Schlagwort: Entgeltfortzahlung

Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Überstundenvergütung

Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für

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Urlaubs­ver­gü­tung für tarif­li­che Mehrurlaubstage

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, grund­sätz­lich frei regeln. Sie sind weder durch das BUr­lG noch durch die Richt­li­nie 2003/​88/​EG, die nur den Min­dest­ur­laub betref­fen, ein­ge­schränkt. Auch

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Man­ko­geld, VWL, Über­stun­den­ver­gü­tung – und die Urlaubs­ver­gü­tung und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Einem Arbeit­neh­mer steht auf­grund sei­nes tarif­li­chen Anspruchs auf Man­ko­geld, auf ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen und auf Über­stun­den­ver­gü­tung kein (wei­te­res) Urlaubs­ent­gelt zu. Die­se Ent­gelt­be­stand­tei­le sind bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts des Arbeit­neh­mers gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nicht zu berück­sich­ti­gen. Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers monatlich

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MIn­dest­lohn und Entgeltfortzahlung

Bei Fest­set­zung eines Min­dest­loh­nes durch Rechts­ver­ord­nung gemäß § 7 AEntG ist der Min­dest­lohn Berech­nungs­grund­la­ge für die Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stän­de der §§, 2, 3 und 4 Ent­gelt­fort­zah­lungsG und der Urlaubs­ab­gel­tung gemäß § 7 Abs 4 BUr­lG. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ab­gel­tung beruht nicht auf dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz, son­dern auf den Rege­lun­gen des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes und des Bundesurlaubsgesetzes.

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt wäh­rend eines Warnstreiks

Die Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks bedarf der aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Erklä­rung des Arbeit­neh­mers. Eine Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks kann auch dann nicht unter­stellt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer an ande­ren Streik­ta­gen am Streik teil­ge­nom­men hat und die ein­zel­nen Streiks been­det wur­den. Es ist nicht erforderlich,

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Die Fol­gen einer mut­wil­li­gen Selbstverletzung

Der Ver­schul­dens­be­griff im Ent­gelt­fort­zah­lungs­recht ent­spricht nicht dem all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Ver­schul­dens­be­griff, der auch mitt­le­re und leich­te Fahr­läs­sig­keit umfasst. Die­ses setzt ein beson­ders leicht­fer­ti­ges, grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten gegen sich selbst vor­aus. Ver­liert ein Arbeit­neh­mer aus Wut und Erre­gung die erfor­der­li­che Kon­trol­le über sein Han­deln und ver­letzt sich durch Schlä­ge auf

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Ruf­be­reit­schaf­ten und die Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im öffent­li­chen Dienst

Das für Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft zuste­hen­de Ent­gelt ist nicht in das Refe­ren­z­ent­gelt gemäß § 21 TV‑L ein­zu­be­zie­hen. Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für durch Frei­zeit aus­ge­gli­che­ne Zei­ten der Inan­spruch­nah­me in der Ruf­be­reit­schaft. Wer­den Beschäf­tig­te durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an der Arbeits­leis­tung verhindert,

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Vor­la­ge­pflicht für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeit­ge­ber berech­tigt, von dem Arbeit­neh­mer die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung über das Bestehen der Arbeits­un­fä­hig­keit und deren vor­aus­sicht­li­che Dau­er schon von dem ers­ten Tag der Erkran­kung an zu ver­lan­gen. Die Aus­übung des dem Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ein­ge­räum­ten Rechts, von dem

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Zwei selb­stän­di­ge oder zwei über­lap­pen­de Krankheitsfälle?

Einen Erfah­rungs­satz, dass Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ende von einem Arzt für einen Frei­tag beschei­nigt ist, erst am fol­gen­den Sonn­tag endet, gibt es nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt in die­sem Zusam­men­hang Fol­gen­des: Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dau­er von sechs Wochen seit

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Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend eines Streiks

Betei­ligt sich ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer nicht an einem Streik, so hängt der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Die Ein­rich­tung eines Not­diens­tes spricht allein noch nicht für eine sol­che Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit. Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG setzt vor­aus, dass die

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Dienst­wa­gen und Arbeitsunfähigkeit

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen, wenn

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zwi­schen zwei Arbeitgebern

Kann ein Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten Scha­dens­er­satz wegen des Ver­dienst­aus­falls bean­spru­chen, der ihm durch die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­stan­den ist, so geht die­ser Anspruch in Höhe der erfolg­ten Lohn­fort­zah­lung auf den Arbeit­ge­ber über, § 6 EFZG. Die­ser Anspruchs­über­gang nach § 6 EFZG ver­än­dert nicht den Cha­rak­ter des Scha­dens­er­satz­an­spruchs. Ein nach § 6 EFZG über­ge­hen­der Ersatzanspruch

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Lohn­fort­zah­lung nach Hormonbehandlung

In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass Arbeits­un­fä­hig­kei­ten, die infol­ge von Erkran­kun­gen auf­tre­ten, die auf eine Hor­mon­be­hand­lung zur Besei­ti­gung einer Unfrucht­bar­keit zurück­zu­füh­ren sind, nicht ver­schul­det im Sin­ne der Vor­schrif­ten des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes (EFZG) sind. Mit­hin schul­de der Arbeit­ge­ber für die­se Arbeitsunfähigkeits¬zeiten der Arbeit­neh­me­rin Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Hin­ter­grund der

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