Schlagwort: Entgeltgruppe

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­ge­klag­te Entgeltgruppe

Gegen­stand einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist neben der aus­drück­lich begehr­ten Fest­stel­lung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs nach der Ent­gelt­grup­pe S 8b auch die nach der – dar­in als Minus ent­hal­te­nen – Ent­gelt­grup­pe S 8a TVöD/​VKA. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der in ihm als ein „Weni­ger“ ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs.

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Lohn

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohngruppe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein „Weni­ger“ in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht insoweit

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Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­ord­nung TV‑L

Die von einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit aus­zu­üben­de Tätig­keit ist die eines „tech­ni­schen Beschäf­tig­ten“ im Sin­ne des Abschnitts 22 des Teils II der Ent­gel­tO TV‑L. Eine Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist daher nicht nach Teil I der Ent­gel­tO TV‑L ein­zu­ord­nen. Nach Nr. 1 Abs. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO (im Fol­gen­den Vorbem)

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Tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Pri­vi­le­gie­rung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeitgeber

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/​2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin seit Janu­ar 2014 als

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Rück­kehr in eine alte Vergütungsgruppe

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren nach dem Gleich­heits­satz nicht gehal­ten, für die Fäl­le der erneu­ten Höher­grup­pie­rung eine Aus­nah­me dahin­ge­hend zu regeln, dass – ent­spre­chend der Rege­lung beim Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses – die vor der Rück­grup­pie­rung erfolg­ten Stei­ge­run­gen nach der erneu­ten Höher­grup­pie­rung wie­der Berück­sich­ti­gung fin­den müss­ten. Schon wegen der zunächst erfolg­ten Rück­grup­pie­rung sind

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Nicht­be­rück­sich­tig­te Berufs­er­fah­rung als Altersdiskriminierung

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Berufs­er­fah­rung, die bei einem ande­ren Unter­neh­men des­sel­ben Kon­zerns erwor­ben wur­de, ist kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, bei der Ent­loh­nung sei­ner Arbeit­neh­mer die Berufs­er­fah­rung zu berück­sich­ti­gen, die die­se bei einem sol­chen Unter­neh­men erwor­ben haben. Die Gleich­­be­han­d­­lungs-Rich­t­­li­­nie 2000/​78/​EG ver­bie­tet jede unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung eines

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Neue Ein­grup­pie­rungs­re­geln für Oberärzte

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te aktu­ell über sie­ben Ein­grup­pie­rungs­kla­gen ent­schie­den, in denen es um die Ein­grup­pie­rung als Ober­ärz­tin bzw. Ober­arzt ging. Die Kla­gen waren teil­wei­se erfolg­reich, wur­den aber über­wie­gend abge­wie­sen. Dabei hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Gele­gen­heit genutzt, die neu­en Tarif­be­stim­mun­gen zu den ein­schlä­gi­gen Tätig­keits­merk­ma­len aus­zu­le­gen. Im Jah­re 2006 sind die Tarif­ver­trä­ge zwischen

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Stu­fen­auf­stieg von Arbei­tern in kom­mu­na­len Diensten

Unter der Gel­tung des TVöD rich­tet sich die Höhe des Gehalts nach der Ent­gelt­grup­pe, in die der jewei­li­ge rbeit­neh­mer ein­grup­piert ist. Inner­halb der Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich die Höhe der Ver­gü­tung dann wei­ter nach der Ent­gelt­stu­fe, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist. Für die bei kom­mu­na­len Arbeit­ge­bern beschäf­tig­ten Arbei­ter ist dabei die bisherige

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Beschäf­tig­te mit ein­fachs­ten Tätigkeiten

Eine Arbeit­neh­me­rin, die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in einem Pfle­ge­heim aus­führt, ver­rich­tet nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­de­ar­beits­ge­richts kei­ne ein­fachs­ten Tätig­kei­ten nach der Ent­gelt­grup­pe 1 (EG 1) des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vor­ge­nom­me­nen Sicht- und Unter­halts­rei­ni­gung Hygie­ne­vor­schrif­ten, für die sie mehr­stün­dig geschult wur­de, sowie einen

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