von sechs Wochen beschränkt, wenn wäh­rend bestehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine neue, auf einem ande­ren Grund­lei­den beru­hen­de Krank­heit auf­tritt, die eben­falls Arbeits­un­fä­hig­keit zur Fol­ge hat (Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls). Ein neu­er Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ent­steht nur, wenn die ers­te krankheitsbedingte

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Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zeitungszusteller

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf

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AU-Bescheinigung

Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeitsunfähigkeit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt. Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt er seiner

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Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rückforderung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht verpflichtet

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und das Ver­schul­den des Arbeitnehmers

Einem Arbeit­neh­mer, der trotz eines aus­drück­li­chen Ver­kehrs­zei­chens mit dem Zusatz der (aus­ge­schil­der­te) Fuß­weg sei für Rad­fah­rer nicht geeig­net, sei­ne Fahrt fort­setzt und dann auf einer sich an den Weg hin­ter einer Kur­ve anschlie­ßen­den Trep­pe zu Fall kommt, steht kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zu. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat

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Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Entgeltfortzahlungen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dagegen

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Fei­er­tags­ver­gü­tung – und der Mindestlohn

Für Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen gilt eben­falls der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Zwar lässt sich der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für die auf­grund der bei­den Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stüt­zen. Denn für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che. Für die Arbeits­zeit, die

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Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV

Ein im öffent­li­chen Nah­ver­kehr beschäf­tig­ter Bus­fah­rer hat unter der Gel­tung des Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Aus­gleichs­an­spruch für Fei­er­tags­ar­beit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ste­hen­den Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV. Der Bus­fah­rer kann

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Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streikbruchprämie

Die einem Arbeit­neh­mer fort­zu­zah­len­de Ver­gü­tung umfasst nicht die in einem betrieb­li­chen Aus­hang zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie. Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz. Eine drit­te Kate­go­rie von Zah­lun­gen, also sol­che, die weder Auf­wen­dungs­er­satz noch Arbeits­ent­gelt dar­stellt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung des § 37 Abs. 2 BetrVG

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Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebsratsmitglied

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de. Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erforderliche

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Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit – im Per­so­nen­nah­ver­kehr Mecklenburg-Vorpommern

Der Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werk­statt beschäf­tig­ten Kfz-Mecha­­ni­­ker als Aus­gleich für an Wochen­fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit kei­nen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV vor. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 20 TV‑N MV ent­hält die Anla­ge 3 beson­de­re Bestimmungen

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­ver­trag­li­chen Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns einer Aus­schluss­frist nicht unter­wor­fen wer­den. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns nicht ver­fal­len, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fand der für

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Entgeltfortzahlungskosten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drittel

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz sei­ner Unab­ding­bar­keit (§ 12 EFZG) grund­sätz­lich einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist unter­wor­fen wer­den. Eine tarif­li­che Aus­schluss­frist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirk­sam, soweit sie auch den wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fort­zu­zah­len­den gesetzlichen

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt – für die Betriebsratsarbeit

Leis­tet ein Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit Betriebs­rats­ar­beit und erhält er hier­für nach Maß­ga­be von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgel­tung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für die­se Zeit im Krank­heits­fall vom Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung ver­lan­gen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn das Betriebs­rats­mit­glied ständig

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Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen – und der Tarifvertrag

§ 12 EFZG ver­bie­tet nur Abwei­chun­gen von der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen „zuun­guns­ten“ des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift ver­langt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abwei­chen­de Rege­lung „zuguns­ten des Arbeit­neh­mers“ erfolgt. Des­halb sind tarif­li­che Rege­lun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen auch dann wirk­sam, wenn sie

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Krankenhausärzte

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Kran­k­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­­te/­V­­KA ein­zu­be­zie­hen. § 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/­V­­KA) regelt

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die ver­ein­bar­te Treueprämie

Dem Arbeit­neh­mer ist bei Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len (§ 4 Abs. 1 EFZG). Das Arbeits­ent­gelt des Arbeit­neh­mers umfasst dabei neben dem Grund­lohn und ggfs.einer Schicht­zu­la­ge auch eine in einer betrieb­li­chen Gesamt­zu­sa­ge ent­hal­te­ne ver­ein­bar­te Treue­prä­mie. Zwar kann durch Tarif­ver­trag eine ande­re Bemessungsgrundlage

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Prä­mi­en­zah­lung an den arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer – und der Scha­dens­er­satz des Arbeitgebers

Steht dem bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letz­ten Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­de Ergeb­nis­be­tei­li­gung trotz sei­ner zeit­wei­sen Arbeits­un­fä­hig­keit unge­kürzt zu, so steht dies der Annah­me eines (nor­ma­ti­ven) Ver­dienst­aus­fall­scha­dens in Höhe des rech­ne­risch auf die Zeit der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Teils der Prä­mie nicht entgegen.

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Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung – und die Erschüt­te­rung ihres Beweiswerts

In der Regel ist der Beweis krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit durch die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ist das gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne und inso­weit wich­tigs­te Beweis­mit­tel für das Vor­lie­gen krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit. Ihr kommt ein hoher Beweis­wert zu. Der Tatrich­ter kann nor­ma­ler­wei­se den Beweis

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In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on – Ent­gelt­fort­zah­lung und Mutterschutzlohn

Bezugs­punkt des anspruchs­aus­schlie­ßen­den Ver­schul­dens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, sei­ne Gesund­heit zu erhal­ten und zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren­de Erkran­kun­gen zu ver­mei­den. Die Erfül­lung eines Kin­der­wun­sches betrifft die indi­vi­du­el­le Lebens­ge­stal­tung des Arbeit­neh­mers und nicht das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vom Arbeit­ge­ber, als gesetz­li­cher Aus­ge­stal­tung seiner

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Fei­er­tags­ver­gü­tung in der Ferienzeit

Fällt ein gesetz­li­cher Fei­er­tag in einen Urlaubs­zeit­raum, besteht für den Fei­er­tag Anspruch auf Ent­gelt­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag in sei­nem § 9 Abs. 2 eine Ruhens­ver­ein­ba­rung: Beschäf­tig­te, die in Objek­ten ein­ge­setzt sind, in denen auf­grund einer betrieb­li­chen Rege­lung des Auf­trag­ge­bers oder aufgrund

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Ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur – und die Ent­gelt­fort­zahl­tung für Landesbedienstete

§ 29 f Abs. 1 TV‑L erfasst nur eine ärzt­li­che Behand­lung, die wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss und eine nur ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit in Anspruch nimmt. Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Ent­gFG, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (zB

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die außer­ta­rif­li­che Vergütung

Über- oder außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung kann durch eine tarif­li­che Rege­lung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall aus­ge­nom­men wer­den. Besteht ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (§ 3 Abs. 1 EFZG), ist dem Arbeit­neh­mer nach § 4 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeitsentgelt

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Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend ambu­lan­ter Kur

Der Anspruch gesetz­lich Ver­si­cher­ter auf Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend einer Kur setzt auch in der seit dem 1.07.2001 gel­ten­den Fas­sung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG vor­aus, dass die Behand­lung in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on iSd. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Ent­fal­len ist ledig­lich das Erfor­der­nis, in der Ein­rich­tung auch

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Verhinderungsfalls

Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Arbeit­neh­mers für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeit­neh­mer nach wie­der­her­ge­stell­ter Arbeits­fä­hig­keit erneut krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, ent­steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grund­sätz­lich ein neuer

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Dar­le­gungs­last bei Fortsetzungserkrankungen

Hat die Kran­ken­kas­se dem Arbeit­ge­ber gem. § 69 Abs. 4 SGB X mit­ge­teilt, dass im Zeit­raum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG kei­ne anre­chen­ba­re Vor­er­kran­kun­gen vor­ge­le­gen haben, ist ein nicht durch Tat­sa­chen begrün­de­tes anlass­lo­ses Bestrei­ten einer Neu­erkran­kung durch den Arbeit­ge­ber noch nicht geeig­net, den Arbeit­neh­mer in der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last zu einer Offenbarung

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Die ambu­lan­te Kur – und die Entgeltfortzahlung

Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (etwa der Kran­ken­kas­se) bewil­lig­te Maß­nah­me in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on im Sin­ne des § 107 Abs. 2 SGB V durch­ge­führt wird und kei­nen urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitt hat. In dem hier vom

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Min­des­t­ent­gelt in der Pflegebranche

Bei der ambu­lan­ten Pfle­ge Rund-um-die-Uhr wird das Min­des­t­ent­gelt nach der Pfle­ge­ArbbV geschul­det, wenn die Voll­ar­beit in der Grund­pfle­ge nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI die haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung in den Berei­chen des § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI über­wiegt und die Pfle­ge­kraft sich im Übri­gen beim Pfle­ge­be­dürf­ti­gen bereit

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Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Ver­min­de­rung der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­min­dert sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung für Mona­te ohne Ent­­­gelt- oder Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che. Die in einer Zeit, in der der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV‑L eben­so abge­lau­fen war wie der Zeit­raum, in dem die Arbeit­neh­me­rin nach § 22 Abs.

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Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Rehabilitationsmaßnahmen

Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt vor­aus, dass eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on not­wen­dig ist, um eine Schwä­chung der Gesund­heit zu besei­ti­gen, die in abseh­ba­rer Zeit zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, oder um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den. Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Rehabilitationsmaßnahmen

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Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers – und die Fol­gen des Annahmeverzugs

Der Schutz­zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers und damit kor­re­spon­die­rend der Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers wird durch das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers bestimmt. Bei Nicht­be­fol­gung der Beschäf­ti­gungs­pflicht gehört der ent­gan­ge­ne Ver­dienst nicht zum ersatz­fä­hi­gen Scha­den. Die finan­zi­el­le Absi­che­rung bei Nicht­be­schäf­ti­gung ist in § 615 Satz 1 BGB gere­gelt, der dem

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Ver­gü­tungs­fort­zah­lung für die Betriebs­rats­tä­tig­keit – und der umsatz­ab­hän­gi­ge Jahresbonus

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung

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Min­dest­lohn – und die Entgeltfortzahlung

Fin­det für tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­den eine Min­dest­lohn­re­ge­lung Anwen­dung (hier: TV Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal), ist die­se für die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen und bei Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EFZG maß­geb­lich, wenn die Min­dest­lohn­re­ge­lung selbst kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hält. Die Arbeit­neh­me­rin hat mit­hin gemäß § 2 Abs. 1 sowie

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Entgeltfortzahlung

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den. Im Fal­le eines Rück­falls nach einer erfolg­reich durch­ge­führ­ten The­ra­pie wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls widerspiegeln

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und der Mindestlohn

Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen und im Krank­heits­fall des päd­ago­gi­schen Per­so­nals in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men berech­net sich nach den für die­sen Per­so­nen­kreis erlas­se­nen Min­dest­lohn­vor­schrif­ten. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin ei der Beklag­ten als päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Sie betreu­te Teil­neh­mer in Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men nach

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit – und die Ent­gelt­fort­zah­lung bei einem Rückfall

Eine Arbeits­un­fä­hig­keit ist nur dann ver­schul­det iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeit­neh­mer in erheb­li­chem Maße gegen das von einem ver­stän­di­gen Men­schen in sei­nem eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­ten ver­stößt. Nur dann ver­liert er sei­nen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung. Bei einem alko­hol­ab­hän­gi­gen Arbeit­neh­mer fehlt es sucht­be­dingt auch im Fall eines

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Bestimmt­heit der Zahlungsklage

Bei Ansprü­chen auf Ver­gü­tung sind die Zeit­räu­me, für die die Ver­gü­tung ver­langt wird, kalen­der­mä­ßig zu bezeich­nen. Ver­langt ein Klä­ger für ein­zel­ne Tage ein Ent­gelt, muss er die Tage bezeich­nen, für die er die­se Ansprü­che erhebt. Die­se Anga­ben sind erfor­der­lich, um den Umfang der Rechts­kraft ermit­teln zu kön­nen. Stün­de nicht fest,

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Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Fort­zah­lung der Ausbildungsvergütung

Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 BBiG fort­ge­zahlt. Es besteht kein eigen­stän­di­ger Zah­lungs­an­spruch gegen den Aus­bil­der allein wegen der Teilnahme

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Neue Erkran­kung, erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Gehaltsfortzahlung

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG hat ein Arbeit­neh­mer, der durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­ge­ber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dau­er von sechs Wochen. Im Fal­le einer erneu­ten Erkran­kung sieht §

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Min­dest­lohn für Krank­heits­zei­ten und Feiertage

Ein Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Zah­lung des Min­dest­loh­nes gemäß der Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für Aus- und Wei­ter­bil­dungs­dienst­leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Drit­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch vom 17.07.2012 (Min­dest­lohn­VO) i.V.m. dem Tarif­ver­trag zur Rege­lung des Min­dest­loh­nes für päd­ago­gi­sches Per­so­nal vom 15.11.2011 (Min­dest­lohnTV) auch für die­je­ni­gen Zei­ten, in denen er auf­grund von

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Fort­set­zungs­er­kran­kung – Ent­gelt­fort­zah­lung und die Darlegungslast

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge der­sel­ben Krank­heit erneut arbeits­un­fä­hig, ver­liert er nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG wegen der erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für einen wei­te­ren Zeit­raum von höchs­tens sechs Wochen nur dann nicht, wenn er vor der erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit min­des­tens sechs Mona­te nicht infol­ge der­sel­ben Krank­heit arbeits­un­fä­hig war oder seit Beginn

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Arbeits­un­fä­hig­keit wäh­rend der Vorsorgekur

Beim Zusam­men­tref­fen einer Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge und Reha­bi­li­ta­ti­on nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls nicht anwend­bar. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung für die Zeit der Vor­sor­ge­kur kann sich aus § 9 Abs.

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Arbeitszeitkonto

Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeit­neh­mer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeich­ne­ten Zeit­raum das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len. Der Ent­gelt­fort­zah­lung liegt damit ein modi­fi­zier­tes Lohn­aus­fall­prin­zip zugrun­de. Für die Ent­gelt­fort­zah­lung ist maß­geb­lich, wel­che Arbeits­zeit auf­grund der Arbeits­un­fä­hig­keit aus­ge­fal­len ist. Da Gut­schrif­ten auf

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Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal – Ent­gelt­fort­zah­lung und Feiertagslohn

Die Aus­nah­me­re­ge­lung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal greift nur ein, wenn die Ein­rich­tung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on behin­der­ter Men­schen befasst ist. Nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip bemisst sich der Fei­er­tags­lohn und der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach der Höhe des Min­dest­lohns gemäß § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn

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